Die Zeit, 25.07.2015

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/pkk-angriffe-tuerkei-kritik

TÜRKISCHE LUFTANGRIFFE
"Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen"
Deutsche Politiker kritisieren den türkischen Präsidenten Erdoğan parteiübergreifend für die Bombardements auf PKK-Stellungen. Die USA halten die Angriffe für legitim.

Aktualisiert 26. Juli 2015 04:01 Uhr
Die türkischen Luftangriffe auf Stellungen der kurdischen PKK-Milizen im Irak sind in Deutschland parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. Auch das Bundesverteidigungsministerium gab nun seine anfängliche Zurückhaltung auf. "Genauso, wie es richtig ist, dass die Türkei das Recht hat, sich gegen (die Terrormiliz) IS zu wehren, genauso wichtig ist es, dass sie den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung mit der kurdischen Arbeiterpartei nicht verlässt", sagte Ursula von der Leyen (CDU) der Bild am Sonntag. Die Ministerin hatte das türkische Bombardement von IS-Stellungen schon am Vortag gelobt.

Zur PKK hatte sich das Ministerium zunächst zurückhaltend geäußert: "Wir schauen uns die Situation an, und werden sie dann bewerten", sagte eine Sprecherin. Deutschland unterstützt kurdische Peschmerga im Irak, die gegen den IS kämpfen. Peschmerga und die PKK lieferten sich in der Vergangenheit allerdings ebenfalls Auseinandersetzungen. Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist auch in Deutschland verboten.

Die US-Regierung hält die Angriffe hingegen für völlig legitim. Die Türkei habe ein Recht darauf, sich selbst gegen terroristische Angriffe durch Kurden zu verteidigen, hieß es aus dem Weißen Haus. Von den Attacken gegen den IS profitiert die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition. Beim Kampf gegen den IS im Irak haben die Vereinigten Staaten hingegen auf Kurden vertraut, die mit der PKK verbunden sind.

Die Arbeiterpartei sollte dem Terrorismus abschwören und Gespräche mit der türkische Regierung fortführen, sagte Regierungssprecher Alistair Baskey in Bezug auf kürzlich verübte Angriffe der PKK. Die Arbeiterpartei wird in den USA auf einer Liste von Terrorgruppen geführt. Baskey wies auch darauf hin, dass die Türkei ein Nato-Bündnispartner der USA sei.

Eindeutige Kritik am Vorgehen gegen die Kurden gab es von SPD und Grünen: "Die türkische Politik scheint einmal mehr auf Abwegen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen. Zwar sei zu begrüßen, dass Ankara nach Jahren des Wegsehens endlich gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien und im Irak vorgehe und den USA Militärbasen zur Verfügung stelle. "Doch die zeitgleiche Bombardierung von Stellungen der PKK zeigt, dass Erdoğans Prioritäten offensichtlich weiter nicht der Bekämpfung des IS gelten", kritisierte Annen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. "Im Ergebnis birgt Erdoğans Politik die Gefahr, den Krieg auszuweiten."

Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour geht in erster Linie von einem Vorgehen der Türkei gegen die Kurden aus: "Erdoğans angeblicher Kampf gegen den IS erweist sich als Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen, die ihm eine empfindliche Wahlniederlage zugefügt haben", sagte er. "Er scheint zur Vorbereitung der Neuwahlen sogar einen Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, anstatt des Lobes für die Angriffe auf den IS diese gefährliche Eskalationsstrategie klar zu kritisieren."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach von einem zwiespältigen Vorgehen. "Die Türkei verhält sich ambivalent und teilt den westlichen Kampf gegen IS nur zum Teil", sagte er mit Blick auf die Luftangriffe der türkischen Armee gegen IS- und PKK-Stellungen.

Kurdische Regierung fordert Ende der Luftangriffe

Kritik kam auch von der kurdischen Regierung. Der Präsident der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Massud Barsani, forderte ein Ende der Luftangriffe gegen Angehörige der PKK. Dies berichtete die kurdische Nachrichtenwebsite Bas News. Sie zitierte dabei Quellen, wonach Barsani mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu gesprochen und Ankara sowie die PKK gedrängt habe, ihre Differenzen durch Verhandlungen beizulegen. Davutoğlu wies demnach darauf hin, Barsani habe sein Einverständnis für Luftangriffe gegen die PKK gegeben.

Das Nato-Land Türkei fliegt seit Freitag Luftangriffe gegen IS-Basen in Syrien und PKK-Stellungen im Nordirak. Die Regierung in Ankara hat sich nach einem Selbstmordattentat eines mutmaßlichen IS-Kämpfers in der Grenzstadt Suruç mit 32 Toten entschieden, schärfer gegen den IS und militante Kurden vorzugehen. Bei Antiterroreinsätzen nahm die türkische Polizei seit Freitag landesweit fast 600 Verdächtige wegen Verbindungen zu "Terrororganisationen" fest.

Für den fragilen Friedensprozess mit den Kurden stellen die Angriffe auf die PKK-Stellungen eine schwere Belastungsprobe dar. Der militärische Flügel der PKK, die kurdischen Volksverteidigungskräfte, erklärte auf seiner Website, Ankara habe den Waffenstillstand "einseitig beendet". Angesichts der Bombardierungen habe der Waffenstillstand "keine Bedeutung mehr".

Davutoğlu bekräftigte dennoch, die türkische Regierung werde den Friedensprozess fortsetzen. "Wir wenden zugleich Stärke und Mitgefühl an", sagte er. "Aber diejenigen, die den Friedensprozess missbrauchen, werden niemals toleriert werden."

Die türkische Regierung und die PKK hatten 2012 Friedensgespräche begonnen. Dabei wurde auch ein Waffenstillstand und ein Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak vereinbart. Der Friedensprozess liegt angesichts des gegenseitigen Misstrauens derzeit aber auf Eis.