welt.de, 20.07.2015

http://www.welt.de/politik/ausland/article144209137/Militaerschlag-gegen-Iran-weiterhin-eine-Option.html

"Militärschlag gegen Iran weiterhin eine Option"

Trotz Atomabkommen mit dem Iran üben sich beide Seiten in Drohgebärden. US-Verteidigungsminister Carter rechtfertigt den Deal. Er dient ihm sogar als Rechtfertigung für künftige Militärschläge.

Kurz vor seinem Besuch in Israel hat US-Verteidigungsminister Ashton Carter deutlich gemacht, dass trotz des Atomabkommens mit dem Iran die Option eines militärischen Vorgehens gegen die Islamische Republik weiterhin bestehe. "Einer der Gründe, warum das Abkommen ein gutes Abkommen ist", sei das Aufrechterhalten einer militärischen Option der USA gegen den Iran, sagte Carter am Sonntag auf dem Flug nach Israel. Sollte Teheran sich trotz aller Vorkehrungen in dem Wiener Abkommen (Link: http://www.welt.de/144025917) eine Atombombe verschaffen wollen, könnten die USA militärisch eingreifen.

"Wir erhalten und verbessern stetig" diese Option, fügte der US-Verteidigungsminister hinzu. Zugleich versicherte er, dass die USA ihre militärische Zusammenarbeit mit ihren traditionellen Verbündeten in der Region wie Israel und Saudi-Arabien weiter vertiefen wollten. "Wegen des Aggressionspotenzials und der gefährlichen Aktivitäten des Iran" bemühten sich die USA "immer, unsere Position zu verbessern". Dies diene auch dem Interesse, extremistische Gruppen wie den Islamischen Staat (IS) in der Region zu bekämpfen.

Mit Israel arbeite sein Land bereits insbesondere bei der Raketenabwehr und bei der Bekämpfung von Terrorismus zusammen, sagte Carter. Es gebe aber viele weitere Bereiche, in denen die Zusammenarbeit ausgeweitet werden könne, "und wir sind bereit, mehr zu tun".

Israel spricht von "historischem Fehler"

Carter will am Montag in Israel Verteidigungsminister Mosche Jaalon sowie weitere Militärvertreter treffen. Am Dienstag ist ein Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant, bevor Carter nach Saudi-Arabien weiterreist. Netanjahu hatte das Abkommen mit Teheran als "historischen Fehler" (Link: http://www.welt.de/143988034) verurteilt. Auch Saudi-Arabien steht dem Atomdeal mit dem Iran äußerst skeptisch gegenüber.

Auch der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat ungeachtet des erfolgreichen Atomabkommens zu einer Fortsetzung des feindlichen Kurses gegen die USA (Link: http://www.welt.de/143858498) aufgerufen. Die USA seien ein "herausragendes Beispiel für Arroganz", und die Iraner sollten bereit sein, den Kampf gegen arrogante Mächte fortzuführen, sagte Chamenei bei mehreren öffentlichen Auftritten.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten am Dienstag vergangener Woche ihre jahrelangen Verhandlungen über ein Atomabkommen mit Teheran (Link: http://www.welt.de/144016354) abgeschlossen. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Bei Verstößen sollen die Strafmaßnahmen allerdings sofort wieder verhängt werden.
AFP/stf