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Die Türkei und die PKK
Steinmeier warnt vor Ende des Friedensprozesses

Außenminister Steinmeier hat die türkische Regierung aufgefordert, am Friedensprozess mit der Kurden-Partei PKK festzuhalten. Aktuell sei eine Auseinandersetzung Gift. Die Bundeswehr koordiniert sich derweil mit der türkischen Armee.
27.07.2015

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die Türkei appelliert, am Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festzuhalten. In einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Sonntag zeigte Steinmeier laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom Montag „Verständnis“ für das Vorgehen der Türkei gegen die Verantwortlichen der Anschläge der vergangenen Tage. „Gleichzeitig habe ich unterstrichen, dass der so mühsam aufgebaute Friedensprozess mit den Kurden jetzt nicht zum Erliegen kommen darf“, fügte Steinmeier hinzu. „Dies würde eine ohnehin komplizierte Lage nur noch schwieriger machen.“

Steinmeier verwies darauf, dass sich die Türkei allein schon wegen ihrer mehr als 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien „in einer schwierigen Lage“ befinde. Cavusoglu habe ihm zugesichert, „dass die türkische Regierung ein Interesse daran hat, dass der Friedensprozess fortgesetzt wird“. Die Bundesregierung werde diesbezüglich sowie bei den „gemeinsamen Anstrengungen im Kampf“ gegen die Dschihadistenorganisation „Islamischer Staat“ (IS) „mit der Türkei weiterhin eng im Gespräch bleiben“.

Ziel sei es, dass sich der IS nicht weiter in der Region ausbreite. „Das ist auch eine Bedingung dafür, dass wir in Syrien einer politischen Lösung näher kommen können“, erklärte Steinmeier.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, mit den Luftangriffen gegen die PKK den Friedensprozess mit den Kurden zu gefährden. In einem Interview mit dem norwegischen Rundfunk NRK sagte Stoltenberg: „Alle Länder haben das Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei hat das Recht, sich gegen Terroranschläge zu verteidigen, aber es ist wichtig, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind und nicht in einer unnötigen Weise zu einer Eskalation des Konfliktes beitragen.“ Stoltenberg betonte, dass ein Terrorangriff nicht die Bemühungen um eine friedliche und politische Lösung behindern dürfe.

Die türkischen Luftangriffe in Syrien haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums bislang keinen Einfluss auf den Einsatz der Bundeswehr in der Region. „Wir haben bislang überhaupt keine Auswirkungen auf unsere Einsätze in der Türkei und im Nordirak“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. „Der Auftrag läuft bisher planmäßig.“ Man sei aber in engem Dialog mit den zuständigen Stellen vor Ort. Die Bundeswehr hat Patriot-Luftabwehrraketen etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt in der Türkei stationiert.

Der Fraktionsvize der Linken, Wolfgang Gehrcke, hat in diesem Zusammenhang den Abzug der deutschen Patriot-Raketensysteme gefordert. „Die Türkei führt einen Angriffskrieg, schon dieser Umstand erlaubt es nicht, diese Stationierung fortzusetzen“, sagte Gehrcke am Montag in Berlin. Er forderte die Bundesregierung zudem auf, sich im Nato-Rat für eine Verurteilung Ankaras „wegen der völkerrechtswidrigen Aggression“ einzusetzen.

Auch Linksradikale festgenommen
Das türkische Militär fliegt seit Freitag Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und zugleich auf mutmaßliche PKK-Lager im Nordirak. Wenige Tage zuvor hatte es einen Selbstmordanschlag mit 32 Toten auf ein Anti-IS-Treffen mit rund 300 linksgerichteten und prokurdischen Teilnehmern gegeben. In den folgenden Tagen wurden mehrere türkische Polizisten und Soldaten bei Anschlägen getötet.

In der Folge des Anschlags geht Ankara gegen den IS in Syrien sowie gegen IS-Sympathisanten im eigenen Land vor. Dabei macht die Regierung aber auch Stimmung gegen die als terroristische Organisation eingestufte Kurdenpartei PKK. So seien 900 Menschen festgenommen worden, weil sie Verbindungen zum IS oder zur PKK haben sollen. Betroffen seien neben mutmaßlichen Anhängern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK auch die der linksradikalen DHKP-C, teilte am Montag ein Vertreter der Regierung mit.

Zudem gab es nach den Anschlägen Proteste von Regierungsgegnern in der Türkei, die Ankara vorwerfen, den IS zu lange toleriert zu haben. Ankara betrachtet die PKK als „Terrororganisation“. Die türkische Regierung hatte im Herbst 2012 Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan begonnen, die bislang jedoch keine Ergebnisse brachten.

Cavusoglu sagte am Montag der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa, die türkische Regierung habe nie gesagt, dass die Friedensverhandlungen beendet seien. Die PKK habe jedoch den Friedensprozess „nie respektiert“. Der türkische Außenminister warf der PKK vor, vom Kampf Ankaras gegen den IS im Grenzgebiet zu profitieren, um ihre Angriffe und „terroristischen Aktivitäten“ gegen die Türkei zu verstärken. „Deshalb müssen wir auch Ziele der PKK im Nordirak angreifen.“

Das Außenministerium hat auch Berichte zurückgewiesen, die Luftwaffe habe Stellungen der kurdischen Truppen in Syrien angegriffen. In einer Mitteilung hieß es, das betreffende Dorf in der Nähe der von der radikal-islamischen IS-Miliz gehaltenen nordsyrischen Stadt Dscharablus sei nicht bombardiert worden.

Dagegen erklärte die Kurden-Miliz YPG, die sich heftige Kämpfe mit dem IS liefert, das türkische Militär habe ihre Stellungen attackiert und nicht die des Islamischen Staates. Die YPG rief die Regierung in Ankara auf, die Angriffe auf ihre Kämpfer zu beenden.