Der Standard, 23.08.2015

Untersuchungshaft für kurdische Bürgermeister angeordnet

Lokalpolitiker sollen Rufe nach Autonomie unterstützt haben

Istanbul – Im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei sind am Sonntag fünf Bürgermeister wegen angeblicher Autonomiebestrebungen in Untersuchungshaft genommen worden. Es handle sich um die beiden Bürgermeister aus dem Bezirk Sur in der Stadt Diyarbakir, das Stadtoberhaupt des Ortes Silvan und die beiden Bürgermeister der an der Grenze zum Irak gelegenen Stadt Hakkari, berichtete die Agentur Anadolu.

Ihnen werde vorgeworfen, eine regionale Autonomie unterstützt und somit die "Einheit des Staates" gefährdet zu haben. Wann die Prozesse gegen die Lokalpolitiker beginnen, blieb zunächst unklar. Sie waren in der vergangenen Woche festgenommen worden. Die Verdächtigen gehören der Partei BDP an, die enge Verbindungen zur oppositionellen Kurdenpartei HDP unterhält. In Hakkari wurde Medienberichten zufolge auch der örtliche Vorsitzende der HDP festgenommen.

Soldat getötet

Bei Gefechten zwischen der Armee und Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde in der Region Diyarbakir unterdessen ein Soldat getötet. Drei seiner Kameraden seien verletzt worden, teilte das türkische Militär am Sonntag mit. Die Armee habe daraufhin Stellungen der Rebellen aus der Luft angegriffen. Bei einem weiteren Vorfall entführten PKK-Kämpfer nach Armeeangaben an einem Grenzübergang zum Iran elf Zollbeamte und ihren Fahrer. Seit zwei Tagen fehle von den Geiseln jede Spur.

Eine seit zwei Jahren geltende Waffenruhe der Türkei mit der PKK war in der Folge eines blutigen Anschlags der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) am 20. Juli im türkischen Suruc zerbrochen. Kurz darauf startete die türkische Armee eine Doppeloffensive gegen die IS-Miliz sowie die PKK. Nach jüngsten Angaben Ankaras wurden seitdem 812 kurdische Rebellen getötet. Bei Anschlägen, die der PKK zugerechnet werden, wurden demnach 56 türkische Sicherheitskräfte getötet. (APA, 23.8.2015)