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Erdogan setzt auf Krieg

IS-Offensive gegen Al-Hasaka – türkischer Generalstabschef gegen Einmarsch in Syrien

Von Nick Brauns

Nach der erneuten Offensive der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) auf die syrisch-kurdische Stadt Kobani haben kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG) am Wochenende die letzten Widerstandsnester der Dschihadisten im Stadtgebiet gesäubert und dabei rund 60 Angreifer getötet. Bei den Attacken der am Donnerstag aus der Türkei eingedrungen Dschihadisten wurden nach Angaben von Ärzten rund 200 Zivilisten getötet und 250 verwundet. Die YPG bewerten den IS-Angriff als »Selbstmordmission«, der nicht das Ziel einer erneuten Eroberung der im Januar befreiten Stadt gehabt habe. Dagegen zielt eine ebenfalls am Donnerstag begonnene IS-Offensive auf Al-Hasaka auf die Einnahme dieser am Rande des kurdischen Selbstverwaltungskantons Cizire gelegenen Provinzhauptstadt im Nordosten Syriens, deren arabische Viertel von Regierungstruppen und die kurdische Hälfte von den YPG verteidigt werden. Nach Angaben des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen sind in den letzten Tagen 120.000 Menschen – darunter auch zahlreiche christliche Syrer - in die Cizire geflohen. Offenbar ist es den Dschihadisten gelungen, in mehrere bislang von der syrischen Armee gehaltene Stadtviertel einzudringen und das Gefängnis zu stürmen, während sich die Soldaten in die Innenstadt zurückzogen. »Ich rufe alle Menschen, jede junge Frau und jeden jungen Mann, die eine Waffe tragen können, dazu auf, sofort an die Front zu gehen und die Stadt zu verteidigen«, appellierte der syrische Informationsminister Omran Al-Subi in der Nacht zum Samstag über Fernsehen an die Einwohner, Widerstand zu leisten. Die syrische Luftwaffe flog mehrere Angriffe.

Nach der vor zwei Wochen erfolgten Befreiung der Grenzstadt Tal Abjad, über die die wichtigste Versorgungsroute des IS aus der Türkei verlief, kontrollieren die YPG jetzt ein durchgängiges Gebiet entlang der türkischen Grenze vom Euphrat westlich von Kobani bis zum Tigris an der irakischen Grenze. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Freitag, niemals die Gründung eines Staates im Norden Syriens zu erlauben – ungeachtet dessen, dass die syrischen Kurden gar keine derartige Absicht geäußert hatten, sondern ihre Selbstverwaltungskantone ausdrücklich als Teil Syriens betrachten. »Bei diesem Thema werden wir unseren Kampf um jeden Preis fortsetzen«, erklärte Erdogan, der die YPG beschuldigte, mit der syrischen Regierung zu kooperieren und Turkmenen zu vertreiben.

Nach türkischen Medieninformationen hatten Erdogan und der nach der Parlamentswahl vom 7. Juni nur noch kommissarisch regierende Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in der vergangenen Woche einen Militäreinmarsch in Syrien gefordert. Auf einer Länge von 90 Kilometern solle eine zehn Kilometer breite Pufferzone als Aufmarschgebiet für die von Ankara unterstützten sogenannten »gemäßigten Rebellen«sowohl gegen die syrische Armee als auch gegen den IS und die kurdischen Milizen geschaffen werden, heißt es in der Tageszeitung Hürriyet Daily News unter Berufung auf anonyme Quellen im Staat. 12.000 Soldaten seien in Bereitschaft versetzt worden. Der Einmarsch solle über die unter Kontrolle des IS stehende Grenzstadt Jarablus verlaufen. Ziel sei es, die YPG davon abzuhalten, die Kontrolle über das ganze türkische Grenzgebiet zu erlangen.

Gegenwind gegen die Einmarschpläne kommt vom Generalstabschef Necdet Özel. Dieser wies auf unkalkulierbare Risiken bezüglich der Reaktionen der syrischen Regierung, der mit ihr verbündeten Staaten Russland und Iran, aber auch der USA sowie auf ein drohendes Ende des Waffenstillstandes mit der PKK-Guerilla in der Türkei im Falle von Gefechten der türkischen Armee mit den YPG hin. So heißt es nach Informationen der rechtsnationalistischen Tageszeitung Yenicag, die Armeeführung verlange einen schriftlichen Befehl des Ministerpräsidenten, wofür aber die vorherige Bildung einer Regierungskoalition die Voraussetzung sei. Angesichts des traditionell starken Einflusses der USA auf die türkische Armee dürfte Özel, dessen Amtszeit im August endet, hier auf Druck Washingtons auf Zeit spielen, um sein Land nicht tiefer in das syrische Chaos zu verwickeln. Dagegen scheint Erdogan gerade auf innen- und außenpolitische Spannungen zu setzen, um sich dann als starker Mann und seine AK-Partei im Falle vorgezogener Neuwahlen als Garantin für Ordnung zu präsentieren.