Der Tagesspiegel, 01.09.2015

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Polizei durchsucht regierungskritischen Medienkonzern

Von Thomas Seibert

Die regierungskritische türkische Zeitung "Bugün" hat am Dienstag über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an den IS berichtet. Nun wurde die Zentrale des Medienkonzerns von der Polizei durchsucht.

Die türkische Polizei hat am Dienstag die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns durchsucht. Die Polizeiaktion gegen die Koza-Ipek-Holding sei ein Versuch, die Presse zum Schweigen zu bringen, erklärte Erhan Basyurt, Chefredakteur der zum Konzern gehörenden Zeitung "Bugün", auf Twitter. Auch Privatwohnungen der Inhaberfamilie sowie eine zum Konzern gehörende Universität wurden durchsucht. Gründe wurden zunächst nicht mitgeteilt. "Bugün" berichtete in seiner Dienstagsausgabe über angebliche Waffenlieferungen aus der Türkei an die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien.

Ob die Aktion vom Dienstag mit der IS-Berichterstattung von "Bugün" zusammenhing, blieb zunächst offen. Der Koza-Ipek-Konzern, der sich auch im Bergbau und im Energiesektor engagiert, steht der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahe. Gülen, ein ehemaliger Unterstützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, hatte sich vor zwei Jahren mit der Regierung überworfen. Seitdem wirft Erdogan dem in den USA lebenden Gülen einen Umsturzversuch vor. Gülen weist den Vorwurf zurück.

Die Aktion gegen "Bugün" und den Konzern kam nicht völlig überraschend. Ein anonymer Informant aus den Reihen der türkischen Führung, der sich "Fuat Avni" nennt und auf Twitter schon häufig Aktionen Erdogans gegen seine Kritiker vorausgesagt hat, hatte in den vergangenen Wochen über einen bevorstehenden Versuch des Präsidenten berichtet, regierungskritische Medien vor der Parlaments-Neuwahl im November unter Druck zu setzen.

Kritiker innerhalb und außerhalb der Türkei werfen der Regierung in Ankara vor, die IS-Miliz im türkisch-syrischen Grenzgebiet lange geduldet oder sogar unterstützt zu haben, was die Regierung bestreitet. Der Chefredakteur der Oppositionszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, war nach Berichten über Waffenlieferungen an die Dschihadisten von Erdogan persönlich verklagt worden.

Die türkische Regierung steht seit langem wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten in der Kritik. Zuletzt waren im kurdischen Südostanatolien zwei britische Journalisten wegen des Vorwurfs der Unterstützung des IS in Untersuchungshaft genommen worden. Die für den in den USA ansässigen Internet-Sender Vice News tätigen Journalisten waren festgenommen worden, als sie Unruhen im Südosten der Türkei dokumentierten. Die türkische Regierung geht in dem mehrheitlich kurdischen Gebiet derzeit militärisch gegen kurdische Rebellen vor. (AFP)