Die Presse, 12.06.2015

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4752991/Erdogan_Westen-unterstutzt-kurdische-Terroristen-?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

Erdogan: Westen unterstützt kurdische "Terroristen"

Während die neue Parlamentspartei der Kurden, die HDP, einen Dialog mit dem inhaftierten Kurdenführer Öcalan fordert, beschuldigt Erdogan syrische YPG-Kämpfer der Verbindung mit der PKK.

"Wir sind der Meinung, dass die Türkei eine Koalition finden muss." Selahattin Demirtas, Ko-Chef der Kurden-Partei HDP hält nichts von Neuwahlen. Seine Partei warb am Donnerstag für eine Koalition ohne die nun seit mehr als einem Jahrzehnt regierende islamisch-konservative AKP von Präsident Recap Tayyip Erdogan.

Erdogan fordert ebenfalls Tempo: "Jeder sollte jetzt sein Ego außen vor lassen und so schnell wie möglich eine Regierung bilden", sagte der Präsident bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Wahl. Die Entscheidung des Volkes müsse respektiert werden. Er hatte eine Zwei-Drittel-Mehrheit angestrebt, die seiner Partei aus eigener Kraft Verfassungsänderungen ermöglicht hätte. Erdogans Ziel war es, nach der Wahl eine starke Präsidialmacht einzuführen, die aber vom Parlament abgesegnet werden müsste.

HDP fordert Dialog mit Kurdenführer Öcalan

Durch den Parlamentseinzug der HDP ist auch der ewige Konflikt mit den Kurden im Land wieder verstärkt Thema. Demirtas hat zur Wiederaufnahme des stockenden Friedensprozesses mit den Kurden und zum Dialog mit dem inhaftierten Anführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, aufgerufen.

Öcalan sei die geeignete Persönlichkeit, die die PKK-Kämpfer dazu bringen könne, die Waffen niederzulegen. Er warte auf (der Gefängnisinsel) Imrali, erklärte Demirtas am Donnerstag nach Angaben der Zeitung "Hürriyet Daily News". Seine Demokratische Partei der Völker werde die türkischen Behörden ersuchen, dem zu lebenslanger Haft verurteilten PKK-Führer einen Besuch abzustatten.

Sollte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dazu bereit sein, stünde eine Delegation der HDP zur Verfügung, betonte Demirtas. Seine Partei sei offen für jede Art der Unterstützung des Friedensprozesses, der den über 30 Jahre andauernden Konflikt zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK mit 40.000 Toten beenden soll. "Wir stehen zu unserer Verantwortung, wir haben unserem Volk Frieden versprochen", sagte der HDP-Chef.

AKP bleibt skeptisch

Die AKP-Regierung hatte im Herbst 2012 Verhandlungen mit Öcalan aufgenommen. Dies nährte die Hoffnung, der Konflikt mit der großen kurdischen Minderheit könne überwunden werden. Im März 2013 verordnete Öcalan seinen Anhängern einen Waffenstillstand, der auch weitgehend eingehalten wurde. Allerdings stoppte die PKK wenige Monate später den Abzug ihrer Kämpfer aus der Türkei, weil sie der Regierung in Ankara vorwarf, ihre Versprechen gegenüber den Kurden gebrochen zu haben. Seitdem standen die Verhandlungen still. Ende Februar forderte aber Öcalan seine Anhänger zur Niederlegung ihrer Waffen auf.

Wie groß die Skepsis Erdogans ist, zeigt auch seine Befürchtungen über die Bewaffnung kurdischer Gruppen im Syrienkrieg. Erdogan hat am Donnerstag den Westen beschuldigt, Araber und Turkmenen in Syrien zu bombardieren und gleichzeitig kurdische "Terrorgruppen" zu unterstützen. Das berichtet die regierungskritische türkische Zeitung "Today's Zaman".

Die Türkei betrachtet die jüngsten Erfolge der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien mit Argwohn. Sie wirft den YPG vor, in Verbindung mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu stehen, die von Ankara, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Die YPG gelten als der bewaffnete Arme der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD).

((c) APA/Reuters/AFP/dpa)