Deutschlandfunk, 15.07.2015

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Kurden im Nordirak

Die fragwürdigen Methoden der Peschmerga

Mord, Vertreibung, ethnisch-religiöse Säuberungen - gegen solche Verbrechen der Terrorgruppe Islamischer Staat unterstützt die Bundesrepublik Deutschland seit 2014 auch kurdische Kämpfer: die Peschmerga. Aber wem hilft man da eigentlich? Wer sind die Peschmerga und kann man ihnen wirklich trauen?

Von Marc Thörner

Fuad, ein deutschsprachiger Journalist, steuert sein Auto in Richtung Front. Rund vierzig Kilometer südlich von Erbil verläuft die Grenze zum Gebiet des sogenannten Islamischen Staates, IS. Zu beiden Seiten stehen ausgebrannte Fahrzeuge im Gelände. Die meisten sind Humvee-Jeeps. Die USA hatten sie einst der irakischen Armee überlassen. Die Terrormiliz erbeutete sie und setzte anschließend gegen die kurdischen Peschmerga ein.

"Wir fahren jetzt Richtung Hassanscham. Das war ein Dorf, es hatte 900 Häuser gehabt. Alle waren Araber. Und Peschmerga hatte Hassanscham befreit. Seitdem gab es keine Einwohner, keine ISIS-Leute mehr in dem Dorf. Aber Daesh hatte viele Häuser und die Straßen vermint. Da muss man aufpassen.

Das Dorf war unter der Kontrolle der ISIS. Und jetzt fahren wir durch das Dorf weiter Richtung Frontlinien. Eigentlich ist das hier Frontliniengebiet. Man sieht hier viele Peschmerga-Fahrzeuge, Hummer-Fahrzeuge, schwere Waffen auch."

Seit dem Ende der Kämpfe hier, im Sommer 2014, hat sich die Front nicht mehr bewegt. Beide Seiten belauern sich aus der Entfernung. Die Stellungen des Islamischen Staates lassen sich mit bloßem Auge erkennen.

"Hier sieht man diese weißen Hallen. Die sind auch unter Kontrolle der ISIS. Sieht wie eine Fabrik aus. Es gibt hier auch eine Mosaikfabrik. Die ist auch unter Kontrolle von Daesh-ISIS."

Doch wo sind eigentlich die Bewohner dieses Dorfes geblieben? Wo sind die Araber von Hassanscham? Die Peschmerga zucken die Achseln. Einer von ihnen sagt:

"Am Eingang des Dorfes saßen die IS-Kämpfer. Als die Schlacht begann, kamen zuerst Kampfjets und bombardierten ihre Stellungen. Dann griffen wir Peschmerga an und konnten Hassansham befreien."

Ethnische Säuberungen, verübt von kurdischen Peschmerga?

Unweit von hier liegt ein anderes, ehemals von der arabischen Minderheit bewohntes Dorf: Barsanke. Auch Barsanke war vom IS besetzt und ist von den Kurden inzwischen zurückerobert worden. Donatella Rovera, die Krisenbeauftragte von Amnesty International für den Irak, hat es kurz darauf besucht.

"Die Zerstörungen dort waren so gewaltig, dass mir klar war: Niemand kann einfach zurückkommen, weil es nichts gibt, wohin man zurückkommen kann. Buchstäblich jedes einzelne Haus war zerstört. Und zwar nicht aufgrund der Kämpfe, sondern die Peschmerga hatten das Dorf anschließend plattgemacht. Vorsätzlich und erst nachdem der IS sich längst zurückgezogen hatte. Die Peschmerga dort erzählten mir ganz offen: Sie hätten Haus für Haus eingerissen, um sicher zu sein, dass die arabischen Bewohner nicht mehr zurückkommen würden."

Ethnische Säuberungen, verübt von kurdischen Peschmerga? Um diesem Verdacht nachzugehen, besuchte die Krisenbeauftragte von Amnesty International noch eine andere Ortschaft, eine, die bis 2014 von Kurden und Arabern gemeinsam bewohnt gewesen war. Zurückgekehrt nach der Vertreibung des IS waren aber nur die Kurden.

"Und die nahmen kein Blatt vor den Mund. Sie sagten mir: Wir werden alle arabischen Häuser in die Luft sprengen, damit die Araber nicht zurückkommen. Sie waren dabei, alle leer stehenden kurdischen Läden zu beschriften, damit niemand sie plünderte. Was mit den arabischen geschehen würde, ergab sich aus dem Umkehrschluss. Die Araber sind bisher zu keinem Dorf zurückgekehrt, das die Peschmerga wiedererobert haben. Grundsätzlich hat kein Araber im Augenblick die Möglichkeit, wieder in sein Heimatgebiet zurückzukehren."

Vertreibung, ethnische, beziehungsweise ethnisch-religiöse Säuberungen - bisher Verbrechen, die man eher mit dem sogenannten Islamischen Staat, IS, verband. Gerade, um solchen Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken, unterstützt die Bundesrepublik Deutschland seit Mitte 2014 die Peschmerga, die Kämpfer der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak mit Waffen und mit Ausbildern. Aber wem genau hilft Deutschland da eigentlich? Wer sind die Peschmerga?

"Die dem Tod ins Auge sehen"

"Die dem Tod ins Auge sehen." Mit diesem Namen bezeichnen sich die kurdischen Unabhängigkeitskämpfer in Syrien und im Nordirak. Seit die Truppen des Islamischen Staates IS im Sommer 2014 überraschend das kurdische Mosul überrannten und sich auf Bagdad zubewegten, sind die Peschmerga de facto nicht allein Verteidiger ihres eigenen Gebietes; sie sind auch zu Bodentruppen westlicher Staaten geworden.

In Cafés, Restaurants und Hotellobbys, tagein, tagaus, überall in Erbil flimmern Videoclips, in denen die Kämpfer besungen werden oder sich selbst besingen. Dazu sieht man panzerbrechende Milan-Raketen aus Rohren sausen und ästhetische Explosionen verursachen. Man sieht geschminkte Offiziere im frisch gebügelten Tarnanzug, eine Hand aufs Herz gelegt, die andere beschwörend in die Luft erheben und ihre Opferbereitschaft bekunden. De facto sind es inzwischen vor allem die mit der Türkei verfeindete und im Westen geächtete PKK und die syrischen Peschmerga, die effizient gegen den IS kämpfen.

Fraglich ist hingegen, was die Verbände militärisch nützen, die Deutschland ausbildet und mit Waffen versorgt. Der kurdische Journalist Scherwan Scherwani hat hinter die Kulissen dieser Truppen geblickt, die seit Ende 2014 von großzügiger westlicher Militärhilfe profitieren.

"Die Bezeichnung 'Peschmerga' wird in Kurdistan wie ein Inbegriff des Patriotismus verwendet. Ich habe lange über diese Truppen recherchiert. Nach meinen Informationen kann man nur einen kleinen Teil der Peschmerga tatsächlich als patriotisch motiviert ansehen. Die größten Gruppen unterstehen den politischen Parteien. Der Kurdisch Demokratischen Partei KDP von Präsident Barzani und der Patriotischen Union Kurdistans PUK von Jalal Talabani. Und selbst innerhalb der KDP-Partei-Milizen gibt es wieder Unterverbände, die einzelnen Personen unterstehen. Etwa Barzanis Neffen Necirvan Barzani. Eine andere Truppe gehört Barzanis Sohn, wieder eine andere Barzani höchstpersönlich. Die Einheit Nummer 70 ist Teil der PUK, der Patriotischen Union Kurdistans, und die Einheit 80 Teil der KDP, der Kurdisch Demokratischen Partei."

Schon am Stadtrand von Erbil grüßt überall das Konterfei Masud Barzanis, des Präsidenten der kurdischen Autonomieregion und Oberhaupts einer mächtigen Familie.

Durch seine Kleidung, weite olivgrünen Hosen und den schlichten Drillich seiner Jacke, drückt er Askese und Kampfgeist aus.

Die Skyline seiner Hauptstadt weckt andere Assoziationen. Sie erinnert an Abu Dhabi oder Dubai, vielleicht auch an das Bankenviertel von Frankfurt am Main. Innerstädtische Schnellstraßen führen vorbei an Wolkenkratzern aus Stahl, Beton und Glas. Einige Hochhäuser sehen aus wie überdimensionale Korkenzieher, andere gleichen riesigen Parfumflakons; wieder andere Ufos, die ununterbrochen Lichtsignale von sich geben. Und weitere Wolkenkratzer wachsen daneben empor. Unmöglich, irgendwo hin zu blicken, ohne Kräne zu sehen. Ganze Wohnviertel sind aus der Erde gestampft worden und stehen leer. Einkaufszentrum reiht sich an Einkaufszentrum. Und es wird überall weitergebaut.

Wer in solche Projekte investieren will, muss sich vorher mit der herrschenden Familie assoziieren. Und, so der Journalist Scherwan Scherwani, die Barzanis bestimmen, ob überhaupt, zu welchen Konditionen und mit welchen Provisionen sie etwas vom Kuchen der Öleinnahmen weiterverteilen will. Scherwan Scherwani wollte Licht in die Praktiken bringen- und wurde prompt selber kriminalisiert.

"Sie ließen gleich in sechs Fällen Anklage gegen mich erheben. Die schwerwiegendste betraf meine Recherchen in einer Sache um den Autonomiepräsidenten Masud Barzani. Er hatte mit einem Geschäftsmann zusammengearbeitet und ihn anschließend um sein Geld betrogen. Dass ich den Fall ans Licht brachte, war für die Barzani-Familie eine Provokation. Ich wurde aus heiterem Himmel festgenommen, ohne gesetzliche Grundlage, und anschließend in vier unterschiedlichen Gefängnissen festgehalten."
Menschenrechtsverletzungen im Kurdengebiet

Ähnlich erging es Karzan Karim Mohammed. Der Mitarbeiter am Flughafen von Erbil schrieb nebenbei als freier Journalist für ein kurdisches Magazin. Irgendwann stieß auf schwarze Kassen, überteuerte Rechnungen in Millionenhöhe, die, so sagt er, beim Neubau des Flughafens von Erbil ausgestellt wurden. Unbekannte nahmen ihn fest, ohne Anklage und Haftbefehl und verfrachteten ihn in ein geheimes Gefängnis.

"Dort habe ich gesehen, wie man einigen Gefangenen die Körperteile verbrannte. Andere wurden in den Schnee gelegt. Wieder andere wurden damit bedroht, dass man ihre Familienangehörigen vergewaltigen würde. Mich selber schlugen sie mit einem Stromkabel, auf die Füße, auf den Kopf. Dann stellten sie mich in die Sonne. Später haben sie gleißendes Licht auf mich gerichtet, und ich musste immer die Augen offen halten. Es waren die gleichen Methoden, wie sie früher das Saddam-Hussein-Regime gegen die Kurden anwandte."

Betrieben, sagt Karzan Karim Mohammed, wurde das Gefängnis vom Peschmerga-Geheimdienst der KDP, der in Nordkurdistan regierenden Kurdisch Demokratischen Partei von Autonomiepräsident Barzani. Noch immer kann Mohammed es nicht fassen, dass diejenigen, die sich öffentlich als Freiheitskämpfer präsentieren, die eigene Bevölkerung foltern und quälen - mit Methoden, die denen des IS nur wenig nachstehen.

"Wenn jemand wegen irgendetwas verdächtigt wird, dann sollte ihn eigentlich die Polizei festnehmen, nicht der Peschmerga-Geheimdienst. Dessen Aufgabe ist, den Drogenschmuggel zu unterbinden und die Bürger vor dem Terror zu schützen. Was der Peschmerga-Geheimdienst mit mir gemacht hat, ist überhaupt nicht zu rechtfertigen."

Ein paar Dutzend Kilometer jenseits von Erbil verläuft die Grenze zum Einflussbereich der anderen großen Feudalfamilie des Nordens, den Talabanis. Eigentlich erkennt man sie nur daran, dass die sonst allgegenwärtigen Fotos von Kurdenpräsident und KDP-Chef Masud Barzani verschwinden und auf einmal überall die von Jalal Talabani auftauchen, Vorsitzender der PUK, der lange als irakischer Staatspräsident fungierte. Kurdisch Demokratische Partei, Patriotische Union Kurdistans, die Namen der beiden Kurdenparteien klingen zwar progressiv und ideologisch motiviert. Aber Ideologie, so meint der kurdische Journalist Fuad, spiele bei beiden Gruppierungen keine Rolle.

"Eigentlich gibt es heute keinen großen Unterschied, obwohl PUK sagt, ich bin Sozialdemokrat, zum Beispiel. Die andere sagt: Ich bin auch demokratisch. Und beide sagen: Wir sind für Kurdistan. Das ist Theorie. Aber praktisch gibt es heute keinen großen Unterschied zwischen den beiden Parteien."

Sie gleichen sich vor allem in einem: Beide Parteien sind Netzwerke der beiden großen Anführer, Masud Barzani und Jalal Talabani nebst ihren alteingesessenen Feudalfamilien. Und wie die Barzanis, schwimmen auch die Talabanis im Geld, die ihr Gebiet von Suleymaniah aus regieren. Grundlage des Reichtums sind vor allem die Ölquellen, die sich im Kurdengebiet befinden. Wie die Barzanis gelten auch die Talabanis westlichen Politiker als die Garanten von Säkularismus und Fortschritt.

Die Bevölkerung sieht das allerdings weniger idealistisch.

Als 2011 der Arabische Frühling ausbrach, versammelten sich auch in Suleymaniah, der Hochburg der Familie Talabani, Demonstranten und forderten Reformen vom Langzeitführer und seiner PUK-Partei. Damals hielt der kurdische Medienunternehmer Twana Osman die Stunde der Meinungsfreiheit für gekommen. Mit seinem frisch gegründeten Sender NRT-TV wollte er über die Proteste berichten. Noch am selben Abend ging das Studio in Flammen auf. Und als sich herausstellte, dass Osman daran arbeitete, den Sendebetrieb so bald wie möglich wieder aufzunehmen, lauerten ihm Attentäter auf, als er im Auto zur Arbeit fahren wollte.

"Vier, fünf Schüsse wurden auf mich abgefeuert. Und wie im Fall des Brandanschlags auf unseren Sender wurde niemandfestgenommen. Nicht einmal das Auto der Attentäter wurde sichergestellt. Für mich steht fest: Die Leute, die hinter dem Mordanschlag auf mich und dem Brandanschlag auf unseren Sender stehen, sind dieselben, die unser Land regieren."

Der Anschlag verletzte Twana Osman schwer. Mehrere Kugeln drangen ihm in den Oberkörper und ins Bein. Bis heute trägt er einen Arm in der Schlinge und hat Mühe beim Gehen. Zwei Tatverdächtige des Brandanschlags auf NRT-TV wurden inzwischen festgenommen, beide gehören zum lokalen Peschmerga-Ministerium das zur Zeit des Anschlags Kurdenführer Jalal Talabani unterstand. Nach kurzer Zeit entließ die von ihm gesteuerte Justiz sie wieder aus der Haft. Beide laufen heute frei herum. Angesichts solcher Verhältnisse betrachtet Twana Osman die Hilfe Deutschlands und anderer westlicher Staaten an die Kurdische Autonomieregierung mit gemischten Gefühlen.

"Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft der kurdischen Regionalregierung nicht nur einfach Hilfe gewährt, sondern sie auch auffordert, ein echtes demokratisches System einzuführen und ein System der Menschenrechte."

Bundeswehrsoldaten bilden in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus. (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)Bundeswehrsoldaten bilden in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus. (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)

In Erbil läuft die Ausbildung durch die Bundeswehr auf vollen Touren. Peschmerga-Kämpfer in nagelneuen Tarnunifomen und bunten Baretts liegen hinter Sandsäcken und feuern unter Aufsicht deutscher Fallschirmjäger Panzerfäuste ab.

Oberstleutnant Stephan: "Den anderen Versuch haben wir ja noch."
Ausbilder: "Nächster Schütze!"

Ethnische Säuberungen, Geheimgefängnisse, Folter, Mordversuche an Regimegegnern! Sind die Peschmerga wirklich die zuverlässigen Verbündeten des Westens, als die sie sich präsentieren und als die sie westliche Regierungen gerne darstellen? Garantieren sie wirklich den Frieden zwischen den Ethnien und Religionen? Bei der Bundeswehr gibt man die offizielle Berliner Sichtweise wieder. Laut Oberstleutnant Torsten Stephan, Sprecher der Bundeswehr in Erbil, sind die Peschmerga "eine Armee der Regionalregierung Kurdistan. Nicht die irakische Armee, sondern nur eine regionale Streitmacht, die sich jetzt unter einer einheitlichen Führung gefunden hat und zum jetzigen Zeitpunkt geeint gegen ISIS antritt, im wesentlichen derzeit damit beschäftig ist, das kurdische Gebiet gegen das Vordringen von ISIS zu behaupten; das zum jetzigen Zeitpunkt auch sehr erfolgreich tut und einheitlich mit einem unheimlich hohen Maß an Motivation kämpft."

Die deutsche Unterstützung, so Oberstleutnant Stephan, werde nicht politischen Gruppierungen, sondern einem einzigen Ansprechpartner erteilt, der Autonomieregierung in Erbil.

"Ob jetzt dabei politische Führer unterstützt werden oder nicht, das ist eine politische Frage. Ich gehe mal davon aus, dass sich unsere Regierung Gedanken darüber gemacht hat."

Hat sie das wirklich? Donatella Rovera, die Krisenbeauftragte von Amnesty International für den Irak, wirft der Bundesregierung vor, ihre Hilfe zu erteilen, ohne genau hinzugucken, was sie damit eigentlich bewirkt.

"Regierungen, die ihren Partnern militärische Unterstützung bereitstellen, wie sie in diesem Fall an die Peschmerga geht, müssen von denjenigen, denen sie diese Hilfe erteilen, Rechenschaft einfordern. Wohin gehen die Waffen? Und wenn es bei ihnen zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt, wie bei der Vertreibung der arabischen Bewohner aus dem Dorf Barsanke - dann müssen sie die kurdische Regionalregierung auffordern, dem nachzugehen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen. Nichts davon geschieht. Es gibt von deutscher Seite nicht den geringsten Druck auf die kurdische Autonomieregierung, ihrer Verantwortung auch nachzukommen."