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welt.de, 11.08.2015 http://www.vol.at/der-stumme-vermittler-oecalan-verliert-die-kontrolle/4419840 Türkei-Kurden-PKK-Konflikte-Streitkräfte-Anschläge Türkei kündigt harten Kampf gegen PKK an Kurden stellen Bedingungen
für Rückkehr zu Waffenruhe Nach der tödlichen Anschlagsserie in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan einen harten Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angekündigt. Die Armee werde ihren Kampf fortsetzen, bis die PKK die Waffen niederlege "und es keinen einzigen Terroristen innerhalb unserer Grenzen" mehr gebe, sagte Erdogan in einer Fernsehansprache. Die Armee bombardierte mutmaßliche PKK-Stellungen im Kurdengebiet im Südosten des Landes. 17 Positionen der kurdischen Rebellen seien in der Provinz Hakkari "neutralisiert" worden, teilte die Armee mit. Bei den Luftangriffen handelte es sich offenbar um Vergeltung für eine Serie von Angriffen, bei denen am Montag in Istanbul und dem Südosten der Türkei fünf Polizisten und zwei Soldaten getötet worden waren. Die türkische Regierung hatte vor rund zwei Wochen nach einem Selbstmordanschlag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der Grenzstadt Suruc einen "Krieg gegen den Terror" gestartet, der sich sowohl gegen die IS-Miliz als auch gegen die kurdische Rebellengruppe PKK richtet. Seitdem flog die Luftwaffe dutzende Angriffe auf PKK-Stellungen im Südosten der Türkei und im Nordirak, aber nur drei Angriffe auf IS-Positionen in Syrien. Erdogan sagte am Dienstag in seiner Fernsehansprache, die Lufteinsätze gegen die PKK hätten der Gruppe bereits "ernste Verluste" zugefügt. Zudem führe die Armee "effektive Einsätze" gegen den IS. "Für uns gibt es keinen Unterschied zwischen terroristischen Organisationen", beteuerte er. "Was immer ihr Ziel ist - für uns ist eine terroristische Organisation eine Terrororganisation." Die PKK stellte am Dienstag Bedingungen für eine Rückkehr zu einer 2013 geschlossenen Waffenruhe. Wie türkische Medien berichteten, forderte die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), eine politische Organisation der PKK, die unabhängige Überwachung einer neuen Waffenruhe und die Freilassung politischer Gefangener. Außerdem dürfe die Armee die Waffenruhe nicht nutzen, um ihre Präsenz in den Kurdengebieten zu verstärken, erklärte die KCK. Erdogan erklärte, der Friedensprozess mit den Kurden sei derzeit auf Eis gelegt. Die Kurdenführung habe die Bemühungen der Regierung um eine Beilegung des Konflikts nicht zu würdigen gewusst: "Leider haben sie nicht verstanden, was für sie getan wird." Die Eskalation der Gewalt fällt mit einer politischen Krise in der Türkei zusammen. Auch zwei Monate nach der Parlamentswahl, bei der Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ihre absolute Mehrheit verlor, gibt es keine neue Regierung. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Neuwahlen provozieren zu wollen in der Hoffnung, dabei doch noch die nötige Mehrheit für seine Pläne zur Ausweitung der Macht des Präsidenten zu erhalten. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu
von der AKP und der Vorsitzende der säkularen CHP, Kemal Kilicdaroglu,
sprachen am Montagabend erstmals über die Bildung einer Regierungskoalition.
Teilnehmer erklärten anschließend, beide Seiten bemühten sich um einen
"Konsens". In vielen Bereichen sei bereits Einigkeit erzielt
worden, ein weiteres Treffen diese Woche sei geplant.
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