Neues Deutschland, 22.08.2015

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Von Karin Leukefeld

Neuer Anlauf für Waffenruhe in Syrien

Russland und die USA verständigten sich im UN-Sicherheitsrat auf Gründung von vier Arbeitsgruppen
Zweimal hat der UN-Sicherheitsrat im August zu Syrien entschieden. Die neue Einigkeit deutet darauf hin, dass es zwischen Washington und Moskau eine Verständigung über Syriens geben könnte.

Erstmals seit zwei Jahren hat sich der UN-Sicherheitsrat für einen neuen Anlauf für Friedensgespräche in Syrien ausgesprochen. Bereits vorige Woche war die UN-Organisation zum Verbot chemischer Kampfstoffe beauftragt worden, Angaben über angebliche Giftgaseinsätze in Syrien zu untersuchen und die Verantwortlichen dafür ausfindig zu machen. Nun, in dieser Woche, unterstützte der UN-Sicherheitsrat einstimmig den Vorschlag des UN-Syrienbeauftragten Staffan de Mistura, basierend auf dem Genfer Abkommen vom 30. Juni 2012, in vier Arbeitsgruppen eine innersyrische Diskussion voranzutreiben.

Die Arbeitsgruppen sollen sich mit (1) Sicherheit und Schutz für alle, (2) politischen und juristischen Fragen, (3) Fragen des Militärs, der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus sowie (4) mit der öffentlichen Versorgung, Wiederaufbau und Entwicklung befassen. Dieser als Genf III beschriebene Diskussionsprozess soll schließlich zu dem im Genfer Abkommen beschriebenen politischen Übergangsprozess in Syrien führen.

Die Ratsentscheidung ist nicht bindend, sondern wurde in einer Präsidialerklärung verabschiedet. Der Prozess soll von einer internationalen Kontaktgruppe begleitet werden, um sicherzustellen, dass alle Gruppen der Opposition und der syrischen Gesellschaft einbezogen werden. Der Genf-III-Prozess soll zudem auf den bisherigen innersyrischen Gesprächen in Moskau, Kairo, Paris und Astana aufbauen. In diesen Städten hatten sich in den vergangenen Monaten Teile der syrischen Opposition und ihre regionalen und internationalen Unterstützer getroffen. Mit dem neu angeschobenen Genf-III-Prozess sollen alle Parteien direkt miteinander ins Gespräch gebracht werden.

Der syrische Außenminister Walid Mouallem sagte laut der syrischen Nachrichtenagentur SANA, de Mistura wolle mit seinem Vorschlag die Zeit bis Oktober überbrücken, wenn der US-Kongress über die Haltung zu der internationalen Iran-Vereinbarung abstimmen soll. Sollte sie in Kraft treten, werde Iran »eine aktivere Rolle bei der Lösung dieser Krise« spielen können.

Das russische Außenministerium schlug bereits Moskau als Treffpunkt vor. Man könne mit den Gesprächen rasch beginnen, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti am Mittwoch. Seit Jahresbeginn hatten in Moskau zwei Mal innersyrische Gespräche stattgefunden, die von den Teilnehmern unterschiedlich bewertet wurden. »Wenn die syrische Seite den entsprechenden Wunsch äußert, können wir eine neue Runde der innensyrischen Konsultationen in Moskau organisieren«, so Bogdanow.

Der syrische Oppositionelle Haitham Manna sagte im Gespräch mit der Autorin, dass es zwischen den Außenministern John Kerry (USA) und Sergej Lawrow (Russland) eine »prinzipielle Verständigung« gebe, den UN-Syrienbeauftragten de Mistura und den vorgeschlagenen Genf-III-Prozess aktiv zu unterstützen. In den vorgeschlagenen Arbeitsgruppen sollten »keine Vertreter der unterschiedlichen Ideologien« sondern politische und technische Experten miteinander reden.

Mit anderen Aktiven des »Kairo-Konferenzkomitees« - einer Strömung syrischer Oppositioneller, die sich Anfang Juni in Kairo getroffen hatte - arbeite er derzeit daran, geeignete Personen für die Arbeitsgruppen zu finden. »Mehr als 60 Pro-zent von ihnen werden aus Syrien kommen«, sagte Manna. Er hob die positive Rolle des Emirats Oman hervor, das von Anfang an, also seit 2011, eine vermittelnde Rolle eingenommen habe. Auch innerhalb des Golfkooperationsrates habe sich Oman und gegenläufige Pläne abgelehnt.

Oman hatte erst kürzlich eine neue Initiative gestartet, um die diplomatische Isolation von Damaskus zu durchbrechen. Eine Gruppe arabischer Staaten - die libanesische Tageszeitung »As Safir« nennt Ägypten, Algerien, Irak, Oman, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate - sollte ihre diplomatischen Beziehungen zu Damaskus wieder herstellen und nutzen, um eine Kommunikation mit anderen Staaten aufzubauen, die - wie Saudi-Arabien, Katar, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA - ihre Botschaften in Damaskus geschlossen haben.