handelsblatt.com, 12.08.2015

http://www.tagesspiegel.de/politik/von-tuerkischem-stuetzpunkt-us-jets-greifen-is-terrormiliz-in-syrien-an/12181810.html

Erdogans Kampf gegen die PKK

Präsident Erdogan will den Kampf gegen die PKK fortsetzen, bis „kein einziger Terrorist“ in der Türkei mehr übrig ist. Die Türken fragen sich, wie weit die Gewalt noch eskaliert – und wann sie eine Regierung bekommen.

IstanbulDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich im eskalierenden Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht kompromissbereit. „Ich sage das klar und deutlich, diese Operationen werden fortgesetzt“, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Wer glaube, er könne mit Terrorismus „die unteilbare Integrität unseres Landes“ untergraben, werde die entsprechende Antwort erhalten. Auch am Mittwoch gab es wieder neue Gewalt in der Türkei.

Bei einem PKK-Angriff auf eine Gendarmerie-Wache im Distrikt Hani in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir wurde nach einem Bericht der Nachrichtenagentur DHA ein Soldat getötet. Fünf Sicherheitskräfte seien verletzt worden. Die Armee teilte mit, bei einem Gefecht in der osttürkischen Provinz Igdir sei ein PKK-Kämpfer getötet worden.

Am Dienstag hatte die Luftwaffe Stellungen der PKK in der Südosttürkei angegriffen, nachdem es am Tag zuvor zu einer Anschlagserie in Istanbul und in der Südosttürkei gekommen war. Seit vergangenem Monat bombardiert die Luftwaffe außerdem immer wieder PKK-Stellungen im Nordirak.

Erdogan sagte am Mittwoch weiter, die Terroristen müssten entweder das Land verlassen oder ihre Waffen „begraben und einbetonieren“. Der Friedensprozess mit der PKK liege auf Eis. Am Dienstagabend hatte Erdogan gesagt, der Kampf werde fortgesetzt, „bis innerhalb unserer Grenzen kein einziger Terrorist übrig bleibt“.

Die türkische Armee reagiert mit Luftschlägen auf die Anschläge in Istanbul und im Südosten der Landes. Auch die PKK setzt ihre Angriffe fort – wieder wird ein Soldat getötet. Auch PKK-Kämpfer sterben. mehr…

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt will sich an diesem Donnerstag der Chef der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Ahmet Davutoglu, mit dem Anführer der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, zu voraussichtlich letzten Sondierungsgesprächen über eine Regierungskoalition treffen. Sollte bis zum 23. August keine Regierung gebildet werden, kann Erdogan Neuwahlen ausrufen.

Erdogan sagte dazu am Mittwoch: „Es ist mein Wunsch, dass eine Koalitionsregierung gebildet wird.“ Am Vorabend hatte er deutlich gemacht, dass er die 45-Tage-Frist andernfalls aber nicht verlängern wolle. „Ich habe nicht die Berechtigung, die 45 Tage auszudehnen“, sagte Erdogan. Die AKP hatte ihre absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl am 7. Juni verloren.