taz, 25.07.2015

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Kommentar Türkei und PKK
Erdogans zynisches Kalkül
Der Präsident nimmt einen Zweifrontenkrieg gegen die PKK und den IS in Kauf. Damit könnte er Neuwahlen erzwingen. Die Opposition muss handeln.

Mit dem Bombardement auf mehrere Lager der kurdischen PKK-Guerilla im Nordirak hat die türkische Regierung den seit 2013 andauernden prekären Waffenstillstand mit den Kurden endgültig beendet.
Wirklich überraschend kam das nicht. Spätestens seit dem Kampf um Kobani im letzten Oktober machte vor allem Staatspräsident Tayyip Erdogan klar, dass er an einem echten Friedensprozess nicht mehr interessiert ist. Schon damals sprach er davon, dass er die PKK mindestens für eine gleich große Gefahr hält wie die islamistischen Schlächter des Islamischen Staates (IS). De facto war es sogar so, dass Erdogan und sein Regierungschef Ahmet Davutoglu den IS lange indirekt unterstützten in der Hoffnung, die Islamisten würden die Kurden in Syrien erfolgreich bekämpfen ohne eine Gefahr für die Türkei dazustellen.
Das hat sich als schwerer Fehler herausgestellt. Nicht nur der Terroranschlag in Suruc bei dem 32 junge Leute starben, auch die zunehmende Dreistigkeit mit der der IS die Türkei als sein Hinterland nutzte, haben Erdogan und Davutoglu gezeigt, dass sie auf dem besten Weg waren, den Südosten des Landes in eine Zone zu verwandeln, die eher dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet ähnelt als einer türkischen Provinz.
Dem soll nun, auch mithilfe der USA, ein Ende gemacht werden. Die türkische Armee soll mit amerikanischer Luftunterstützung die Grenzregion von IS-Militanten säubern, sowohl auf der türkischen wie auch auf der syrischen Seite.
Nirgendwo mehr einen Staat im Staat dulden
Doch um diese 180-Grad-Wende ihren Anhängern verkaufen zu können, lautet die neue Formel von Erdogan und Davutoglu, man werde gegen jede bewaffnete Formation im Land vorgehen und nirgendwo mehr einen Staat im Staat dulden. Nicht in den kurdischen Gebieten der Türkei und nicht entlang der syrischen Grenze. Damit die syrischen Kurden der PYD nicht von den Angriffen auf den IS profitieren, wird die PKK, der wichtigste Verbündete der PYD, ebenfalls angegriffen. Getreu nach Erdogans Motto, die einen seien so schlimm wie die anderen. Wie schon im Kampf um Kobani verweigern Erdogan/Davutoglu erneut eine auch nur indirekte Zusammenarbeit mit den Kurden gegen den IS und machen so eine Friedenslösung innerhalb der Türkei nahezu unmöglich.
Die türkische Übergangsregierung – immerhin hat Davutoglu seit den Wahlen vom Juni keine Mehrheit mehr im Parlament – nimmt damit einen Zweifrontenkrieg sowohl gegen die PKK wie den IS in Kauf. Man redet sich ein, mit Razzien im Land sowohl die Terrorzellen des IS ausheben wie auch weitere Racheaktionen der PKK verhindern zu können. Alle Erfahrung spricht dagegen, dass das möglich ist. Weitere Terroranschläge in der Türkei werden dadurch wahrscheinlicher. Dahinter könnte ein zynisches Kalkül stehen: Neuwahlen im Herbst mit dem Ziel, eine Alleinregierung der AKP wiederherzustellen.
Davutoglu regiert nur noch als geschäftsführender Ministerpräsident. Er hatte 45 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Diese Frist endet am 23. August. Kommt keine Regierung zustande, kann Erdogan als Präsident Neuwahlen anordnen. Aus Sicht vieler türkischer Wähler herrscht plötzlich Chaos, seit die AKP ihre Mehrheit verloren hat. Diese Atmosphäre soll dafür sorgen, dass die AKP bei Neuwahlen im Herbst mit der Parole antreten kann, nur eine erneute absolute Mehrheit für Davutoglu und Erdogan könne dieses Chaos wieder beseitigen.
Jetzt ist die türkische Opposition, vor allem die kurdisch-linke HDP am Zug. Wollen sie nicht untergehen, müssen sie dem Kalkül der Regierung etwas entgegensetzen.