weser-kurier.de, 16.08.2015

Bundeswehr verlässt Türkei – auch weil der Nato-Partner gegen die Kurden vorgeht

Die Quittung

Anne-Beatrice Clasmann

Der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei war zuletzt stark umstritten. Allerdings nicht nur, weil sich das Bedrohungsszenario verändert hat, sondern vor allem, weil sich die Türkei im Syrien-Konflikt nicht ganz so verhält, wie es sich Deutschland und die USA wünschen.

Ein drittes Argument für den jetzt beschlossenen Abzug der Bundeswehr ist die hohe Belastung für einzelne Soldaten. Sie betrifft nicht alle Bundeswehr-Angehörige, die bislang an dem Einsatz teilgenommen haben, sondern die kleine Gruppe der Raketenabwehr-Spezialisten, die das „Patriot“-System bedienen können. „Man gerät da schnell an die Grenze der sogenannten Durchhaltefähigkeit“, sagt der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Ein anderer Kenner der Materie drückt es noch etwas drastischer aus: „Die Soldaten waren an der Kotzgrenze.“

Lindner ist sich trotzdem sicher: „Diese Entscheidung hatte auch eine politische Komponente.“ Ein Kenner der Beratungen, die letztlich zu der Entscheidung führten, sagt: „Ein Hauptgrund dafür, dass der Abzug jetzt beschlossen wurde, ist die Tatsache, dass die Türkei nicht nur gegen den IS kämpft, sondern auch gegen die Kurden.“ Richtig ist: Die Kurden – und dazu gehören auch die türkische Arbeiterpartei PKK und die mit ihr verbündete syrisch-kurdische Partei – sind eine für den Westen äußerst wichtige Gruppe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Und der IS stellt auch nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute eine größere Bedrohung dar als das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Chemiewaffen der Syrer, die bei der Entsendung der „Patriots“ ein wichtiges Argument gewesen waren, sind weitgehend vernichtet. Das Regime ist nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg militärisch stark geschwächt.

Zwar ist die marxistisch-leninistische PKK kein Verbündeter Deutschlands. Doch mit ihrer Unterstützungsmission für die Peschmerga-Kämpfer in Erbil zeigt die Bundesregierung deutlich, dass auch sie im Kampf gegen den IS auf die Kurden setzt.

Die türkische Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sind dagegen der gleichen Meinung wie viele syrische Oppositionelle, die im türkischen Exil leben: „Wer den IS erfolgreich bekämpfen will, muss zuerst das Assad-Regime stürzen.“ Im Moment sieht es allerdings nach Einschätzung von Experten eher so aus, als hätte einzig der Kampf gegen die PKK für Erdogan die höchste Priorität.

Auch wenn der Abzug für einzelne Soldaten eine enorme Entlastung darstellt, ändert sich dadurch kaum etwas an den Ressourcen, die der Bundeswehr insgesamt zur Verfügung stehen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, begrüßte das Ende des Einsatzes in der Türkei zwar auch, weil die Flugabwehreinheiten „dann dem Schutz des Luftraums im Rahmen der Nato-Übungen in Polen und dem Balkan zur Verfügung“ stehen.

In Mali, wo derzeit eine Ausweitung der deutschen Beteiligung an der Stabilisierungsmission Minusma geprüft wird, wird man dagegen sicher keine „Patriot“-Staffeln benötigen. Die Bundeswehr konzentriert sich in dem westafrikanischen Land bislang auf die Beteiligung an einer EU-Ausbildungsmission im relativ sicheren Süden. Im Norden Malis nimmt sie aber nur in geringem Umfang Unterstützungsaufgaben wahr. Der dortige Einsatz ist nicht ungefährlich: In dem Gebiet kommt es immer wieder zu Angriffen von Dschihadisten.

Einige Verteidigungspolitiker glauben, dass Mali ein neuer Schwerpunkt-Einsatzort für die Bundeswehr werden könnte. Ein Erkundungsteam soll sich in den nächsten Wochen auf den Weg machen.

Eine Ausweitung des deutschen Seenotrettungseinsatzes für Flüchtlinge im Mittelmeer sei dagegen in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten, hieß es. Denn dafür stünden derzeit schlicht gar nicht genügend Schiffe zur Verfügung.