ntv, 29.07.2015

http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-weitet-Angriffe-gegen-Kurden-aus-article15619521.html

Parlament berät über Militäraktionen
Türkei weitet Angriffe gegen Kurden aus

Der Friedensprozess mit den Kurden ist aufgekündigt - nun geht Ankara mit aller Härte gegen politische Gegner vor. Mehr als 1000 Menschen werden verhaftet, Ziele im Irak und in der Türkei bombardiert. Und das Parlament berät über weitere Maßnahmen.

Die Türkei hat nach der faktischen Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden ihre Angriffe auf die PKK ausgeweitet. F-16-Kampfflugzeuge flogen nach Angaben eines Regierungsvertreters die schwersten Angriffe gegen mutmaßliche Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei im Nordirak seit Beginn der Offensive vor knapp einer Woche. Wegen der angespannten Lage in dem Land warnte die Bundesregierung deutsche Türkei-Reisende. Demnach liegen Hinweise auf mögliche Anschläge auf die U-Bahn und Bushaltestellen in Istanbul vor.

Unmittelbare Auswirkungen auf die Ferienregionen gebe es aber nicht. Die türkischen Streitkräfte beschossen nach Angaben der Regierung sechs Ziele im Irak und in der Türkei, darunter Depots, Höhlen und Schutzräume. Bei Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder der PKK, verbotene linke Gruppen sowie der Extremistenmiliz Islamischer Staat seien insgesamt 1302 Menschen festgenommen worden. 137 von ihnen sollen Verbindungen zum IS haben.

Die Türkei hat den USA inzwischen offiziell die Nutzung des strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunktes Incirlik gestattet. Eine entsprechende Vereinbarung ist unterzeichnet worden, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Ankara. Kurdische Kämpfer im benachbarten Syrien dürften von der Basis aus allerdings nicht unterstützt werden.

Wird Immunität von Abgeordneten aufgehoben?

Derzeit berät das türkische Parlament über die Militäraktionen gegen den IS und die Kurden. Es soll auch über die Forderung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gesprochen werden, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben, denen er Verbindungen zur PKK unterstellt. Dies zielt auf die prokurdische Oppositionspartei HDP, die die Vorwürfe zurückgewiesen hat. HDP-Chef Selahattin Demirtas rief alle Seiten dazu auf, Übergriffe sofort einzustellen und Vernunft walten zu lassen.

Die Luftangriffe auf die PKK sind nach türkischer Darstellung eine Reaktion auf Gewalttaten der Aufständischen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan kam ein weiterer türkischer Soldat ums Leben. Der Angriff gehe vermutlich auf die PKK zurück.

Das türkische Vorgehen gegen die Gruppe ist jedoch deutlich heftiger als die Vorstöße gegen den IS. Das schürt bei vielen Kurden den Verdacht, dass Erdogan in Wirklichkeit die innenpolitische Opposition ausschalten und die Kurden-Bewegung auch mit Blick auf mögliche Neuwahlen schwächen will.

Vor allem aus Deutschland kommt dafür Kritik: Die Bundesregierung appellierte an Ankara, den Friedensprozess mit den Kurden wieder in Gang zu setzen. Der Prozess habe große Bedeutung für die Türkei, sagte Kanzlerin Angela Merkel.