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Berliner Zeitung, 05.08.2015 http://www.berliner-zeitung.de/politik/terrorbekaempfung--eine-is-freie-zone-in-syrien-wird-es-nicht-geben-,10808018,31395194.html Terrorbekämpfung „Eine IS-freie Zone in Syrien wird es nicht geben“ In einem IS-Propagandavideo rufen diese Dschihadisten im syrischen Palmyra alle Muslime auf, für den IS zu kämpfen. Bei dem Mann im Foto rechts soll es sich um Mohamed Mahmoud handeln, angeblich einen Österreicher. Der Mann links wird Abu Omar al-Alamani genannt und soll aus Deutschland stammen. Foto: welayat homs Die Position des syrischen Präsidenten Baschir al-Assad ist nach vier Jahren des Bürgerkrieges geschwächt. Das heißt aber nicht, dass seine Tage gezählt sind, meint Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät. Herr Perthes, wie groß sind die Chancen, dass Assad die nächsten Wochen politisch überlebt? Die wird Assad ganz sicher überleben. Er hat vier Jahre überlebt, obwohl wir alle geglaubt haben, dass er schnell weg sein würde. Man kann nicht sagen, dass er am Ende ist, jedoch ist sein Herrschaftsbereich massiv geschrumpft. Nach den Atomverhandlungen sind die für ihn entscheidenden Staaten Saudi-Arabien, Russland, die USA und Iran untereinander gesprächsbereit. Was bedeutet das? Einige Verbündete werden überlegen, ob es nicht ohne ihn besser geht. In den Gesprächen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister John Kerry geht es darum, ob und wie man eine Lösung für Syrien findet. Auch die russische Regierung ist unzufrieden mit Assad, will aber eine Veränderung im Rahmen des bestehenden Systems. Wenn Moskau sagt, es hält an Assad fest, dann heißt das: für den Beginn eines Übergangsprozesses, nicht für dessen Ergebnis. Hat Iran noch Interesse an Assad? Wer seine Landesgrenzen nicht halten kann, wird zunehmend uninteressant. Russen und Iraner wollen ihren Einfluss behalten, sie sind pragmatisch genug, um jemanden zu stützen, der ihren Einfluss garantiert. Man kann Assad auch nicht einfach per Dekret entfernen ... Es reicht nicht, wenn Lawrow und Kerry sagen, man wolle ihn ersetzen. Man kann ihn nicht wie eine Figur beim Schach ersetzen. Assad sitzt als reale Person in Damaskus und hat Unterstützung von Truppen und einem Teil der Bevölkerung. Er kann in einem kleineren Gebiet seine Herrschaft Aufrecht erhalten. Auch wenn Putin ihm das sagen würde, würde Assad nicht einfach seinen Stuhl räumen. Es ist eine andere Situation als in den 60er-Jahren, als Sowjets und Amerikaner die Herrscher entfernten, indem sie in die Länder einmarschierten. Das ist ja auch positiv. Die Ukraine hat uns an das alte Prinzip gerade erinnert. Welchen Rückhalt hat Assad speziell unter seiner Bevölkerungsgruppe, den Alawiten? Man sieht schon, dass bei der alawitischen Gemeinschaft der Unmut erheblich zunimmt. Sie sehen, dass Assad die jungen Leute im Krieg verheizt. Andererseits haben sie Angst vor der Zukunft. Sie sehen, dass der IS gegen religiöse Minderheiten genozidal vorgeht. Zwar erkennen sie, dass die Spitze des Regimes das Land ins Unglück gestürzt hat. Die Reaktion der Alawiten bleibt aufgrund ihrer Ängste jedoch pragmatisch. Haben die USA ihre Strategie für Syrien geändert? Sie unterstützen die syrischen Rebellen nun aus der Luft und warnen Assad vor Angriffen auf die Rebellen. Man konnte Obama damals nicht überzeugen, einzumarschieren. Stattdessen gibt es ein militärisches Ausbildungsprogramm. 5000 Rebellen sollten ausgebildet werden. Jetzt sehen wir, dass lediglich 60 ausgebildet wurden, von denen die ersten ums Leben kamen. Obama kündigt deshalb an, dass er die anderen schützen wird. Aber er wird keine Schutzzone oder Flugverbotszone einrichten, anders als die Türken es angekündigt haben. Also wird es auch keine IS-freie-Zone geben, was ja viele erhofft hatten? Nein, eine IS-freie-Zone wird es nicht geben. Wie groß sie sein sollte, wie man sie einrichtet, darüber wird derzeit viel spekuliert. Da sehe ich derzeit nichts. Ich sehe nur, dass die USA den IS militärisch bekämpfen. Besiegen wird man ihn nur können, wenn es eine glaubwürdige Regierung in Damaskus gibt. Es geht deshalb jetzt darum, eine diplomatische Lösung zu finden unter Einbeziehung von Russland und Iran. Dass der russische und der amerikanische Außenminister sich in Doha treffen, wo es unter anderem um die Zukunft Syriens geht, ist erst einmal ein gutes Zeichen. Das Gespräch führte Michael Hesse
Volker Perthes ist Politikwissenschaftler und leitet seit zehn Jahren die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen berät. Mit Syrien beschäftigt er sich seit dem Beginn seiner wissenschaftlichen Karriere. Seine Dissertation schrieb Perthes zu dem Thema „Staat und Gesellschaft in Syrien. 1970 bis 1989“. Im Pantheon-Verlag München erschien 2011 das Sachbuch „Der Aufstand. Die arabische Revolution und ihre Folgen“. Darin analysiert Perthes bereits unmittelbar nach den Umwälzungen in zahlreichen Ländern die Vielgestaltigkeit des „arabischen Frühlings“ und fragt auch nach den Folgen für die deutsche und europäische Politik.
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