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Eigeninteressen von Türkei und USA
Nato will nicht als Bündnis gegen IS kämpfen

Von Issio Ehrich

Auf Wunsch Ankaras treffen sich die Nato-Staaten. Sie wollen über eine angemessene Reaktion auf das Treiben des IS in der Türkei sprechen. Es geht allerdings nur um einen symbolischen, nicht um einen militärischen Schulterschluss.

In der Theorie ist der Bündnisfall nah. Alles, was man bisher weiß, deutet darauf hin, dass der Islamische Staat (IS) am Montag vor einer Woche den Selbstmordanschlag in der türkischen Stadt Suruç verübt hat. Das Ausmaß ist nicht dasselbe, die Voraussetzungen unterscheiden sich aber kaum von denen des ersten Bündnisfalles der Nato. Ein Angriff einer ausländischen Macht auf ein Mitglied der Allianz - die USA beriefen sich am 12. September 2001, am Tag nach den verheerenden Anschlägen Al-Kaidas auf das World Trade Center, auf Artikel 5 des Nato-Vertrages. Und das Militärbündnis war - mit bekannten Folgen - zur gemeinsamen Verteidigung gezwungen.

KURDISCHE PARTEIEN UND MILIZEN
Im Zusammenhang mit den aktuellen Angriffen der türkischen Armee auf Kurden muss man unterscheiden zwischen türkischen, syrischen und irakischen Kurden. Ein kurzer Überblick:
Die PKK ist die in den 1970er-Jahren gegründete Arbeiterpartei Kurdistans. Sie wird von der EU, den USA und der Türkei als Terrororganisation eingestuft.
Der militärische Arm der PKK ist die HPG. Teile von ihr sind wegen des Dauerkonflikts mit den türkischen Streitkräften in den Nordirak geflohen.
Der Nordirak ist die einzige autonome kurdische Provinz und steht unter kurdischer Verwaltung. Es gibt diverse kurdische Parteien. Die Streitkräfte der irakischen Kurden, die irgendwann auch in die nationale Armee eingegliedert werden sollen, sind die Peschmerga.
Die wichtigste Kurdenpartei in Syrien ist die Partei der Demokratischen Union (PYD).
Der militärische Arm der PYD sind die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Hinzu kommen die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) Sie sind diejenigen, die mithilfe von US-Luftschlägen zum Beispiel Kobane vom IS befreit haben. (nsc)
Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hat trotzdem recht, wenn er sagt: "Der Bündnisfall ist weit weg". Wenn sich Spitzenvertreter der Nato nun auf Wunsch der Türkei treffen, um über angemessene Reaktionen auf das Treiben des IS in der Türkei zu debattieren, wird Artikel 5 kaum eine Rolle spielen. Und der Grund dafür ist einfach - niemand, nicht die Türkei und auch sonst kein Nato-Mitglied, hat im Augenblick Interesse daran.

Eine absurde Strategie

Ankara hat die Beratungen mit Verweis auf Artikel 4 des Nato-Vertrages einberufen. "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebietes, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist", heißt es darin. Die Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu fordert keine kollektive Selbstverteidigung, sie will nur den symbolischen Beistand. Den militärischen Einsatz will sie lieber allein führen, weil sie sich nicht reinreden lassen will. Denn Ankara verfolgt eine Doppelstrategie.

Der Türkei geht es nicht nur um eine Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag. Das Land treibt zugleich die kurdische Frage um. Die Stärke des IS und die Stärke der Kurden in Syrien und dem Irak sind untrennbar miteinander verwoben. Wird allein der IS geschwächt, triumphieren die Kurden. Nach schweren Niederlagen der Islamisten könnte theoretisch ein unabhängiger kurdischer Staat an der Grenze zur Türkei entstehen, der vom äußersten Westen Syriens bis zum Irak reicht.

Türkei plant IS-freien Korridor
Ankara will das um jeden Preis verhindern. So ein Staat könnte schließlich mit einem Aufbegehren der kurdischen Minderheit in der Türkei einhergehen. Deshalb bombardiert Ankara nicht nur Stellungen des IS in Grenznähe, sondern auch die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak und angeblich auch die der kurdischen Kräfte in Syrien. Das wäre im Rahmen eines Nato-Einsatzes unmöglich. Die syrischen Kurden mit den Volksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ, die irakischen Kurden mit den Peschmerga und letztlich auch die PKK mit ihren Kampfverbänden sind derzeit schließlich die erfolgreichsten Widersacher der Islamisten. Die türkische Doppelstrategie folgt nationalen Interessen, ist aus Bündnissicht militärstrategisch aber vollkommen absurd.

Die Nato ist anderswo gefragt
Aber auch das stärkste Bündnismitglied, die USA, will keinen Nato-Einsatz gegen den IS. Die Regierung von Barack Obama versucht die Imageschäden, die durch die Interventionskriege in Afghanistan und dem Irak im Nahen Osten entstanden sind, zu reparieren. Sie will auf keinen Fall den Eindruck erwecken, eine westliche Allianz mische sich schon wieder in die Belange der Region ein. Deswegen setzen die USA bei ihren Luftschlägen auf eine Kooperation mit Kräften wie Saudi-Arabien, Katar und Jordanien.
Die übrigen Mitgliedsstaaten der Nato folgen diesem Kurs offensichtlich. Das zeigt sich schon allein daran, dass auch sie fast alle im Kampf gegen den IS engagiert sind. Die Bundesrepublik liefert Waffen an die Peschmerga und bildet Kämpfer aus. Frankreich und Großbritannien beteiligen sich an den Luftschlägen. Keiner dieser Staaten hat aber je darum gebeten, den Einsatz zu einer Nato-Mission zu erklären.

Die Militärallianz ist derzeit anderswo gefragt: im Osten Europas. Dort gilt es Russland abzuschrecken. Im Nahen Osten dagegen würde eine offizieller Nato-Einsatz zumindest aus der Sicht der Mitgliedsstaaten mehr kaputtmachen als nützen.