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Türkei: Erdogan setzt Friedensprozess mit Kurden aus

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt. Sie würden die "Einheit der Türkei" untergraben.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für gescheitert erklärt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er am Dienstag in Ankara nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.

Hintergrund ist der Konflikt mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der sich in den letzten Tagen zugespitzt hatte. Nach dem Selbstmordanschlag in Suruc mit 32 Toten vergangene Woche, den die Türkei der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anlastete, tötete die PKK zwei Polizisten als "Vergeltung". Sie warf den Beamten Kollaboration mit dem IS vor.
Am Freitag folgten die ersten Luftangriffe der Türkei auf den IS in Syrien - aber auch auf das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen. Daraufhin erklärte die kurdische Arbeiterpartei den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet. Die Friedensverhandlungen mit den Kurden waren von Erdogan angestoßen worden.

Türkische Angriffe gegen IS und PKK: Wie der Konflikt eskaliert

Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen Stellungen im Nordirak "mit Entschlossenheit" fortsetzen, kündigte Erdogan an. Ein "Schritt zurück" komme nicht infrage, sagte er vor der Abreise zu einem Staatsbesuch in China.
Erdogan sprach sich weiter gegen ein Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP aus - es könne jedoch gegen einzelne Parteimitglieder vorgegangen werden, die Verbindungen zu Extremisten hätten. Die HDP hatte bei den Parlamentswahlen am 7. Juni zum ersten Mal die Zehnprozenthürde überwunden. Eine neue Regierung wurde noch nicht gebildet.

Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas, dem ebenfalls Verbindungen zu "terroristischen Vereinigungen" vorgeworfen werden, sagte im Parlament, die Partei habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und werde von Erdogan einzig für ihren Wahlerfolg abgestraft. "Wir haben keine unverzeihbaren Taten begangen. Unser einziges Verbrechen war, dass wir 13 Prozent der Stimmen bekommen haben", sagte Demirtas.

Nato-Treffen zur Lage in der Türkei

Erdogan kündigte am Dienstag zudem die Schaffung einer Zone in Syrien an, aus der der IS vertrieben werden soll. Diese "sichere Zone" werde die Voraussetzung für die Rückkehr von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in ihr Heimatland schaffen, sagte der Präsident. Am Montag hatte bereits ein US-Vertreter gesagt, Washington und Ankara hätten die Schaffung einer "IS-freien Zone" in Nordsyrien beschlossen.

Fast zeitgleich zu Erdogans Statement kamen in Brüssel die Botschafter der 28 Nato-Staaten zu einer Sondersitzung zusammen. Die Türkei hatte die Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags eingefordert. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist. Die Türkei wollte die Nato-Partner bei dem Treffen unter anderem über ihren Anti-Terror-Kampf informieren.