http://www.vorwaerts.de/artikel/kampf-gegen-hat-erdogan-strategie-geaendert

Türkei
Kampf gegen den IS:
Darum hat Erdoğan seine Strategie geändert
Jörg Armbruster • 27. Juli 2015

Vorboten des Kurswechsels: Türkische Soldaten an der Grenzen zu Syrien am vergangenen Freitag
Als Reaktion auf den Anschlag in Suruç bombardiert die Türkei seit dem Wochenende Stellungen des IS. Auch kurdische Milizen hat sie im Visier. Was ist der Hintergrund dieser Kehrtwende von Präsident Erdoğan?
Die Gerüchte gibt es schon seit langem: Djihadisten-Milizen in Syrien nutzen die Türkei als Rückzugsgebiet für erschöpfte Kämpfer, als sicheren Transportweg für Waffen und Munition und als Reiseweg für Djihadisten-Nachwuchs aus dem Ausland. Selbst der illegale Handel mit Erdöl und Antiquitäten soll auch über die Türkei abgewickelt worden sein. Alles unter den Augen der türkischen Grenzwächter und mit Wissen der Geheimdienste. Verwundete IS-Kämpfer sollen zudem in grenznahen Krankenhäusern des NATO-Mitglieds von türkischen Ärzten behandelt worden sein.

Das zumindest behaupten immer wieder Abgeordnete der Opposition im türkischen Parlament. Wenn auch die letzten Beweise fehlten, waren solche Verdächtigungen aber immer mehr als nur Gerüchte. Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin geht von einer äußerst porösen Grenze zwischen der Türkei und Syrien aus. Profitiert hat davon nicht nur die Terrororganisation, die sich „Islamischer Staat“ (IS) nennt, profitiert haben auch AlQaida-Milizen wie die Nusra-Front und andere djihadistischen Kampfverbände in Syrien. Es gibt kaum einen Zweifel: Die Türkei unterstützt, direkt oder indirekt, im syrischen Bürgerkrieg Extremisten.

Der Nicht-Feind Türkei wird zum Widersacher des IS

Daher ist es kaum rational zu erklären, warum dieser Islamische Staat, der ohnehin viele Feinde aber so gut wie keine Freunde hat, sich nun auch noch diesen Nicht-Feind zum militärischen Widersacher macht. Denn anders als eine Kriegserklärung konnte die Türkei den Anschlag von Suruç nicht verstehen. Folgerichtig bombardiert nun die türkische Luftwaffe Ziele im Herrschaftsbereich des IS. Außerdem erlaubt sie der US-Luftwaffe, ab sofort die Militärbasis Incirlic für Angriffe gegen das Kalifat im Irak und in Syrien zu nutzen.

Vielleicht ist das aber genau die Logik dieses selbsternannten IS-Kalifen Ibrahim: die Türkei an der Seite der USA in den Krieg gegen den IS zu zwingen, wissend dass der türkische Präsident Erdoğan nie und nimmer auf Dauer die klammheimliche Partnerschaft zwischen den syrischen PKK-Kurden und den USA hinnehmen kann. Der Nordosten Syriens wird schon seit drei Jahren von der sogenannten PYD (Partei der demokratischen Union) beherrscht, die nichts anderes darstellt als den syrischen Ableger der türkischen PKK.

In syrisch-kurdischen Städten wie Qamishli werben riesige Poster des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan für diese Partei und ihre Miliz, die Volksverteidigungseinheiten. Mit eigenen Gerichten, Kulturvereinen und Schulen haben sie in den vergangenen Jahren ihre Alleinherrschaft im syrischen Nordosten durchgesetzt und die Ideologie des Öcalan-Sozialismus zur Staatsdoktrin erhoben. Abweichler werden verfolgt. Der Nordosten Syriens also ideales Rückzugsgebiet für den vermeintlichen Erzfeind der Türkei, die PKK.

Die USA brauchen die PKK-Schwester PYD im Kampf gegen den IS

Und dennoch braucht der enge Verbündete der Türkei, die USA, diese Schwester der PKK. Denn die Miliz der PYD gilt als die erfolgreichste Bodentruppe im Kampf gegen den Islamischen Staat. Weder den irakischen Streitkräften noch den schiitischen Milizen dieses Landes noch den kurdischen Peschmergas sind in diesem Jahr nennenswerte Geländegewinne gegen den Islamischen Staat gelungen, von der Rückeroberung der irakischen Stadt Tikrit einmal abgesehen.

Ganz anders die Miliz der PYD. Sie hat Städte wie Kobane zurückerobert und erfolgreich Angriffe des IS abgewehrt – immer mit Luftunterstützung der USA. Und dass der Vormarsch des IS ohne solche Bodentruppen allein aus der Luft nicht zu stoppen ist, das wissen auch die USA. Daraus ergibt sich: Die USA haben zwar wie die EU die PKK als Terrororganisation eingestuft, auf die PKK-Schwester PYD sind sie als heimlichen Bündnispartner gegen den IS aber angewiesen.

Worum geht es der Türkei wirklich?

Und jetzt ist der PKK-Erzfeind Türkei neuer Verbündeter der USA im Kampf gegen diese Terrorkrieger. Worum geht es ihm wirklich? Das machte Erdoğan mit seinen Angriffsbefehlen schnell deutlich. IS und PKK seien beide gleich gefährlich, ließ er verkünden. Seine Kampfflugzeuge bombardierten infolgedessen nicht nur IS-Ziele in Syrien, sondern genauso heftig im gebirgigen Nordirak, wo die PKK ihr Hauptquartier hat. Inzwischen gibt es sogar Hinweise, dass türkische Kampflugzeuge auch Stellungen der PYD in Syrien angreifen. Die Reaktion ließ nicht auf sich warten. Die PKK kündigte die Friedensverhandlungen mit der Türkei auf, die ohnehin nur einem Teil dieser Kurdenpartei gefallen hatten.

Deutsche Politiker kritisierten den Politikwechsel Eroğans. So twitterte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen: „Türkische Politik auf Abwegen, Erdoğan bombardiert als Antwort auf IS-Terror PKK, gefährdet Waffenstillstand und weitet im Ergebnis den Krieg aus.“ Amerikanische Politiker dagegen zeigten Verständnis für diese Wende, gewissermaßen als Dankeschön für die Freigabe des Luftwaffenstützpunktes Incirlic. Zweifellos wird diese Haltung der USA das Verhältnis zur PKK-Schwester PYD belasten, wie stark muss sich noch herausstellen. Das Kalkül des IS, einen Keil zwischen die USA und die PYD zu treiben, könnte also aufgehen.

Erdoğans gefährliches Spiel mit dem Feuer

Erdoğan steht jedenfalls vor einem Scherbenhaufen, innenpolitisch wie außenpolitisch. Der rasche Sturz Assads in Damaskus ist gescheitert, die Politik, den IS als kleineres Übel und als Waffe gegen den syrischen Alleinherrscher zu dulden ebenfalls. Stattdessen ist die PKK-nahe PYD im Kurdengebiet Syriens immer stärker geworden. Als vielleicht letztes Aufgebot hat Erdoğan in Nordsyrien in diesem Frühjahr zusammen mit Saudi Arabien und Katar ein Djihadisten-Bündnis gegen Assad geschmiedet, das als größte Miliz sogar den AlQaida-Ableger Jabat al Nusra einschließt, eine Organisation, die einen genauso rigiden Gottesstaat einführen will, wie es der IS schon getan hat. Mit anderen Worten. In Syrien stärkt Erdoğan nach wie vor islamistische Extremisten, während die USA verzweifelt und mit wenig Erfolg nach gemäßigten Kämpfern suchen, um sie gegen den IS einzusetzen.

Und im eigenen Land? Die gerade mal zwei Jahre alten Friedensgespräche mit der PKK hat Erdoğan selbst zerbombt. Der Krieg mit den Kurdenradikalen, der bislang über 40 000 Tote gekostet hat, flammt wieder auf. Die Parlamentswahlen im Juni hat Erdoğans AKP krachend verloren. Mit einem Minus von fast neun Prozentpunkten. Eindeutiger Sieger ist die HDP, die Demokratische Partei der Völker. Aus dem Stand hatte sie 13 Prozent der Sitze im Parlament gewonnen. Unter anderem setzt sich diese Partei für Minderheitenrechte ein, besonders für die der Kurden. Die HDP ist also ein schmerzender Stachel im Fleisch der AKP, Erdoğans Regierungspartei, die im Parlament immer noch die stärkste Fraktion stellt, bislang aber noch keine Regierung bilden konnte.

Möglichweise spekuliert sie auf Neuwahlen, bei denen sie dann kurdenfreundliche Parteien wie die HDP als Terrorfreunde diffamieren kann, um so die verlorene absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Dies würde die Kehrtwende Erdoğans in Sachen PKK vielleicht erklären. Ob tatsächlich alle Anschläge der vergangenen Tage, die der PKK zugeschrieben werden, auch tatsächlich von ihr ausgeführt wurden, ist unklar. Jedenfalls nützen sie Erdoğans harter Haltung. Ob dessen Rechnung am Ende aufgeht, wird sich herausstellen. Sicher ist schon heute: Erdoğan betreibt ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.