http://derstandard.at/2000017813062/Erdogan-droht-mit-vorgezogenen-Neuwahlen

Erdogan droht mit vorgezogenen Neuwahlen

Aufruf an Parteien zu schneller Regierungsbildung

Istanbul – Vor der konstituierenden Sitzung des neuen türkischen Parlaments am Dienstag in Ankara hat sich der Streit um die Regierungsbildung verschärft. Staatschef Recep Tayyip Erdogan drohte mit raschen Neuwahlen noch in diesem Jahr, falls sich die Parteien nicht einig werden sollten. Ein führender Wirtschaftsverband warnte vor negativen Folgen einer erneuten Wahl für die Konjunktur.

Erdogan sagte, möglicherweise werde sich die Regierungsbildung bis Mitte August hinziehen. Er fordere dagegen eine möglichst rasche Einigung der Parteien. "Aber wenn die Politiker nicht in der Lage sind, das zu lösen, dann bleibt nur noch das Volk", erklärte Erdogan mit Blick auf Neuwahlen. Als Präsident kann er das Parlament auflösen und Neuwahlen veranlassen, wenn eine Regierungsbildung nicht binnen eineinhalb Monaten gelingt.

Erdogans Partei AKP hatte bei der Parlamentswahl vom 7. Juni nach mehr als zwölf Jahren ihre Parlamentsmehrheit verloren. Im Parlament stellt sie nur noch 258 von 550 Abgeordneten. Zweitstärkste Kraft ist die linksnationale CHP mit 132 Sitzen. Die rechtsgerichtete MHP und die Kurdenpartei HDP verfügen über jeweils 80 Sitze.

Erste Parlamentssitzung

Bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments an diesem Dienstag legen die Abgeordneten ihren Amtseid ab. Anschließend wählen sie einen neuen Parlamentspräsidenten; diese Wahl gilt als mögliches Vorzeichen für eine neue Koalition. Nach dem Zusammentritt der Volksvertretung dürfte Erdogan den amtierenden Ministerpräsidenten und AKP-Chef Ahmet Davutoglu als Vorsitzenden der stärksten Parlamentsfraktion offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Wenn die Politiker innerhalb von 45 Tagen kein mehrheitsfähiges Bündnis schmieden können, hat Erdogan das Recht, Neuwahlen auszuschreiben.

Tiefe Gräben zwischen den Parteien

Informelle Sondierungen der Parteien haben bisher vor allem die tiefen Gräben zwischen den potenziellen Koalitionspartnern verdeutlicht. So fordern sowohl CHP als auch MHP als Vorbedingung für eine Koalition mit der AKP die Wiederbelebung von Korruptionsermittlungen gegen vier Ex-Minister, was von der AKP abgelehnt wird. Auch die künftige Rolle Erdogans, der sich trotz einer Neutralitätspflicht für den Präsidenten im Wahlkampf für die AKP engagierte, wird diskutiert.

Die türkische Wirtschaft fordert eine stabile Koalition und fürchtet im Falle rascher Neuwahlen um die politische Stabilität. Nail Olpak, Chef des großen Wirtschaftsverbandes Müsiad, sagte der Zeitung "Hürriyet", die Türkei laufe Gefahr, das ganze Jahr 2016 wirtschaftlich zu verlieren, wenn die Regierungsbildung nicht rasch erfolgreich abgeschlossen werde. Olpak sprach sich für eine Große Koalition zwischen AKP und CHP aus. (APA, 22.6.2015)