Süddeutsche Zeitung, 29.07.2015

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Warum Deutschland Erdoğan bremsen muss

Der türkische Präsident Erdoğan gefährdet massiv und ohne jede Not den Friedensprozess mit den Kurden. Deutschland darf das nicht unterstützen.

Von Joachim Käppner
Patriot-Raketen der Bundeswehr bewachen in Kahramanmaraş den Luftraum des Nato-Partners Türkei. Nicht sehr weit entfernt, im Nordirak, bilden deutsche Infanteristen Peschmerga-Krieger an Waffen made in Germany aus. Und weit im Westen, vor der Küste Siziliens, fischt die Deutsche Marine Flüchtlinge aus dem Wasser, die vor Terror und Gewalt fliehen.

Die Deutschen sind zwischen die Fronten geraten. Die Patriot-Truppe sollte die Türkei vor syrischen Luftangriffen und Raketen beschützen; die Ausbilder im Nordirak helfen den dortigen politisch moderaten Kurden, ihr Autonomiegebiet gegen die Terrormiliz IS zu behaupten - zwei ganz verschiedene Aufträge. Die Angriffe der Türkei auf kurdische Positionen im Irak lassen aber zweifeln, ob sie noch miteinander vereinbar sind.

Die Attacken gelten zwar nicht den von den Deutschen unterstützten Peschmerga-Milizen unter Kurden-Präsident Massud Barsani, sondern der linksradikalen PKK, dem Erzfeind der türkischen Regierung, welche die kurdische Minderheit im eigenen Land lange blutig unterdrückt hat. Die PKK ist im Irak neben Barsanis Peschmerga aber auch die effektivste Streitmacht im Kampf gegen den IS, in Syrien kämpft sie allein für die Kurden, ebenfalls gegen den IS. Die gemeinsame Existenzbedrohung durch die Islamisten hat zur Annäherung dieser beiden großen, lange verfeindeten Kurdenfraktionen geführt. Jedenfalls sind beide politische Realität.

Die Kurdenpartei HDP hat den türkischen Präsidenten bei der Wahl bezwungen. Nun tut Erdoğan alles, um sie in die Nähe von Terroristen zu rücken.

Erdoğan hat den Friedensprozess ohne jede Not gefährdet
Die Deutschen waren, wenn es gegen die marxistische PKK ging, meistens solidarisch mit der Türkei, so solidarisch, dass es vor 20 Jahren zu Straßenschlachten zwischen PKK-Anhängern und der Polizei kam. Die teils militante PKK ist in der Bundesrepublik verboten und gilt als terroristische Organisation; in der großen kurdischen Minderheit innerhalb Deutschlands hat sie aber noch viele Anhänger.

Gute Kurden, böse Kurden? So einfach ist es nicht. Es war ja die PKK, mit der die Türkei zuletzt aussichtsreich erscheinende Friedensverhandlungen führte. Die legale, mit der PKK in Kontakt stehende Kurdenpartei HDP erzielte sogar 13 Prozent bei den türkischen Parlamentswahlen und setzt auf Ausgleich. Diesen Prozess hat Erdoğan nun ohne jede Not massiv gefährdet. Die F-16-Jets seiner Luftwaffe mögen neben der PKK auch IS-Stellungen bombardieren.

Die Türkei hat ihre Angriffe auf die Kurden in Syrien und dem Nordirak ausgeweitet. Präsident Erdoğan sagte, ein Friedensprozess sei unmöglich geworden.

Sein eigentliches Ziel ist es, einen kurdischen Staat an der Südgrenze der Türkei zu verhindern (und die Kurden in der Türkei wieder mundtot zu machen). Das ist machiavellistische Machtpolitik, welche Deutschland nicht unterstützen darf. Profitieren wird nur das Horrorkalifat des IS. Das große und stolze Volk der Kurden wurde einst von den Kolonialmächten um einen eigenen Staat betrogen und ist heute auf fünf Länder verteilt. Zwei davon zerfallen: Syrien und der Irak. Langfristig kann die Türkei einen Kurdenstaat dort nur durch massive Gewalt verhindern, die alles noch schlimmer machen würde.

Barsanis Autonomieregion im Nordirak bildet de facto schon die Keimzelle eines solchen Staates, hat unzählige Flüchtlinge aufgenommen und sich im Kampf gegen den IS konstruktiver gezeigt als die Türkei. Für diese wären selbstverwaltete Kurdengebiete vor der Haustür ein geringeres Problem, würde sie den eigenen Kurden großzügige Minderheitenrechte zugestehen. In der EU, in welche Ankara strebt, gibt es genug Beispiele dafür.

Deutschland ist für Erdoğan ein wichtiger Partner. Selbst wenn die USA jetzt hinter ihm stehen: Es sollte mäßigend auf ihn einwirken und gleichzeitig auch mit der PKK ins Gespräch kommen - und die moderaten Kurden im Nordirak nun erst recht unterstützen. Und es sollte ernsthaft erwägen, die Patriots abzuziehen, falls die türkische Regierung auf Kriegskurs bleibt.