Tagesspiegel, 27.07.2015

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Luftangriffe auf kurdische Arbeiterpartei
Türkisches Militär attackiert PKK-Ziele

Ankara geht weiter gegen PKK-Stellungen im Nordirak vor. Der Friedensprozess zwischen der Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei steht auf der Kippe.

ANKARA ap | Die Türkei hat laut Medienberichten ihre Luftangriffe auf Stellungen kurdischer Rebellen im Nordirak fortgesetzt. Kampfjets seien am Sonntag vom Luftwaffenstützpunkt Diyarbakir abgehoben, um Ziele der kurdischen Arbeiterpartei PKK anzugreifen, meldete der türkische Staatssender TRT. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor. Zudem gab die Nato bekannt, dass der Nordatlantikrat auf Wunsch Ankaras am Dienstag zusammentreten werde.
Bei dem Treffen werde die Türkei Auskunft über ihre Sicherheitsbedrohungen und ihre Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und kurdische Rebellen im Irak geben, teilte das türkische Außenministerium mit. An der Zusammenkunft des Nordatlantikrats nehmen Gesandte aller 28 Mitgliedsstaaten teil.
Vor den Berichten über die türkischen Luftangriffe war die Gewalt in den Kurdengebieten im Südosten des Landes wieder hochgekocht. Bei einem Bombenanschlag in der Provinz Diyarbakir wurden zwei türkische Soldaten getötet und vier verletzt, wie das Büro des Gouverneurs am Sonntag mitteilte. Bewaffnete griffen Medienberichten zufolge zudem mehrere Polizeiwachen an und lieferten sich Feuergefechte mit den Beamten. Die Behörden schrieben die Attacken kurdischen Rebellen zu.
Die Autobombe explodierte am späten Samstagabend in der Stadt Lice, nur Stunden nach dem Bombardement der türkischen Luftwaffe. Ziel war eine Gruppe von Soldaten, die in einem Militärfahrzeug unterwegs war, um eine Blockade durch kurdische Demonstranten an einer Kreuzung aufzulösen. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hatte die türkischen Luftangriffe auf kurdische Stellungen am Samstag als Aufkündigung des 2013 verkündeten Waffenstillstands zwischen beiden Seiten gewertet.

Demonstration in Istanbul verboten
Die internationale Gemeinschaft drückte der Türkei ihre Unterstützung für den Kampf gegen Terroristen aus, mahnte die Regierung aber gleichzeitig zur Zurückhaltung. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in einem Telefonat auf, am Friedensprozess mit der PKK festzuhalten. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte davor, die Waffenruhe aufzugeben.
Bereits vor Beginn der türkischen Angriffe hatten die Spannungen zwischen den Rebellen und der Regierung zugenommen. Die PKK warf der Regierung vor, nicht genug zum Schutz der jungen Kurden unternommen zu haben, die bei einem Anschlag eines mutmaßlichen IS-Attentäters am Montag in der türkischen Grenzstadt Suruc ums Leben gekommen waren. Die PKK, die sich seit 1984 für mehr Autonomie der Kurden einsetzt, bekannte sich auch zu einem tödlichen Attentat auf zwei Polizisten in der Stadt Sanliurfa am Mittwoch.
Inmitten der aufgeheizten Stimmung wurde auch eine für Sonntag geplante Demonstration für die Opfer von Suruc in der Metropole Istanbul von den Behörden verboten. Die Kundgebung könnte von verbotenen Gruppen für provokative Aktionen genutzt werden, hieß es zur Begründung. In einem anderen Stadtteil Istanbuls kam es bei einer Kundgebung für eine am Freitag bei einer Polizeirazzia getötete mutmaßliche Linksradikale zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten. Ein Polizist wurde bei einem Einsatz gegen Demonstranten angeschossen und starb später in einer Klinik, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.