taz.de, 22.07.2015

http://www.welt.de/politik/ausland/article144309357/Tuerkische-Polizisten-nahe-Grenze-zu-Syrien-erschossen.html

Anschläge an türkisch-syrischer Grenze

Angst vor dem Staat der Kurden

Lange tat die Türkei so, als würde sie den IS bekämpfen. Tatsächlich behinderte sie den Kampf dagegen – aus Angst vor erstarkenden Kurden.

ISTANBUL taz | Es ist gerade einmal einen Monat her, dass Kommentatoren in regierungsnahen Zeitungen behaupteten, die mit der PKK verbündeten syrischen Kurden seien doch mindestens genauso gefährlich wie die Terrortruppen des sogenannten Islamischen Staats.

Anlass dieser Tiraden war ein bemerkenswerter militärischer Erfolg der syrisch-kurdischen Selbstverteidigungsverbände YPG, denen es gelungen war, den vom IS zuvor seit über einem Jahr kontrollierten Grenzübergang bei Akçakale zu erobern und damit einen Korridor zwischen Kobani und dem weiter östlich liegenden großen kurdischen Kanton Kamischli herzustellen.

Die türkische Regierung war höchst alarmiert, weil sich damit jenseits der Grenze über mehrere hundert Kilometer ein syrisch-kurdisch kontrolliertes Gebiet zu etablieren begann, welches mit seinen Selbstverwaltungsstrukturen den Kern eines neuen kurdischen Autonomiegebiets enthält.

„Wir werden niemals einen syrisch-kurdischen Staat entlang unserer Grenzen dulden“, tönte Präsident Erdoğan daraufhin und rief damit allen noch einmal ins Gedächtnis, wie die türkische Regierung mit Erdoğan an der Spitze während des monatelangen Kampfes um Kobani Nachschub über die Grenze für die angreifenden IS-Terrortruppen stillschweigend duldete, während sie mit aller Macht zu verhindern versuchte, dass kurdische Kämpfer aus der Türkei ihren vom IS bedrohten Verwandten in Kobani zu Hilfe kommen konnten. Erst auf massiven Druck der US-Regierung fand Erdoğan sich zuletzt bereit, einige Kontingente nordirakischer Peschmerga über türkisches Territorium fahren zu lassen, um den Kurden in Kobani Nachschub an Waffen und Munition zu bringen.

Ganz anders verhielt sich Erdoğan gegenüber den IS-Kämpfern. Gerade der Grenzübergang in Akçakale war, bevor er von den Kurden erobert werden konnte, als Nachschubstation für den IS berüchtigt. Von Akçakale aus führt eine direkte Straße zum IS-Hauptquartier in Rakka, und immer wieder gab es Berichte, wie über Akçakale ganze Lkw-Ladungen in Richtung Rakka die Grenze passierten. Doch Akçakale war auch der Übergang für IS-Kämpfer von Syrien in die Türkei.

In Urfa, der Millionenstadt rund 30 Kilometer von der Grenze entfernt, soll der IS nach Informationen kurdischer Politiker mit Wissen der türkischen Behörden geheime Kliniken betrieben haben, in denen ihre Kämpfer behandelt wurden und nicht zuletzt wurden in Akçakale viele ausländische, vor allem westeuropäische IS-Anhänger, nach Syrien geschleust.
Mitschuld am Erstarken des IS?

Die indifferente Haltung der Regierung gegenüber dem IS hat seit Langem auch die Beziehungen zu den USA schwer belastet. Die Türkei tat zwar offiziell so, als würde sie die internationale Anti-IS-Koalition unterstützen, tatsächlich hintertrieb sie aber jede praktische Unterstützung. Insbesondere der große amerikanische Luftwaffenstützpunkt in Incirlik, die den Kampfgebieten in Syrien und im Irak nächstgelegene US-Air-Base, durften die US-Piloten gegen den IS nicht benutzen.

Für die Kurden in der Türkei und Syrien trägt die türkische Regierung deshalb eine erhebliche Mitschuld am Erstarken des IS und entsprechend laut waren jetzt die Vorwürfe, dass der türkische Geheimdienst die IS-Anhänger in der Türkei einfach gewähren lässt. Zwar hat die Polizei in den letzten Wochen angeblich immer wieder IS-Anhänger verhaftet, die über die Grenze nach Syrien wollten, doch selbst wenn das tatsächlich der Fall sein sollte, dürfte es nun sehr schwer werden, die Netzwerke des IS in der Türkei unschädlich zu machen.

Selbst innerhalb der AKP wird mittlerweile Kritik an der eigenen Regierung laut. Muhsin Kızılkaya, einer der wenigen Kurden, die am 7. Juni für die AKP ins Parlament gewählt worden war, sagte am Montag, der IS sei in der Türkei schon so stark, dass er die Türkei in Kürze in „ein zweites Syrien“ verwandeln könnte. „Wenn der IS den Anschlag in Suruç verübt hat, wofür alles spricht, werden die Attentate nicht in Suruç enden“.