Der Tagesspiegel, 08.08.2015

http://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-zwischen-tuerkei-und-pkk-kurdenpartei-fordert-verzicht-auf-waffengewalt/12163736.html

Konflikt zwischen Türkei und PKK

Kurdenpartei fordert Verzicht auf Waffengewalt

Von Thomas Seibert, Sebastian Weiermann

Tausende Kurden demonstrieren in Köln friedlich gegen Waffengewalt im Konflikt der Türkei mit der PKK und linken Kräften. Auch in der Türkei warnt die legale Kurdenpartei HDP vor einem Bürgerkrieg und fordert eine Waffenruhe und neue Verhandlungen.

Rote Fahnen, gelbe Fahnen, mit dem Konterfei Abdullah Öcalans und Symbolen verschiedener linker türkischer und kurdischer Gruppen und Parteien, wehten über dem Kölner Ebertplatz. Unter dem Motto „No Pasaran – Nein zum Krieg“ demonstrierten am Samstag über 6000 Menschen quer durch die Kölner City und Altstadt gegen die Militäroperation der Türkei im Grenzgebiet zu Syrien und dem Irak. Die türkische Regierung führe unter dem Vorwand des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ einen Krieg gegen kurdische und linke Gruppen, der sich zu einem Bürgerkrieg in der Türkei auswachsen könne – das war der Tenor der von Kurden organisierten Kundgebung, die für ein Verkehrschaos sorgte, aber friedlich verlief. Die Polizei tolerierte, dass auf der Demonstration immer wieder Symbole der verbotenen PKK gezeigt wurden.

Im Aufruf zur Demonstration war von fast 1000 Festnahmen linker Aktivisten die Rede. Den Kriegskurs des türkischen Staates unter Staatspräsident Erdogan führen die Demonstranten auf den Machtverlust der AKP bei den Wahlen im Juni zurück. Das Ziel Erdogans sei es, die pro-kurdische HDP zu delegitimieren und bei möglichen Neuwahlen aus dem Parlament zu drängen. Darüber hinaus warfen die Demonstranten Erdogan vor, mit dem IS zusammen zu arbeiten; die Angriffe auf dessen Stellungen seien eine Farce.

Der Bundesrepublik und der Europäischen Union warfen Demonstranten vor, den Kurs der Türkei zu decken und zu unterstützen. Deutschland und Europa sollten das PKK-Verbot aufheben und die kurdischen Autonomiegebiete im Norden Syriens anerkennen. Von der Nato und den USA wurde gefordert, die türkische Armee nicht zu unterstützen. Ein yezidischer Redner bedankte sich bei kurdischen Guerilla-Kämpfern, dass sie im Sommer 2014 einen Völkermord an seinem Volk gestoppt hätten.

„Sofort den Finger vom Abzug nehmen"

In der Türkei hat unterdessen die legale Kurdenpartei HDP die PKK und den türkischen Staat aufgefordert, die Waffen schweigen zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Kurdenrebellen sollten „sofort den Finger vom Abzug nehmen“, sagte HDP-Chef Selahattin Demirtas am Samstag. Gleichzeitig solle die türkische Regierung die Militäroperationen gegen die PKK stoppen und ihre Bereitschaft zum Dialog erklären. Die HDP will bei neuen Verhandlungen vermitteln. Demirtas hatte in Brüssel mit Exilvertretern der PKK gesprochen. Zudem gab es zum ersten Mal seit April wieder Gespräche zwischen der HDP und Regierungsvertretern über eine friedliche Beilegung des Kurdenkonfliktes.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Kölner Heumarkt geißelte Figen Yuksegdak, Co-Vorsitzende der HDP, Erdogans Attacken auf ihre Partei und rief ebenfalls eindringlich zu einer Friedenslösung für den Konflikt auf.

Derzeit gibt es fast jeden Tag neue Gefechte und Todesopfer. Die PKK hatte wieder mit Anschlägen auf türkische Sicherheitskräfte begonnen; seit Anfang Juli wurden 24 Soldaten und Polizisten getötet. Bei Luftangriffen der Türkei auf PKK-Stellungen sollen mehr als 200 Rebellen ums Leben gekommen sein.