http://www.tagesspiegel.de/politik/assad-kurden-is-tuerkei-plant-offenbar-militaerintervention-in-syrien/11979178.html

Assad, Kurden, IS

Türkei plant offenbar Militärintervention in Syrien

Von Thomas Seibert

Die Türkei plant wohl einen militärischen Alleingang im Norden Syriens. Damit soll der IS geschwächt werden - vor allem aber richtet sich die Aktion gegen die Kurden, deren eigenen Staat Präsident Erdogan unbedingt verhindern will.

Bis vor einigen Tagen hatten nur wenige Türken jemals von der nordsyrischen Kleinstadt Marea gehört. Jetzt ist die „Marea-Linie“ plötzlich in aller Munde – als Bezeichnung für einen Gebietsstreifen in Syrien, den die türkische Armee mit einer angeblich geplanten Militärintervention einnehmen will. Nach übereinstimmenden Presseberichten sollen fast 20.000 Soldaten und dazu auch Artillerie und Luftwaffe eingesetzt werden, um bis zu 30 Kilometer tief nach Syrien einzudringen. In wenigen Tagen soll der Einsatzplan stehen.

Mit der Operation will Präsident Recep Tayyip Erdogan laut den Berichten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen will Ankara den Islamischen Staat schwächen und damit die westlichen Partner beruhigen. Gleichzeitig will Erdogan mit Hilfe der Armee sein eigentliches Ziel erreichen und die Entstehung eines Kurdenstaates in Nord-Syrien verhindern.

Eine Stellungnahme der Regierung lag am Sonntag nicht vor. Allerdings betonte Erdogan erst vor wenigen Tagen in einer Rede, die Türkei werde die Schaffung eines neuen Staates in Syrien nicht hinnehmen, „koste es, was es wolle“. Die nordsyrische Kurdenmiliz YPG, ein Ableger der türkisch-kurdischen Rebellenorganisation PKK, hatte in den vergangenen Wochen mehrere militärische Erfolge gegen den Islamischen Staat in Nord-Syrien erzielt und damit das Kurdengebiet ausgeweitet.

Erdogan und andere türkische Politiker sind besorgt, dass die Kurden nun versuchen werden, das derzeit vom IS beherrschte Gebiet entlang der Grenze westlich der kurdischen Stadt Kobane unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Stadt Mare markiert das Ende dieses Gebietsstreifens; in der dortigen Gegend sind die pro-westliche Freie Syrische Armee und andere Rebellengruppen am Ruder. Mit der Einnahme der rund 100 Kilometer langen „Marea-Linie“ durch die türkische Armee will Erdogan den Vormarsch der Kurden stoppen und dem Islamischen Staat alle noch vorhandenen Zugangswege aus der Türkei versperren.
Ankara fordert seit Jahren die Einrichtung einer Pufferzone

Spekulationen über einen türkischen Einmarsch in Syrien gibt es schon lange. Ankara fordert seit Jahren die Einrichtung einer Pufferzone und die Verhängung eines Flugverbots über Nord-Syrien, um eine Destabilisierung der eigenen Grenze zu verhindern und Flüchtlinge auf syrischem Gebiet versorgen zu können. Die UN und die westlichen Partner lehnen die Forderung jedoch ab.

Jetzt will Erdogan offenbar im Alleingang handeln. In mehreren Besprechungen mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der Militärspitze und dem Geheimdienst sei das Thema erörtert worden, melden sowohl regierungstreue als auch Erdogan-kritische Medien.

Die türkischen Generäle haben demnach erhebliche Bedenken gegen den Plan und bestanden auf einem formellen schriftlichen Befehl der Regierung. Sie befürchten Vergeltungsaktionen des IS auf türkischem Boden sowie Zusammenstöße mit der syrischen Regierungsarmee – die Türkei könnte also vollends in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden. Zudem könnte die Intervention zu Konflikten zwischen der türkischen Armee und den syrischen Kurden führen und neue PKK-Gewalt in der Türkei auslösen. Auf internationaler Ebene drohe eine Verurteilung der Türkei wegen Besetzung fremden Staatsgebietes, argumentieren die Militärs.

Die regierungsnahe Zeitung „Yeni Safak“ meldete, die westlichen Partner der Türkei, die syrische Regierung und deren Partner Iran sollten vorab über die Intervention informiert werden. Eine von mehreren Varianten lautet demnach, in dem von der türkischen Armee gesicherten Gebiet gemäßigte und nicht-kurdische Rebellen auszubilden, denen die Gegend nach einem Rückzug der Türken überlassen werden soll.

Für Streit zwischen Regierung und Armee sorgt laut einigen Berichten auch die Tatsache, dass Premier Davutoglu nur noch geschäftsführend im Amt ist und seit der Parlamentswahl vom 7. Juni keine parlamentarische Mehrheit mehr hat. Bis zur Bildung einer neuen Regierung unter Beteiligung einer der bisherigen Oppositionsparteien könnten Wochen vergehen. Die neue Regierung wird zudem möglicherweise eine neue Syrien-Politik einleiten: So ist die linksnationale Partei CHP, ein möglicher Koalitionspartner von Davutoglu, strikt gegen jede Verwicklung der Türkei in den Syrien-Konflikt.