Der Tagesspiegel, 02.06.2015

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Differenzen in der Koalition gegen den IS

"Die Strategie gegen den IS ist gescheitert"

Bei einer Konferenz der Koalition gegen den "Islamischen Staat" in Paris hat Iraks Regierungschef Abadi über mangelnde Unterstützung geklagt. Deutschland und Großbritannien rechnen mit einem langem Kampf gegen die Terrormiliz.

In der internationalen Koalition gegen die Extremistenorganisation „Islamischer Staat“ (IS) sind deutliche Differenzen zutage getreten. Vor einer Konferenz am Dienstag in Paris mit den Vertretern von rund 20 Staaten sprach Iraks Regierungschef Haider al Abadi von einem „Scheitern“ der internationalen Gemeinschaft. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte indes wie die britische Regierung deutlich, dass ein langer Atem nötig sei.

Al Abadi hob kurz vor Beginn der Konferenz in Paris hervor, dass er die bisherige Strategie gegen den IS für gescheitert hält: „Ich denke, dass es ein Scheitern der internationalen Gemeinschaft ist.“ Er prangerte eine zu geringe Unterstützung für sein Land an: „Es wird viel über Unterstützung für den Irak geredet, aber es gibt sehr wenig vor Ort.“ Die US-geführte internationale Koalition hat seit dem vergangenen Jahr fast 4000 Luftangriffe gegen die Islamistenmiliz im Irak und in Syrien geflogen. Dennoch konnten Kämpfer des IS kürzlich die strategisch wichtigen Städte Ramadi im Irak und Palmyra in Syrien erobern.

Der Irak sei in einer Situation, in der es „strategische Geduld und einen langen Atem“ brauche, sagte Verteidigungsministerin Leyen im ZDF. Der Konflikt könne nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden, fügte sie mit Blick auf die Probleme zwischen Sunniten und Schiiten in dem Land hinzu. Es brauche „eine gemeinsame Vision dieses geschundenen Landes“.

Ursula von der Leyen lehnt zusätzliche Waffenlieferungen an die Kurden ab

Zusätzliche Waffenlieferungen Deutschlands an die Kurden im Nordirak lehnte sie vorerst ab. Auch der britische Außenminister Philip Hammond hatte zuvor nicht von einem Scheitern der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen IS sprechen wollen. Der Kampf sei nicht so schnell zu gewinnen: „Es wird lange, lange, lange dauern, um die darunterliegende Ideologie anzufechten und zu überwinden“, die die IS-Organisation stütze.

Nach Angaben des irakischen Regierungschefs nimmt die Zahl ausländischer Kämpfer in den Reihen des IS zu. In der Vergangenheit seien es 42 Prozent Ausländer und 58 Prozent Iraker gewesen. Heute sei das Verhältnis umgekehrt bei 60 Prozent ausländischen Kämpfern und 40 Prozent Irakern. Er verlangte Erklärungen, warum so viele gewaltbereite Islamisten aus den Golfstaaten, aus Ägypten, Syrien, der Türkei und europäischen Ländern in den Irak kommen könnten.

Zu der Konferenz der internationalen Anti-IS-Koalition, die am Vormittag in Paris begann, waren mehr als 20 Minister und Vertreter internationaler Organisationen erwartet worden.

Irans Präsident Hassan Ruhani hat arabischen und westlichen Regierungen eine „Fehlkalkulation“ beim Kampf gegen den IS vorgeworfen. Mit der Unterstützung moderater syrischer Rebellen sei das Erstarken des IS begünstigt worden, sagte Ruhani am Dienstag bei einem Empfang des syrischen Parlamentspräsidenten Dschihad al Lahham in Teheran. „Nach vier Jahren des Widerstands ist der Plan der Feinde Syriens nicht aufgegangen.“ Einige Länder hätten geglaubt, „Terrorgruppen wären ein Mittel zum Erreichen der eigenen Ziele“, wurde Ruhani auf der Internetseite der Regierung zitiert. „Früher oder später wurden sie aber immer von der Geißel des Terrorismus selbst eingeholt.“ Ruhani sicherte der syrischen Regierung die weitere Unterstützung seines Landes zu. „Die Regierung und das Volk des Iran werden bis zum Ende an der Seite der Regierung und des Volkes Syriens stehen“, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Obersten Iranischen Sicherheitsrats, Ali Schamchani. Der Iran ist der wichtigste regionale Verbündete der Regierung von Syriens Präsident Baschar al Assad und liefert finanzielle und militärische Hilfe. (AFP)