Berliner Zeitung, 04.08.2015

Obamas Warnung an Assad

Erster US-Luftangriff zum Schutz syrischer Rebellen

Der Krieg in Syrien verwüstet immer weitere Städte, wie hier Ariha in der Provinz Idlib nach Luftangriffen syrischer Streitkräfte.

Die USA haben erstmals Luftangriffe zum Schutz der Rebellengruppe Neues Syrien geflogen. Damit reagierte das Pentagon auf einen Angriff der islamistischen Al-Nusra-Front. Die Sanktionen gegen das syrische Assad-Regime sind derweil verschärft worden.

Die USA haben nach eigenen Angaben erstmals eine von ihnen ausgebildete Rebellengruppe in Syrien mit einem Luftangriff unterstützt. Der Luftangriff vom Freitag sei zum Schutz der Gruppe Neues Syrien erfolgt, teilte das US-Verteidigungsministerium am Montag in Washington mit.

Das Weiße Haus hatte zuvor den syrischen Machthaber Baschar al-Assad davor gewarnt, die vom US-Militär ausgebildeten Einheiten zu behindern. „Wir werden handeln, um die Gruppe Neues Syrien, die wir ausgebildet und ausgerüstet haben, zu verteidigen“, erklärte Pentagon-Sprecher Bill Urban. Zuvor hatte ein Regierungsvertreter erklärt, die US-Armee habe Stellungen der islamistischen Al-Nusra-Front bombardiert und damit auf einen Angriff der Islamisten auf von den USA ausgebildete Rebellen reagiert.

Kritik aus Russland

Mitte Juli waren mehr als 50 von den USA ausgebildete und ausgerüstete Rebellen mit dem Namen Division 30 in den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gezogen. Die Al-Nusra-Front soll die Rebellengruppe angegriffen und einige ihrer Kämpfer getötet oder verschleppt haben.

Vor Bekanntgabe des US-Luftangriffs hatte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag Assad ausdrücklich davor gewarnt, den vom US-Militär ausgebildeten Einheiten beim Kampf gegen den IS in die Quere zu kommen. Die USA seien zu „zusätzlichen Schritten“ bereit, um die verbündeten Rebellen zu unterstützen, sagte Earnest. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, Obama habe dieser Strategie auf Anraten seiner Militärberater zugestimmt.

Die USA fliegen seit dem vergangenen Sommer gemeinsam mit Verbündeten Luftangriffe auf IS-Stellungen. Für den Kampf am Boden setzt Washington auf die irakischen Streitkräfte, kurdische Verbände sowie die moderate Opposition gegen Assad. Der seit mehr als vier Jahren andauernde syrische Bürgerkrieg hatte den Aufstieg von IS begünstigt, der mittlerweile große Gebiete in Syrien und im Irak kontrolliert.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Äußerungen des Weißen Hauses als „kontraproduktiv“. Nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Doha forderte Lawrow eine „sofortige Beendigung der Einmischung von außen in die syrische Krise“. Russland ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten von Assad.

Sanktionen gegen Syrien ausgeweitet

Der US-geführte Militäreinsatz richtet sich gegen den IS und nicht gegen die syrische Regierung, Washington verlangt aber Assads Rückzug von der Macht. Die Strafmaßnahmen gegen das syrische Regierungslager weitete Washington am Montag aus. Das US-Finanzministerium setzte zusätzlich sieben Institutionen und vier Einzelpersonen auf die Sanktionsliste, zudem wurden sieben Frachter beschlagnahmt.

Die Institutionen seien größtenteils von der syrischen Regierung und ihren Unterstützern dazu genutzt worden, um die bestehenden US- und EU-Sanktionen zu umgehen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. „Diese gezielten Sanktionen intensivieren den wirtschaftlichen und finanziellen Druck auf die syrische Regierung, ihre Kampagne der Gewalt gegen ihr Volk zu beenden“, erklärte das Finanzministerium.

In Syrien wütet seit mehr als vier Jahren ein Bürgerkrieg zwischen Assads Truppen und gemäßigten sowie islamistischen Aufständischen. Seit Beginn der Kämpfe im März 2011 wurden nach nicht überprüfbaren Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bereits etwa 230.000 Menschen getötet. (AFP)

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