freitag.de, 21.08.2015

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/stabilitaet-oder-demokratie-in-kurdistan-1.18599806

Lutz Herden

Fuß in der syrischen Tür

Partiot-Exit Die Regierung Merkel will die Bundeswehr aus der Türkei abziehen. Sie hätte es längst tun sollen, anstatt Tayyip Erdogan bei seiner abenteuerlichen Politik beizustehen

Sie folgten einer anderen militärischen Logik als vom Auftraggeber NATO behauptet. Offiziell sollten die Abwehrsysteme aus den USA, Deutschland und den Niederlanden, die seit Ende 2012 in den Südosten der Türkei verlegt waren, Raketenangriffe aus Syrien abfangen. Das setz-te freilich voraus, an der Spitze des syrischen Staates einen Präsidenten zu vermuten, der suizidalem Wahn verfallen war. Die Türkei attackieren, hieß NATO-Gebiet angreifen. Die Reaktion darauf hätte die Regierung von Baschar al-Assad nicht überlebt oder derart geschwächt, dass der Bürger-krieg eher früher als später verloren gehen musste. Warum also sollte sich Assad an der Türkei vergreifen? Anders gefragt, weshalb wurden Verteidigungswaffen der NATO disloziert, wenn kein Angriff auf einen NATO-Staat absehbar war?

In Zeiten der schlechten Gedächtnisse, in denen Ereignisse vom Augenblick zehren, damit kurzschlüssige Erklärungen zu ihrem Recht kommen, ver-dient es die Vorgeschichte dieser NATO-Mission umso mehr, rekapituliert zu werden. Am 22. Juni 2012 wurde ein türkischer Aufklärungsjet innerhalb des syrischen Luftraums von einer Flugabwehrrakete getroffen und stürzte ab. Die Regierung in Ankara behauptete, die Maschine sei außerhalb der Zwölfmeilen-zone unterwegs gewesen. Man fühle sich durch Syrien mehr denn je bedroht und verlange Solidarität im Bündnis. Das dürfte in seiner Mehrheit Tayyip Erdoǧan – damals noch Premierminister – nicht geglaubt haben, aber erhörte ihn trotzdem. Es war nicht allein Symbolpolitik, Patriot-Systeme zu schicken und Erdo-ǧan zu beschwichtigen. Mit der Mission Active Fence (Aktiver Zaun) hatte man einen Fuß in der syrischen Tür. Schließlich stand das strategische Poten-zial der im Grenzraum zu Syrien stationierten NATO-Systeme außer Frage. Im Zusammenspiel mit den ebenfalls eingesetzten AWACS-Radarflugzeugen, in denen auch deutsche Crews saßen, ließen sich notfalls Flugverbotszonen über Syrien überwachen. Wann immer man das wollte. Bei einer Intervention von außen wie beim aktiven Beistand für das Anti-Assad-Lager im Inneren. Die syrische Luftwaffe am Boden zu halten, bedeutete, der syrischen Armee den operativen Schneid abzukaufen. (Nicht anders war 2011 Gaddafis Streitmacht in Libyen neutralisiert worden.)

Nur folgerichtig

Schon die Open-Sky-Option des NATO-Vortrupps in der Türkei reichte aus, als Warlord in Reserve wahrgenommen zu werden. Es ließ sich die Kräftebalance in und um Syrien beeinflussen, ohne einzugreifen. Man heizte den Krieg nicht unbedingt an, dämmte ihn aber ebenso wenig ein. Und das bei den regionalmächtigen Ambitionen Erdoǧans, der bisher den Islamischen Staat (IS) tolerierte, wenn nicht gar mit ihm kollaborierte.

Aus diesem Boot kann nicht einfach aussteigen, wer wie die Bundesregierung einen Abzugstermin für das deutsche Patriot-Kontingent nennt. Die NATO-Präsenz in der türkisch-syrischen Grenzzone war Ausdruck einer Einmischung, wie sie für westliche Militärmacht in Nordafrika wie in Nahost typisch ist. Sei es in Mali und Niger oder in Libyen oder Syrien. Von der konfliktverschärfenden Wirkung deutscher Waffenexporte in die Konfliktregionen ganz zu schweigen. Auf Dauer jedoch verschonen Kriege und Krisen den nicht, der sie um seiner selbst willen schürt oder zu wenig dagegen tut. Dass Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien daran erinnern, die in Europa Zuflucht suchen, ist nur folgerichtig und gerecht.