Neue Zürcher Zeitung, 24.07.2015

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/tuerkei-bombardiert-auch-pkk-1.18585483

Luftangriffe
Türkei bombardiert auch PKK

Die türkische Luftwaffe hat am Freitag laut Medienberichten erneut Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ins Visier genommen. Die F-16-Kampfjets hoben am Abend vom Luftwaffenstützpunkt Diyarbakir ab. Auch die PKK geriet offenbar unter Beschuss.

Die Türkei begründete ihre Angriffe in Syrien vor den Vereinten Nationen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Regierung in Damaskus sei «offenbar weder fähig noch willens» die von ihrem Staatsgebiet ausgehende Bedrohung für die Türkei zu unterbinden, hiess es in einem Schreiben an den Uno-Sicherheitsrat und an Generalsekretär Ban Ki Moon. Konkret beruft sich die Regierung in Ankara auf Artikel 51 der Uno-Charta.

Bereits am frühen Freitagmorgen hatte die türkische Luftwaffe Stellungen der IS-Extremisten im Nachbarland Syrien bombardiert. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei mindestens neun IS-Kämpfer getötet und zwölf weitere verletzt. Der Militäreinsatz gegen den IS habe sein Ziel erreicht und werde fortgeführt, sagte Regierungschef Ahmet Davutoglu nach den ersten Bombardements.

Es war das erste Mal, dass die türkischen Streitkräfte Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien flogen, seit die Miliz im Sommer vergangenen Jahres weite Teile des Landes erobert hatte. Am Donnerstag hatten türkische Panzer bereits Stellungen der Dschihadisten in Syrien beschossen. Zuvor war ein türkischer Soldat durch Schüsse aus dem Nachbarland getötet worden.

Suruc als Wendepunkt
Die Luftangriffe auf die IS-Stellungen markieren eine Kehrtwende im Umgang der Türkei mit der Terrormiliz. Die islamisch-konservative Regierung in Ankara war seit Langem dafür kritisiert worden, zu wenig gegen die Dschihadisten zu tun. Die Türkei beteiligte sich bisher nicht an den US-geführten Luftangriffen gegen den IS in Syrien.

Grund für den nunmehr offenen Konflikt Ankaras mit dem IS ist vor allem der folgenschwere Anschlag vom Montag, bei dem im südtürkischen Suruc 32 Menschen getötet und etwa hundert weitere verletzt wurden. Der Selbstmordanschlag wird dem IS zugeschrieben.

Am Freitag flog die türkische Luftwaffe zudem Angriffe auf Militärlager kurdischer Rebellen im Nordirak, wie ein Sprecher der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mitteilte. Dafür gab es seitens der Regierung in Ankara zunächst keine Bestätigung. Laut der PKK begannen die Kampfjets gegen 22 Uhr (MESZ) damit, fünf PKK-Stellungen im autonomen Kurdengebiet nahe der Grenze zur Türkei zu bombardieren. Die Kampfflugzeuge überflogen demnach auch die Kandil-Berge im Nordirak, wo die politische Führung der PKK ihr Hauptquartier hat.

Neue Proteste erwartet
Die Türkei stuft die PKK als «Terrororganisation» ein, Mitglieder des bewaffneten Arms der PKK hatten sich in dieser Woche zur Tötung zweier Polizisten in der Türkei bekannt. Sie bezeichneten die Taten als Vergeltung für das Massaker von Suruc.

Als Reaktion auf die jüngste Gewalt ging die türkische Polizei am Freitag mit Anti-Terror-Razzien in 13 Provinzen gegen mutmassliche Extremisten vor. Insgesamt wurden 297 Menschen wegen Terrorvorwürfen festgenommen.

Am Abend kam es in Istanbul bei Protesten gegen die IS-Miliz zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Einsatzkräfte gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Teilnehmer der Kundgebung vor. Diese verurteilten das Attentat in Suruc und warfen der Regierung vor, IS-Kämpfer in der Türkei zu tolerieren.

Für Samstag rief die wichtigste prokurdische Partei HDP zu einem grossen «Marsch des Friedens» in Istanbul auf. Erwartet werden tausende Menschen und ein umfangreiches Aufgebot an Sicherheitskräften.