Die Presse, 27.05.2015

http://derstandard.at/2000016399778/Anschlag-auf-tuerkische-Oppositionskandidatin

Türkei: Erdoğan baut mediales Feindbild auf

Der islamistische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan erhöht kurz vor der Parlamentswahl am 7. Juni rücksichtslos den Druck auf kritische Medien - und mischt sich wider die Verfassung in den Wahlkampf ein.

von unserer Korrespondentin SUSANNE GÜSTEN (Die Presse)

Istanbul. Der Autor Hasan Cemal gehört zu den erfahrensten und angesehensten Beobachtern der türkischen Politik, doch selbst für ihn ist die Lage im Land kurz vor der Parlamentswahl am 7. Juni einzigartig. Seit fast einem halben Jahrhundert sei er nun Journalist, schrieb Cemal am Dienstag in einem Beitrag für das Internetportal T24. Doch was Präsident Recep Tayyip Erdoğan derzeit abliefere, sei noch nie da gewesen und eine Schande.

Cemal meinte nicht nur die Weise, wie sich Erdoğan trotz des Verfassungsgebots der parteipolitischen Neutralität des Präsidenten im Wahlkampf für seine Partei AKP engagiere. Er verwies auch darauf, wie dieser alle Medien attackiere, die nicht völlig auf seiner eigenen Linie liegen. Für Erdoğan sei jeder, der nicht wie er selbst denke, ein Putschist, Verräter und Verschwörer, schrieb Cemal.

Pressefreiheit zählt nicht

Das gilt nicht nur im Inland: In einer Rede griff Erdoğan jetzt die „New York Times“ an, die in einem Kommentar den Druck auf die Medien in der Türkei kritisiert und die USA und andere Nato-Partner Ankaras gerufen hatte, Erdoğan zum Umdenken zu bewegen. „Was glaubst du eigentlich, wer du bist?“, fragte Erdoğan an die Zeitung gerichtet. In klarer Verkennung der Pressefreiheit in den USA fügte er hinzu, die US-Behörden wären sicher eingeschritten, wenn die „New York Times“ so einen Kommentar über die Regierung der USA publiziert hätte. Das Blatt habe sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt.

Als ob das nicht schon genug wäre, sagte Erdoğan weiter, wenn die Türkei erst einmal das von ihm geforderte Präsidialsystem eingeführt habe, sei Schluss mit Versuchen der Presse, die Regierung zu gängeln. Derzeit laufe ein solcher Versuch, betonte der Präsident in Anspielung auf den Dogan-Medienkonzern, zu dem unter anderem die Zeitung „Hürriyet“ gehört. Die Drohung war unüberhörbar.

Krieg mit „Hürriyet“ und Co.

Erdoğan und Dogan sind sich seit Jahren in herzlicher Abneigung verbunden. In den ersten Jahren der AKP-Regierungszeit ab 2002 gehörte „Hürriyet“ zu jenen Blättern, die voller Misstrauen auf das islamisch-konservative Kabinett Erdoğan in Ankara geschaut haben. So kritisierte „Hürriyet“ u.a. die Bemühungen Erdoğans, das islamische Kopftuch für Studentinnen zu erlauben. Erdoğan überzog den Konzern darauf mit milliardenschweren Steuerforderungen.

Jetzt hat der Präsident einen neuen Angriff auf „Hürriyet“ gestartet. Nach dem kürzlichen Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mohammed Mursi titelte das Blatt, das Urteil richte sich gegen einen Staatschef, der mit 52 Prozent gewählt worden sei. Da auch Erdoğan im Vorjahr just mit 52 Prozent zum Präsidenten gewählt worden war, warf er der Zeitung vor, mit der Mursi-Schlagzeile in Wirklichkeit ihn selbst gemeint und mit dem Tod bedroht zu haben.

So absurd es klingen mag: Ein Erdoğan-Anhänger reichte daraufhin Strafanzeige ein und verlangte die Inhaftierung des Chefredakteurs der „Hürriyet“, Sedat Ergin. Auch andere regierungskritische Medien geraten unter neuen Druck: So muss sich das Enthüllungsblatt „Taraf“, das Erdoğan schon mehrmals geärgert hat, zum vierten Mal binnen dreier Jahre einer Steuerprüfung unterziehen.

Einigen Berichten zufolge gehört die Kampagne gegen die Medien zu Erdoğans Strategie vor der Wahl am 7.Juni. Der Präsident brauche dringend ein neues Feindbild, um seine Anhänger angesichts sinkender Umfragewerte für die AKP zu motivieren, schrieb Twitter-Phänomen Fuat Avni. Hinter dem Namen verbirgt sich ein anonymes Mitglied des türkischen Führungszirkels, der auf Twitter regelmäßig Interna aus Ankara ausbreitet und sehr häufig Polizeiaktionen oder andere Schritte gegen Regierungsgegner präzise voraussagt.

Männerliebe zu Erdoğan

Regierungsnahe Medien geben sich unterdessen ungehemmter Lobhudelei hin. Der Unternehmer Ethem Sancak, der mehrere Erdoğan-treue Zeitungen betreibt, gestand öffentlich, er sei Erdoğan in einer „wunderschönen Männerliebe“ verbunden. Er würde seine eigenen Eltern, seine Frau und seine Kinder für diesen Mann opfern.

Solche Kommentare gefallen dem Präsidenten viel besser als die Kritik der „New York Times“.

HINTERGRUND

Mit kritischen Medien hat es der Präsident der Türken nicht so. Zuletzt sagte er, dass, wenn das Land einmal das von ihm geforderte Präsidialsystem eingeführt haben werde, Schluss mit Versuchen der Presse sei, die Regierung zu gängeln. Derzeit laufe so ein Versuch, meinte er in Anspielung auf den ihm nicht hörigen Dogan-Medienkonzern, der u.a. die Zeitung „Hürriyet“ druckt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2015)