Die Welt , 25.07.2015

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article144436294/Der-Westen-verraet-die-Kurden-fuer-den-IS.html

Der Westen verrät die Kurden für den IS

Die USA erkaufen sich die türkische Hilfe im Kampf gegen den IS mit dem Verrat an den Kurden. Im Land richten sich die Razzien auch gegen PKK-Unterstützer. Die Türkei torkelt dem Chaos entgegen.

Von Deniz Yücel
Türkei-Korrespondent

Luftangriffe auf IS-Stellungen

Die türkische Luftwaffe hat erneut Stellungen des IS in Syrien bombardiert. Aber auch die kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak wurde angegriffen. Unterdessen gab es in der Türkei Festnahmen.
Quelle: N24
Wenn 31 Bürgerinnen und Bürger durch einen Terroranschlag ermordet werden, ist das ein hinreichender Grund, militärisch gegen die Urheber vorzugehen. Wer würde da widersprechen? Doch die Trauer und Anteilnahme, die man begleitend dazu erwarten würde, hat das AKP-Regime den Opfern des Anschlags von Suruç und ihren Angehörigen verweigert.

Nicht einmal eine symbolische Geste wie eine Staatstrauer, die man Anfang des Jahres noch zu Ehren des verstorbenen saudi-arabischen Königs verhängt hatte, waren ihm die Opfer wert. Und natürlich hat sich kein Repräsentant dieser Regierung, die einfach so tut, als habe keine Wahl stattgefunden, auf einer Beerdigung blicken lassen.

Damit nicht genug, ging die Polizei in der vergangenen Woche mehrfach mit Tränengas gegen die Freunde der Toten vor, während führende Politiker der AKP und die ihr nahestehende Medien sich in Schuldzuweisungen an die Opfer übten. Darum ist, so hart das klingen mag, folgende Schlussfolgerung zulässig: Der AKP sind 31 ermordete, meist junge linke Oppositionelle herzlich egal; sie sind nur nützlich, um die Türkei im Westen als Terroropfer erscheinen zu lassen und alle folgenden Maßnahmen zu rechtfertigen.

Und das klappt. Derart wohlwollende Reaktionen hat die türkische Staatsführung schon lange nicht mehr erhalten: Endlich, so heißt es allenthalben, gehe die Türkei gegen den Islamischen Staat vor. Doch erkauft haben sich die USA die Beihilfe im Kampf gegen den IS mit dem Verrat an jenen, die den IS bislang am effektivsten bekämpft haben: den Kurden.

Luftangriffe auf PKK-Stellungen

Schon die Razzien richteten sich nicht allein gegen den IS, sondern ebenso gegen mutmaßliche Unterstützer der PKK. Am Freitagabend folgten Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die türkische Armee auch gegen Rojava, das von den syrisch-kurdischen PYD kontrollierte Gebiet, vorgeht – also auch gegen Kobani, wo die Opfer von Suruç als Freiwillige beim Wiederaufbau helfen wollten. Und die Erklärungen aus Washington deuten darauf hin, dass dies mit dem Wissen der USA geschieht.

Dabei waren es die Milizen der syrisch-kurdischen PYD und die mit ihr verbündete PKK, die die Jesiden aus den Sindschar-Bergen im Nordirak retteten, Kobani verteidigten und zuletzt den IS aus Tel Abiad vertrieben. Und sie hatten dem IS nicht allein militärische Schlagkraft entgegenzusetzen, sondern auch ein anderes Gesellschaftsmodell: säkular, demokratisch, die Gleichberechtigung der Frauen fördernd.

Es gibt nicht viele Kräfte in den syrischen Wirren, für die das zutrifft. Nun verrät der Westen sie zugunsten einer Regierung, die in den vergangenen Jahren nach innen wie nach außen oft genug unter Beweis gestellt hat, dass ihr eine ganz andere Gesellschaftsordnung vorschwebt. Abu Bakr al-Baghdadi ist ein blutrünstiger Operettenkalif. Der wahre Kalif aber heißt Erdogan.

Umgekehrt lässt die Türkei den IS fallen. Das Verhältnis war ohnehin ein eher instrumentelles – ein Mittel, um Assad zu stürzen und die syrischen Kurden im Zaum zu halten. Doch damit schadete man dem Ansehen in der westlichen Welt, während die Kurden an Prestige gewannen und der IS allmählich zu einer Bedrohung für die Türkei wurde.

Eine Atmosphäre von Krieg und Terror

Zudem hat das Ganze eine innenpolitische Dimension: Recep Tayyip Erdogan hat sofort deutlich gemacht, dass er sich mit dem Verlust der absoluten Mehrheit seiner AKP nicht abgegeben und Neuwahlen ansetzen möchte.

Eine Atmosphäre von Krieg und Terror dürfte der AKP nutzen, um Stimmen zurückzuholen, die man an die nationalistische MHP verloren hat, und um zugleich die prokurdisch-linke HDP unter die Zehn-Prozent-Hürde zu drücken. Von einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts – vor zwei Jahren noch das erklärte Ziel der AKP – spricht die Regierung ohnehin schon lange nicht mehr.

Am Samstag wurde eine für den Sonntag geplante große Anti-Kriegsdemonstration verboten, zugleich will der Staat gegen oppositionelle Internetseiten vorgehen. Die Opposition wird es unter diesen Bedingungen noch schwerer haben als bislang.

Doch auch die PKK hat Mitschuld an dieser Eskalation. Vor zwei Wochen erklärte sie, dass sie gegen "strategische Bauprojekte" militärisch vorgehen werde; nach dem Anschlag von Suruç folgten Morde an drei Polizisten, mit denen sie auf ebenso niederträchtige wie törichte Weise sowohl dem Ansehen geschadet hat, das sie international mit dem Kampf gegen den IS gewonnen hatte. Sie brachte sich auch um Sympathien, die sich die kurdische Bewegung in Gestalt der HDP und ihres smarten Vorsitzenden Selahattin Demirtas im Westen der Türkei auch in bürgerlichen Milieus aufgebaut hatte.

Die Türkei torkelt dem Chaos entgegen

Dass Demirtas die Morde an den Polizisten verurteilt hat und selber in die Kritik der PKK-Führung im Nordirak geriet, geht in der allgemeinen Wahrnehmung unter. Der Einzige, der die Autorität und den Weitblick besäße, dieses Treiben zu beenden, ist seit vier Monaten komplett isoliert: Abdullah Öcalan. Und nun ist es dazu wohl zu spät.

Es läuft also gut für Erdogan. So gut, dass kaum jemand noch fragt, weshalb sich der IS nicht zum Anschlag von Suruç bekannt hat. Oder ob der türkische Geheimdienst darüber zumindest informiert war.

Wenn man sich an die Anfang 2014 bekannt gewordenen Planspiele des damaligen Geheimdienstchefs Hakan Fidan und des damaligen Außenministers Ahmet Davutoglu erinnert, mit "vier Mann und acht Raketen" einen Kriegsgrund in Syrien zu inszenieren, ist diese Frage nicht so abwegig, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag.

Aber selbst wenn Erdogan bloß politisches Kapital aus den Ereignissen zu schlagen versucht, ist es töricht zu glauben, man könne eine militärische Eskalation am Abend der Neuwahl einfach so beenden. Die Türkei torkelt dem Chaos entgegen. Und jene Kraft, die die AKP in die Schranken zu weisen schien, nämlich die Kurden, droht verloren zu gehen – in der Türkei wie in Syrien.