junge Welt, 09.06.2015

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Öcalan schlägt Erdogan

Parlamentswahl in der Türkei: Regierende AKP verliert absolute Mehrheit

Von Nick Brauns

Zwischen Triumph und Niederlage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lagen am Sonntag abend gerade einmal zehn Minuten. Kurz nach 19 Uhr (Ortszeit) – zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale – hatte die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu noch eine deutliche Mehrheit für die seit 13 Jahren regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gemeldet, mit der Verfassungsänderungen möglich gewesen wären. Die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) schien knapp an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern. Doch bereits um 19.11 Uhr korrigierte sich Anadolu: Die HDP hatte die Hürde überschritten, während die AKP damit sogar die für eine Fortsetzung ihrer Alleinregierung notwendigen Sitze einbüßte. Von fast 50 Prozent 2011 stürzte die zunehmend autoritär herrschende Partei, die sich im Wahlkampf auf staatliche Ressourcen gestützt hatte, auf nur noch 40,7 Prozent ab. Erdogans Traum von der Einführung einer auf ihn zugeschnittenen Präsidialdiktatur war damit ausgeträumt.

Dagegen feierte die erstmals bei einer landesweiten Parlamentswahl angetretene HDP mit 13 Prozent einen Triumph. Die Bündnisorganisation aus kurdischen und sozialistischen Parteien sowie Repräsentanten ethnischer und religiöser Minderheiten entsendet jetzt 80 Abgeordnete – darunter 31 Frauen – in die 550köpfige Nationalversammlung. In 14 kurdischen Provinzen wurde die HDP zur stärksten Partei – so kam sie in Diyarbak?r auf fast 80 Prozent. Doch auch in der Westtürkei konnte die HDP punkten. So gewann sie in Istanbul, wo sie mit 12,6 Prozent zur drittstärksten Kraft wurde, elf Mandate. »Diese Wahl bedeutet den Sieg aller unterdrückten ethnischen Identitäten und Glaubensgemeinschaften wie Aleviten, Sunniten, Christen und Juden in der Türkei. Dieser Sieg gehört den Arbeitern, Arbeitslosen, Dorfbewohnern, Bauern und allen anderen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird«, feierte HDP-Chef Selahattin Demirtas den Sieg über »Autoritarismus, Arroganz und Totalitarismus«. Ausdrücklich dankte er dem inhaftierten Vorsitzenden der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, für dessen »unverzichtbaren Beitrag«. Die Initiative zur Gründung der HDP war auf Öcalan zurückgegangen, der so die Isolation der kurdischen Bewegung sowie die Schwäche der türkischen Linken zu überwinden hoffte.
MP DRF

Die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) dominiert zwar weiterhin die Ägäisküste, doch der Stimmanteil der größten Oppositionspartei ging leicht von 26 auf 25,2 Prozent zurück. Die faschistischen Grauen Wölfe der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) konnten um 3,5 Prozentpunkte auf 16,5 Prozent der Stimmen zulegen. Obwohl ihr Vorsitzender Devlet Bahçeli einen Beitritt zu einer Regierungskoalition in der Nacht zum Montag ausschloss, bleiben die Grauen Wölfe der wahrscheinlichste Partner der AKP. Mit Zustimmung der anderen Fraktionen könnte diese aber auch eine Minderheitsregierung bilden. Instabil wären beide Varianten, mit vorgezogenen Neuwahlen ist zu rechnen.