junge Welt, 13.08.2015

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KPD zum Krieg in Syrien und zur Verfolgung von PKK und HDP

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) verabschiedete am 9. August eine Erklärung zum Krieg in Syrien und zur Verfolgung von PKK und HDP:

Die KPD erhebt schärfsten Protest gegen den von den USA organisierten und im Bündnis mit der Türkei und reaktionären Staaten wie Saudi-Arabien und Katar sich ausweitenden Krieg gegen Syrien sowie gegen die Verfolgung der Vertreter des um seine Freiheit kämpfenden kurdischen Volkes in der PKK und der HDP.

Der seit über vier Jahren von den USA inszenierte und andauernde Krieg im Rahmen der sogenannten geostrategischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens zur alleinigen Beherrschung der energetischen Ressourcen hat ganze Landstriche in Trümmerfelder verwandelt, geschichtsträchtige Kulturgüter, Erbe der Menschheit, zerstört, unzähligen Menschen das Leben gekostet sowie Millionen Menschen zur Flucht bewegt.

Wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und sein Sondervermittler Staffan de Mistura erklärten, wurde in Syrien durch den Krieg die weltweit größte humanitäre Krise hervorgerufen.

Die auf dem Boden der Aggressionspolitik der USA und der Türkei entstandenen und geförderten Formationen »Islamischer Staat« (IS) werden auf den Kampf zum Regimewechsel in Syrien und zur Zerschlagung der Selbstverteidigungskomitees des kurdischen Volkes und der PKK ausgerichtet. Da ihre Pläne auch nicht mit Hilfe des brutalen Vorgehens des IS aufgingen und die Zusammenarbeit mit ihm zunehmend das Ansehen der USA schmälert, werden nunmehr darüber hinaus Terrortruppen unter dem Namen Ahrar Al-Sham (Freie Männer Syriens) formiert, die angeblich von Syrern geführt werden, in Wirklichkeit aber mit dem Al-Qaida-Netzwerk verbunden sind.

Nach der organisierten Provokation mit einem Terroranschlag an der türkisch-syrischen Grenze werden Bomben- und Artillerieangriffe von der türkischen Armee direkt gegen kurdische Siedlungen und auf syrisches Gebiet unternommen. Pläne zur Errichtung von Puffer- und Flugverbotszonen auf bzw. über syrischem Gebiet in der Größenordnung des Saarlandes der BRD sind vorgesehen. Das bedeutet eine weitere Eskalation des Krieges. Gleichzeitig verbindet die Regierung der Türkei das damit, den Waffenstillstand mit dem bewaffneten Arm der PKK aufzukündigen und Mitglieder der PKK und des demokratischen Bündnisses HDP zu verfolgen. Die HDP soll aus dem Parlament ausgeschlossen werden, um die Alleinherrschaft der AK-Regierung unter Präsident Erdogan durchzusetzen.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verfolgung der Mitglieder der PKK und der HDP, die um die Freiheit und Demokratie des kurdischen Volkes kämpfen, sowie die Würdigung ihres Kampfes gegen den terroristischen IS. Wir fordern sofortige Waffenruhe und Abzug ausländischer Söldner vom syrischen und irakischen Territorium.

Darüber hinaus unterstützen wir die Aufforderung des UN-Generalsekretärs an die Mitglieder des Sicherheitsrates, einen neuen Anlauf zu nehmen zur Umsetzung des Genfer Abkommens vom Juni 2012 und eine internationale Konferenz auf höchster Ebene für eine politische Lösung durchzuführen.