telepolis, 18.06.2015

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45219/1.html

Deutscher Journalist wegen kritischer Frage festgenommen

Peter Mühlbauer

Türkische Politiker werfen syrischen Kurden ethnische Säuberungen vor

Der gebürtige Hesse Deniz Yücel wurde unter anderem durch rhetorisch grenzwertige Angriffe auf Joachim Gauck, Thilo Sarrazin, Papst Benedikt XVI. und Papst Franziskus bekannt. Die WeltN24-Gruppe, für die der ehemalige Taz-Kolumnist seit 2015 arbeitet, schickte ihn trotzdem in ein Land, in dem Journalisten seit ein paar Jahren sehr darauf achten müssen, was sie sagen, schreiben oder enthüllen: Die Türkei.

Dort nahm der Korrespondent am Dienstag an einer Pressekonferenz in der Stadt Akçakale teil. Akçakale liegt gegenüber der syrischen Stadt Tall Abyad, die kurz davor von kurdischen YPG-Milizen erobert wurde. Vorher hatte sie die salafistische Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kontrolliert. Veranstalter der Pressekonferenz war İzzettin Küçük, der Gouverneur der Provinz Şanlıurfa (die oft mit "Urfa" abgekürzt wird). Anlass war der Ansturm tausender Flüchtlinge aus Tall Abyad und den Dörfern der Umgebung.

Deniz Yücel. Foto: blu-news.org. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Özlem Topçu, die Korrespondentin der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, die bei der Pressekonferenz am Grenzzaun ebenfalls anwesend war, fragte Küçük nach dem Fluchtgrund der Einreisewilligen und erhielt vom Gouverneur die Antwort: "Sie fliehen nicht vor dem Islamischen Staat, sondern vor den amerikanischen Bombardements der PKK und der PYD." Die PKK ist eine in der Türkei aktive verbotene Kurdenpartei, die in den 1980er und 1990er Jahren mit Terroranschlägen einen eigenen Staat errichten wollte. Die PYD ist ihre kurdische Schwesterorganisation, der seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien die drei Kurdenkantone im Norden des Landes kontrolliert.

Yücel fragte daraufhin den Gouverneur, woher dieser wisse, dass sich die Araber vor der PYD in Sicherheit bringen wollen. Denn alle, mit denen er gesprochen habe, hätten ihm gesagt, dass sie nicht vor den (mit der PYD verbundenen) YPG-Milizen und ihren Verbündeten flohen, sondern vor den Kampfhandlungen (inklusive der Luftangriffe der Anti-IS-Allianz). Diese Frage missfiel dem Gouverneur so sehr, dass er die Pressekonferenz abbrach.

Der für die türkische Zeitung Evrensel tätige Journalist Hasan Akbaş hörte den Provinzpolitiker unmittelbar nach dem abrupten Ende der Veranstaltung zu einem Polizisten sagen "Schnappt ihn euch". Kurz darauf wurde Yücel nach eigenen Angaben von Uniformierten festgenommen. Als Akbaş einen Mitarbeiter des Gouverneurs fragte, warum Yücel festgenommen wurde, erhielt er angeblich die Antwort "Weil wir dazu befugt sind" und wurde zusammen mit ihm und Pınar Öğünç, die für die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet schreibt, selbst in eine Verhörzimmer der "Abteilung für Terrorismusbekämpfung" verbracht.

Dort führten die Beamten eine Stunde lang eine "Personalienüberprüfung" durch, in deren Rahmen Yücel nach eigenen Angaben vorbrachte, dass er lediglich eine Frage gestellt habe - worauf hin ihm ein Polizist geantwortet haben soll: "In der Türkei sitzen viele Journalisten in Haft, weil sie eine Frage gestellt haben."

In den letzten Tagen hatten zahlreiche Politiker der türkischen Regierungspartei AKP den Vorwurf von 15 islamistischen Rebellengruppen in Syrien aufgegriffen, dass die YPG-Milizen im Norden Araber und Turkmenen vertreiben würden. Der YPG-Sprecher Redur Halil sprach dagegen von Aufnahmeangeboten, die man den Zivilisten aus den Kampfgebieten gemacht habe, um zu vermeiden, dass sie der IS als lebende Schutzschilde missbraucht.