Neues Deutschland, 17.06.2015

http://www.neues-deutschland.de/artikel/974715.unter-erdogan-will-keiner-mitregieren.html

Von Jan Keetman

Unter Erdogan will keiner mitregieren

Diffamierungspolitik des türkischen Präsidenten Hindernis für Koalitionen / Ist Ex-Präsident Gül die Lösung?
Kemal Kilicdaroglu, der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei, der CHP, hat sich am Montag für eine Koalitionsregierung unter Ausschluss der bisher regierenden AKP ausgesprochen.

Seit den Parlamentswahlen vor neun Tagen steckt die türkische Politik in einer Sackgasse, eine Alleinregierung von der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ist nicht mehr möglich. Jedoch scheint keine der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien besondere Lust auf eine Koalition mit der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ferngelenkten AKP zu verspüren.

Beobachter hatten am ehesten auf eine Koalition mit der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) getippt. Doch deren Vorsitzender Devlet Bahceli hat gleich drei harte Bedingungen genannt: Erdogan muss aus seinem neuen Präsidentenpalast ausziehen, die Untersuchungen von Korruptionsvorwürfen gegen vier ehemalige Minister Erdogans müssen wieder aufgenommen werden, und der Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans müsse abgebrochen werden. Nach diesen Aussagen Bahcelis lud nicht dieser, sondern der stellvertretende Generalsekretär der MHP-Partei den Ministerpräsidenten und AKP-Vorsitzenden, Ahmet Davutoglu, zu Gesprächen ein. Das war eine protokollarische Herabsetzung.

Die Korruptionsvorwürfe sind ein Hauptproblem bei Koalitionsverhandlungen. Erdogan, die AKP und ihre Medien haben die Vorwürfe als einen Putschversuch dargestellt. Die Untersuchungen könnten wieder aufgenommen werden. Aber dann kämen auch Erdogans Affären wieder auf die Tagesordnung, etwa die Telefongespräche mit seinem Sohn Bilal über zu versteckende Millionenbeträge.

Die Opposition verhält sich nicht so staatstragend, dass sie zum vermeintlichen »Wohle des Landes«, weil dieses eben eine Regierung brauche, auf die Forderung nach einer Untersuchung verzichten würde. Andererseits sind die Rechtsnationalisten von der MHP und die linke Sammlungsbewegung »Demokratische Partei der Völker (HDP) nicht zu einer Koalition miteinander bereit. Deshalb ist eine Koalition aus Republikanischer Volkspartei - der zweitstärksten Kraft im Parlament -, MHP und HDP lediglich eine theoretische Variante.

Neuwahlen kann die AKP aber kaum ernsthaft wollen. Ihr Wahlkampfkonzept, das ganz auf das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem und die bodenlose Diffamierung jeglicher Opposition hinauslief, ist gescheitert. Die Partei steht unter Schock. Keine guten Voraussetzungen für eine Kampagne zur Rückgewinnung der absoluten Mehrheit.

Die Lösung könnte eine Erneuerung der AKP sein. Kaum war das Wahlergebnis bekannt geworden, begannen sich die Medien zunehmend für Erdogans Vorgänger im Präsidentenamt Abdullah Gül zu interessieren, denn nur ihm wird eine Erneuerung der AKP zugetraut. Wie es der Zufall so will, ist eine Woche nach der Wahl ein Buch von Güls Chefberater Ahmet Sever in die Regale gekommen, in dem er das Zerwürfnis zwischen Erdogan und seinem alten Weggefährten Abdullah Gül beschreibt. Entscheidend war nach Sever, dass Erdogan per Gesetz die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit für Gül verhindert hat und dass er dafür gesorgt hat, dass Gül nach seiner Rückkehr keine politische Rolle in der AKP spielen konnte. Stattdessen bevorzugte er den leichter lenkbaren Davutoglu als Ministerpräsidenten.

Gül war der wohl wichtigste Gründungsvater der AKP, die von Erdogan später inoffiziell in Ak Partei (Weiße Partei) umbenannt wurde. Unter Gül erhielt die Partei einen mehr sozialdemokratischen, reformistischen Anstrich, nachdem stärker religiös orientierte Gründungen wie die Wohlfahrtspartei des Ministerpräsidenten von 1996/97, Necmettin Erbakan, am Widerstand des auf Säkularität bedachten Militärs gescheitert waren. Unter Erdogan wurde die türkische Politik in einen manichäischen Gegensatz von Hell und Dunkel getaucht, in dem nur noch seine «weiße Partei» strahlte. Der nüchterne Ansatz Güls ging verloren.

Aber Gül hat Erdogans Politik all die Jahre klaglos mitgetragen. Das Zerwürfnis, das sein Chefberater nun einräumt, ist zwar offensichtlich, es betrifft aber zunächst Güls persönliche Rolle, nicht den Inhalt seiner Politik. Wenn man das Buch liest, so erfährt man, wie Gül bei allen Fehlern Erdogans gewarnt und wenn möglich schlimmeres verhindert hat, allerdings nur durch Zureden, nicht indem er seine Kompetenzen als Staatspräsident gebraucht hätte. Die Kolumnistin Ezgi Basaran schreibt, «hätte er doch tatsächlich an Wendepunkten seinen Fuß in die Tür gestellt, was er gekonnt hätte, unsere Nerven wären heute weniger strapaziert.» Doch bei allen Zweifeln, die man an der Ehrlichkeit von Güls indirekter Distanzierung von Erdogan haben kann, ist er doch der einzige Politiker, dem eine Erneuerung der AKP zugetraut wird.

Doch da gibt es noch ein anderes Hindernis. Da Gül nicht Abgeordneter ist, kann er nicht Ministerpräsident werden. Man kann ihn auch nicht über Nacht für Davutoglu zum Parteichef der AKP machen. So bleibt unklar, wie eine Koalitionsregierung unter der Führung Güls aussehen könnte.