Frankfurter Rundschau, 14.07.2015

Atom-Abkommen

"Iran ist eine Goldgrube"

Treffen der Verhandlungspartner in Wien.

Von Martin Gehlen

Dreizehn Jahre hat es bis zur Einigung auf ein Abkommen mit dem Iran gedauert, jetzt ist es soweit. Zehntausende Iraner bejubeln den Deal, Unternehmer wittern ein Riesengeschäft.

Der Atomvertrag zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft ist rund um den Globus als ein historischer Fortschritt begrüßt worden. Barack Obama nannte die 100-seitige Vereinbarung, die den Atomstreit nach 13-jährigem Ringen beilegt, einen Erfolg für die amerikanische Diplomatie. Jahrzehntelang sei die Islamische Republik ein „eingeschworener Gegner der Vereinigten Staaten“ gewesen, erklärte der US-Präsident.

Er hoffe, die nahöstliche Region, die so viel Leid und Blutvergießen erfahre, werde nun in eine andere Richtung gehen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem Hoffnungszeichen für die ganze Welt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wertete die Einigung als „Beweis, dass weltpolitische Konflikte mit Dialog und Beharrlichkeit“ gelöst werden könnten. Man habe einen Konflikt beigelegt, „der die Welt zwischenzeitlich sogar an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht hat“. Der iranische Griff nach der Atombombe werde auf absehbare Zeit verlässlich und nachprüfbar ausgeschlossen.

Irans Präsident Hassan Ruhani sprach von einem neuen Kapitel, weil sich das gegenseitige Misstrauen nun Schritt um Schritt verringern ließe. „Heute ist ein Tag des Aufbruchs in eine bessere Zukunft für unsere Jugend, für mehr Fortschritt und Wohlergehen“, sagte er in einer Fernsehrede an sein Volk.

Das hochkomplexe Vertragswerk soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. Die Islamische Republik verpflichtet sich, zwei Drittel ihrer 19 000 Uranzentrifugen abzubauen und unter die Aufsicht der Wiener Atombehörde IAEA zu stellen. 95 Prozent des bisher angereicherten Urans wird außer Landes gebracht oder vernichtet. Der Restbestand auf iranischem Territorium bleibt für 15 Jahre auf maximal 300 Kilogramm mit einem Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent beschränkt. Im gleichem Zeitraum darf eine Anreicherung nur in Natans stattfinden, nicht in der zweiten unterirdischen Anlage von Fodor, die zu einer Forschungseinrichtung umgebaut wird. Der nahezu fertige Schwerwasserreaktor in Arak muss so umgerüstet werden, dass er kein Plutonium mehr erzeugen kann.

Iran verpflichtet sich zudem, keine weiteren Reaktoren dieses Typs oder eine Wiederaufbereitungsanlage zu bauen. Darüber hinaus erhält die IAEA für das nächste Vierteljahrhundert außerordentliche Kontrollrechte.

Im Gegenzug werden die westlichen Sanktionen schrittweise gelockert oder aufgehoben – nach Auskunft von Diplomaten frühestens zu Beginn des Jahres 2016, nachdem Teheran seine Atomzugeständnisse erfüllt hat. Sollte der Iran gegen Teile des Vertrags verstoßen, können Sanktionen sofort wieder in Kraft treten, auch dann, wenn der Sicherheitsrat – wie bei Syrien – durch ein Veto von Russland und China blockiert werden sollte. Das UN-Waffenembargo bleibt weitere fünf Jahre in Kraft, das Embargo für Raketenteile weitere acht Jahre.

Im Iran hatten die Menschen in den letzten Tagen gespannt und nervös auf die erlösende Nachricht aus Wien gewartet. Immer wieder mussten sie ihre Jubelpartys verschieben, weil die Gespräche im Palais Coburg auf der Stelle traten. Doch nach dem feierlichen Schlussakkord am Dienstag gab es auf den Straßen Teherans kein Halten mehr. Hupende Autokorsos kreisten durch die Hauptstadt. Zehntausende tanzten auf spontanen Straßenfesten, um das Ende der Sanktionen und der jahrzehntelangen Isolierung zu feiern. „Jeder Iraner ist heute glücklich“, sagte eine junge Frau dem Sender Al-Dschasira. „Schade, dass das Ganze nicht schon früher passiert ist.“ Der Oberste Revolutionsführer Ali Chamenei lud Präsident Ruhani und das Kabinett am Abend zum Ramadan-Fastenbrechen in seine Residenz ein – ein Zeichen, dass auch der mächtigste Mann im Gottesstaat die Vereinbarung billigt.

Denn der Erfolg in Wien könnte der Islamischen Republik bald einen beispiellosen Investitionsboom bescheren. Mehr als 100 Milliarden Dollar Öleinnahmen liegen festgefroren im Ausland, die in den nächsten Jahren ins Land zurückfließen. Zahlreiche europäische Nationen waren bereits mit großen Delegationen in Teheran, vor allem Autohersteller und Pharmakonzerne. Für Sonntag hat sich auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kurzfristig angesagt. Dem Iran fehlen mindestens 100 neue Passagierflugzeuge. Seine Öl- und Gasindustrie hat einen Investitionsrückstau von 50 bis 100 Milliarden Dollar. Die Hälfte der 20 Millionen Autos ist inzwischen mehr als 25 Jahre alt. „Iran wird ein Riesengeschäft“, frohlockt ein westlicher Wirtschaftsexperte. „Die Islamische Republik ist eine Goldgrube.“

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