Frankfurter Allgemeine Zeitung , 26.07.2015

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/merkel-ruft-tuerkische-regierung-zur-maessigung-auf-13720684.html

Angriffe auf PKK
Merkel ruft türkische Regierung zur Mäßigung auf

Bundeskanzlerin Merkel mahnt die Türkei zum Maßhalten in Umgang mit den Kurden: Das Militär hatte nicht nur IS-Stellungen in Syrien, sondern auch PKK-Einrichtungen im Nordirak bombardiert.
26.07.2015

Demonstranten wie Verbrecher behandelt: Festnahmen am Samstag in Ankara
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Türkei zum Maßhalten im Konflikt mit den Kurden aufgerufen. In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu habe Merkel appelliert, „den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben, sondern trotz aller Schwierigkeiten an ihm festzuhalten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin. Die Kanzlerin habe Davutoglu „die Solidarität und Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus" zugesichert, sagte Streiter weiter. „Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen."

Die beiden Regierungschefs vereinbarten demnach einen engen Austausch der Außen-, Verteidigungs- und Innenministerien Deutschlands und der Türkei. Dabei gehe es unter anderem um das gemeinsame Vorgehen gegen dschihadistische Kämpfer, aber auch um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Angesichts der jüngsten Anschläge in der Türkei habe Merkel in dem Telefonat ihr Mitgefühl ausgedrückt.

EU dringt auf Fortsetzung des Friedensprozesses
Die EU ermahnte die Türkei, den Friedensprozess mit den Kurden fortzuführen. „Jede Handlung sollte das Risiko vermeiden, die Waffenruhe und den kurdischen Friedensprozess zu gefährden“, schrieb die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer am Samstagabend in Brüssel verbreiteten Erklärung. Zuvor hatte sie mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu telefoniert. Die türkische Regierung habe in den vergangenen Jahren „Mut, feste Entschlossenheit und Weisheit bewiesen“ und sich für eine politische Lösung des Konflikts eingesetzt. „Die EU wird der Regierung auf diesem Weg weiter helfen“, schrieb Mogherini. Sie unterstütze die Türkei auch im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und gegen jede Form des Terrorismus.

Proteste gegen türkische Regierung nach Angriffen auf Kurden
Die Vereinigten Staaten unterstützten die türkische Regierung dagegen in einer Stellungnahme. Ankara habe das Recht, gegen „terroristische Ziele" vorzugehen, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Ben Rhodes, am Sonntag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Rhodes erinnerte daran, dass die Amerikaner die PKK als Terrororganisation einstuften. Zugleich begrüßte er das „entschlossenere" Vorgehen der Türkei gegen den IS.

Opposition verlangt schnelle Regierungsbildung
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief am Sonntag in diesem Zusammenhang zu einer schnellen Regierungsbildung in Ankara auf. Das Land benötige eine Regierung mit „starkem Profil“, sagte der Vorsitzende der Mitte-Links-Partei CHP der Zeitung „Hürriyet“. In der Parlamentswahl am 7. Juni hatte die islamisch-konservative AKP ihre absolute Mehrheit verloren, weil es der pro-kurdischen Partei HDP gelungen war, die Zehn-Prozent-Hürde zu überspringen. Die AKP ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Der türkische Ministerpräsident und AKP-Vorsitzende Ahmet Davutoglu leitet den Ministerrat bis zur Bildung einer neuen Regierung; es mehren sich jedoch die Anzeichen, dass die AKP eine Neuwahl anstreben könnte.

Zurzeit führt die AKP Gespräche mit der CHP, die zweitstärkste Kraft geworden war. Kilicdaroglu sagte, seine Partei sei zu einer Partnerschaft mit der AKP bereit. „Obwohl wir den hohen Preis einer Koalitionsregierung kennen, übernehmen wir diese Verantwortung für die Zukunft unseres Landes“, sagte er. Die schleppende Regierungsbildung war durch einen dem Islamischen Staat zugeschriebenen Anschlag in Suruc an der Grenze zu Syrien am vergangenen Montag ins Zentrum der Kritik geraten. Dabei waren 32 junge Leute getötet und etwa hundert weitere verletzt worden. Die Tat wird dem IS zugeschrieben.

Türkei bombardiert IS-Stellungen in Syrien
Die türkische Luftwaffe hatte am Freitag als Antwort auf den Anschlag in Suruc erstmals IS-Stellungen in Syrien bombardiert, die Angriffe dann aber auch militärische Einrichtungen der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak bombardiert. Der Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei gilt damit als gescheitert.

Demonstrationen und Razzien in Istanbul und Ankara
Am Samstagabend waren Soldaten bei der Explosion einer Autobombe in Diyarbakir im Südosten des Landes getötet worden. Vier weitere Personen wurden verletzt. Wer für den Anschlag verantwortlich ist, blieb bisher unklar, das Militär machte allerdings umgehend kurdische Aufständische verantwortlich. In in der Hauptstadt Ankara ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen rund tausend Personen vor, die gegen den IS und die türkischen Luftangriffe demonstriert hatten. Rund 30 Demonstranten wurden festgenommen.

Verletzte nach Protesten in Ankara
Die Nachrichtenagentur Dogan berichtete zudem, das im Istanbuler Stadtteil Gazi eine Kundgebung zum Gedenken den linken Aktivisten Günay Özaslan mit Wasserwerfern aufgelöst worden sei. Özaslan war am Freitag bei einer Polizeirazzia getötet worden. Bei den Razzien waren in der vergangenen Woche hunderte gegen mutmaßliche IS- und PKK-Mitglieder festgenommen worden. Kritiker, darunter viele Kurden, werfen der islamisch-konservativen AKP-Regierung seit langem vor, sie gehe zu zögerlich gegen die IS-Dschihadisten vor. Auch Kundgebungen gegen die Regierung wurden in den vergangenen Tagen mehrfach aufgelöst. Ein von der prokurdischen Partei HDP für diesen Sonntag angekündigter „Friedensmarsch“ in Istanbul wurde verboten.

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) kämpft seit 1984 für einen eigenen Kurdenstaat oder zumindest eine politische und kulturelle Autonomie im Südosten der Türkei. Sie kämpfte gegen die türkischen Armee und verübte Terroranschläge. In dem Konflikt wurden mehr als 40.000 Personen getötet. Zahlreiche Mitglieder und Anhänger der PKK wurden inhaftiert, ihr Anführer Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 in einem türkischen Gefängnis. Die PKK und Nachfolgeorganisationen gelten in der EU und den Vereinigten Staaten als terroristische Vereinigungen. In Deutschland ist die PKK seit 1993 verboten.