junge Welt, 17.08.2015

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Frontbegradigung

Gastkommentar. Berlin und Ankaras Terrorpolitik

Von Sevim Dagdelen

Der wahre Grund für den Abzug der deutschen »Patriot«-Raketen aus der Türkei wird erst bei Öffnung der Archive zu erfahren sein. Die offizielle Erklärung, »die Gefahr, die von ballistischen Raketen ausgeht, hat während der Einsatzzeit kontinuierlich abgenommen«, reicht allenfalls für Schenkelklopfer in der Kantine am Werderschen Markt. Es ging es nie um Gefahrenabwehr, sondern um symbolische Stützung der Gewaltpolitik des jetzigen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan durch die NATO. Die Bewaffnung von Terroristen in Syrien durch Ankara war Teil ihrer Regime-Change-Politik, mit der – gemeinsam mit den Golfdiktaturen Saudi-Arabien und Katar – der Einfluss des Iran in der Region zurückgedrängt werden soll. Dabei machten sich Frankenstein-Projekte wie der »Islamische Staat« selbstständig. Tausende Menschen bezahlten die Adoption syrischer Terrorkrieger mit Tod, Verwundung oder Verschleppung.

Nach den jüngsten »Monitor«-Enthüllungen wurde die deutsche Hilfe für Erdogan unhaltbar. Die veröffentlichten geheimen Dokumente belegen, der BND stellte fest: Erdogan liefert Waffen an Terrorbanden wie die Ahrar Al-Sham. Das brachte die Täuschungsstrategie Berlins ins Wanken. Der »Patriot«-Abzug ist, wenn auch begrüßenswert, nicht mehr als eine Frontbegradigung, um die fortdauernde Unterstützung für Ankara zu verschleiern.

Obwohl die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass deutsche Waffen, die in das Spannungs- und Kriegsgebiet Türkei exportiert werden, vom Terrorkalifen Erdogan sofort weitergereicht werden, ist von Lieferstopp keine Rede. Die Treue zur AKP-Regierung ist so stark wie die Hoffnung, von Erdogans neoosmanischer Außenpolitik von den Wüsten Arabiens bis in die Berge des Balkan falle auch etwas für den Westen und die NATO ab. Statt seinem Krieg gegen Minderheiten wie die Kurden und die Linke im Nahen Osten den Beistand zu entziehen, fällt kein böses Wort über den Völkerrechtsbruch, in Syrien eine Pufferzone einzurichten. Die syrische Al-Kaida-Formation Nusra-Front reagiert ähnlich, schweigt zum Vorgehen der Türkei und macht Platz für deren Invasion, die sich gegen die kurdischen Gebiete in Nordsyrien richtet. Ahrar Al-Sham, die selbst Kinder ermordet und foltert, begrüßte nach dem Motto »Wes Brot ich ess, des Lied ich sing« die Erdogan-Zone.

Die Linke und die Friedensbewegung müssen die Bundesregierung wegen ihrer andauernden Unterstützung für Erdogans Terrorpolitik zur Rede stellen und die Adoption islamistischer Terrorgruppen durch NATO-Verbündete und Golfdiktaturen ans Licht der Öffentlichkeit zerren. Erst wenn Berlin die massiven Lieferungen deutscher Waffen beendet, kann davon die Rede sein, dass die Unterstützung der Gotteskriegerfans ein Ende hat. Deutschland ist in Europa der Hauptlieferant von Rüstungsgütern in die Türkei. Es ist höchste Zeit, den Angriffskrieg Erdogans, den er auch mit ihnen führt, zu stoppen.

Sevim Dagdelen ist Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke für internationale Beziehungen