spiegel.de, 11.06.2015

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-kurden-partei-hdp-wirbt-fuer-pakt-gegen-erdogan-a-1038249.html

Regierungsbildung in der Türkei: Kurdenpartei wirbt für Anti-Erdogan-Pakt

In der Türkei braucht die AKP von Staatschef Erdogan einen Bündnispartner. Doch jetzt formieren sich die Gegner der Regierungspartei: Die prokurdische HDP gibt sich offen für Koalitionen - ohne die Islamisch-Konservativen.

Die AKP hat die Wahlen in der Türkei erneut gewonnen, doch die islamisch-konservative Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat offenbar ein großes Problem: Keine andere Partei möchte mit ihr koalieren - und nun will die prokurdische HDP sogar ein Bündnis ohne die AKP bilden, wie unter anderem die türkische Zeitung "Hürriyet" berichtet.

Die Kurdenpartei sei bereit für eine Regierungskoalition, sagte HDP-Co-Chef Selahattin Demirtas. Eine Zusammenarbeit mit der AKP schloss er jedoch kategorisch aus, zudem forderte er Präsident Erdogan dazu auf, die "verfassungsrechtlichen Grenzen" zu achten. Die Tür sei hingegen "offen für alle anderen Parteien".

Zugleich deutete Demirtas die Bereitschaft an, den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt mit der kurdischen Minderheit in der Osttürkei endgültig zu befrieden. Der inhaftierte Chef der verbotenen Kurdenpartei PKK, Abdullah Öcalan, sei für einen Aufruf zu einer allgemeinen Entwaffnung bereit. Zudem könne der Friedensprozess mit Öcalans Unterstützern beschleunigt werden.

Bei den Parlamentswahlen hatte die AKP, die seit zwölf Jahren an der Macht ist, in der vergangenen Woche deutliche Verluste erlitten. Die Kurdenpartei HDP schaffte dagegen erstmals den Sprung ins Parlament.

HDP-Co-Chef Demirtas hatte bereits angekündigt, nicht für eine Koalition mit der AKP zur Verfügung zu stehen. "Wir stehen hinter unseren Worten und werden im Parlament eine starke Opposition sein", sagte Demirtas kurz nach der Wahl. (Lesen Sie hier ein Porträt über Demirtas.)

Erdogan ruft zur Zusammenarbeit auf

Auch Devlet Bahceli, Chef der ultrarechten nationalistischen Partei MHP, kündigte bereits am Montag an, eine zentrale Rolle in der Opposition einzunehmen. Die MHP war bei der Wahl am Sonntag auf rund 16 Prozent gekommen.

Obwohl Erdogans AKP für die Regierungsbildung einen Koalitionspartner bräuchte, äußerte sich der bisherige Regierungschef nun distanziert über diese Option: Die Geschichte zeige, dass Koalitionsregierungen "nicht geeignet" für die Türkei seien, sagte Ahmet Davutoglu. Seine Partei sei aufgrund des Wahlergebnisses jedoch "für jedes Szenario offen".

Staatschef Erdogan rief die Parteien zur Zusammenarbeit auf. Die Protagonisten sollten ihren Stolz überwinden, ansonsten urteile die Geschichte über jeden, der die Türkei absichtlich in der Schwebe halte. Ohne Koalitionspartner hat die islamisch-konservative AKP keine Mehrheit im Parlament. Möglich wären folgende Konstellationen:

eine äußerst unwahrscheinliche Koalition von AKP und der oppositionellen CHP, die rund 25 Prozent der Stimmen erhielt
ein offenbar nicht mehr denkbares Bündnis der AKP mit der ultrarechten Konkurrenzpartei MHP, die bei den Wahlen auf 16,5 Prozent kam
eine Koalition von AKP und HDP, die nun ebenfalls nicht mehr zur Debatte steht
eine Minderheitsregierung, für die einem Bericht der Zeitung "Haberturk" zufolge jedoch die Zustimmung der anderen Parteien nötig wäre

Falls sich keine stabile Regierung bilden lässt, drohen Neuwahlen - was die Türkei in neue Turbulenzen stürzen könnte.