Süddeutsche Zeitung, 25.07.2015

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Türkische Behörden verbieten kurdischen "Friedensmarsch"

Die Behörden in Istanbul verbieten den "Friedensmarsch" der Kurdenpartei HDP.
Die Begründung: "starker Verkehr" und die Angst um die Sicherung.
Auch ein deutscher Politiker wollte teilnehmen.

HDP-Demo in Istanbul abgesagt
Die Behörden in Istanbul haben einen für Sonntag geplanten "Friedensmarsch" der Kurdenpartei HDP verboten. Zur Begründung hieß es von Seiten der Stadtverwaltung, es müsse mit "starkem Verkehr" gerechnet werden, zudem seien die Sicherheit gefährdende "Provokationen" zu befürchten. Die HDP hatte zu dem Protest gegen die Gewalt der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Hintergrund ist das dem IS zugeschriebene folgenschwere Attentat im südtürkischen Suruç, bei dem am Montag 32 Menschen getötet wurden.

Seither gab es in Istanbul bereits mehrere Demonstrationen mit jeweils hunderten Teilnehmern, die der Regierung in Ankara unter anderem vorwerfen, IS-Kämpfer in der Türkei zu tolerieren. Meist ging die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Erst am Freitag hatte sie Tränengas und Gummigeschosse gegen Teilnehmer einer Kundgebung eingesetzt.

An dem Protestmarsch am Sonntag wollte auch der Linken-Politiker Andrej Hunko teilnehmen. Er war nach eigenen Worten von der HDP dazu eingeladen worden. Hunko äußerte in einer Erklärung "Besorgnis über die Eskalation in der türkisch-syrischen Grenzregion".

Weitere Luftangriffe auf den IS
Die türkische Luftwaffe hatte am Freitag erstmals IS-Stellungen in Syrien bombardiert. Am Freitagabend und am Samstagmorgen folgten weitere Angriffe, dabei nahm die Armee auch kurdische Rebellen im Nordirak ins Visier.

Bei Razzien in der Türkei gegen mutmaßliche Mitglieder des IS und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gab es zudem hunderte Festnahmen. Nach Angaben von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wurden seit Freitag landesweit fast 600 Verdächtige wegen Verbindungen zu "Terrororganisationen" festgenommen.