Die Presse, 20.08.2015

Erdoğan: „Intellektuellenpack ist niedriger als Vieh“

Die Türkei versinkt in einer Welle der Gewalt. Doch der Präsident gießt angesichts der nahenden Neuwahlen Öl ins Feuer.

Von unserer Korrespondentin SUSANNE GÜSTEN (Die Presse)

Istanbul. Die neue Gewaltwelle in der Türkei droht außer Kontrolle zu geraten. Im Kurdengebiet starben am Mittwoch acht Soldaten bei der Explosion eines PKK-Sprengsatzes. Fast gleichzeitig eröffneten zwei mutmaßliche Linksextremisten das Feuer auf einen Wachposten am Tor des Dolmabahçe-Palastes in der Stadtmitte von Istanbul am Bosporus; bei Straßenkämpfen in Istanbul war zuvor ein Mitglied der PKK-Jugendorganisation ums Leben gekommen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan verschärfte dennoch die Angriffe auf seine Gegner weiter. In einer Rede bezeichnete er kritische Journalisten und Intellektuelle als „niedriger als Vieh“.

Nach den Schüssen am Dolmabahçe-Palast, bei dem ein Polizist leicht verletzt wurde, fasste die Polizei die beiden mutmaßlichen Angreifer in etwa einem Kilometer Entfernung vom Tatort in der Nähe des deutschen Generalkonsulats. Nach Medienberichten könnte der Angriff eine Tat der linksextremen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) gewesen sein, die den Dolmabahçe-Palast bereits im Januar mit ähnlichen Methoden angegriffen hatte. Mitglieder der DHKP-C hatten vergangene Woche das Feuer auf das US-Konsulat in Istanbul eröffnet.

Kämpfe in den Kurdengebieten

Im Istanbuler Stadtteil Esenler hatten sich in der Nacht kurdische Aktivisten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Dabei starb ein 17-Jähriger, der laut Medienberichten zur Jugendorganisation der PKK gehörte. Die Kurdenrebellen greifen seit Ende Juli wieder verstärkt türkische Sicherheitskräfte an; der Staat antwortet mit Luftangriffen und groß angelegten Militäraktionen.

Mehr als 50 Polizisten und Soldaten sind seitdem getötet worden. Nachdem am Dienstag vier Soldaten im Kurdengebiet starben, tötete ein im Straßengraben versteckter Sprengsatz der PKK am Mittwoch acht Soldaten in Südostanatolien. Die Gefechte und die politischen Unwägbarkeiten nach der gescheiterten Regierungsbildung ziehen auch die Wirtschaft in Mitleidenschaft. Die türkische Lira fiel am Mittwoch auf einen neuen Tiefstand von 2,93 zum US-Dollar.

Neuwahl im Oktober oder November

Dennoch goss Erdoğan weiter Öl ins Feuer. Der Kampf gegen die PKK werde mit aller Entschlossenheit fortgesetzt, sagte er in einer Rede. Er rief Ortsvorsteher und Stadtteilbürgermeister auf, die Sicherheitsbehörden über mutmaßliche Terroristen in ihren Amtsbezirken zu informieren. Zugleich wies er der Kurdenpartei HDP und auch regierungskritischen Medien eine Mitverantwortung für die eskalierende Gewalt zu. Es gebe ein „Pack von Intellektuellen“ und Zeitungskolumnisten, die sich am Verrat an der Nation beteiligten. Diese seien „niedriger als Vieh“, sagte er in Anlehnung an eine Koran-Sure.

Zugleich machte Erdoğan deutlich, dass er so rasch wie möglich Neuwahlen ansetzen will. Entgegen der politischen Tradition will er Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu nicht mit der Regierungsbildung beauftragen; das sei Zeitverschwendung, sagte er. Noch am Mittwoch wollte Erdoğan mit Parlamentspräsident ?smet Yılmaz über die Neuwahl sprechen, die im Oktober oder November stattfinden könnte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2015)