Neues Deutschland, 08.09.2015

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Venezuela will 20.000 Syrer aufnehmen

UN: Zahl der Flüchtlinge aus Syrien könnte weiter steigen / CSU-Minister Müller kritisiert Rüstungsexporte und EU: »Was dort abläuft, ist unvorstellbar« / Debatte über militärisches Eingreifen

Berlin. Die Zahl der aus Syrien fliehenden Menschen könnte nach Einschätzung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura noch einmal drastisch zunehmen. Sollte sich der Bürgerkrieg auf das Gebiet der bislang weitgehend vom Konflikt verschont gebliebenen Mittelmeer-Küstenstadt Latakia ausweiten, sei mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen, sagte der Diplomat am Montagabend vor Journalisten in Brüssel. Die meisten von ihnen würden nach seiner Einschätzung wohl versuchen, mit Booten über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Zudem könne auch ein weiterer Vormarsch der Terrormiliz IS die Fluchtbewegungen verstärken. »Die Tendenz ist besorgniserregend«, warnte de Mistura.

Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat derweil ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft in Syrien gefordert. »Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen. Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort beenden. Wir brauchen eine Waffenruhe in Syrien. Was dort abläuft, ist unvorstellbar«, erklärte der CSU-Politiker im Fernsehsender phoenix. Müller verlangte von den EU-Staaten auch mehr humanitäres Engagement für die Linderung der Not-Situation in den von Bürgerkrieg betroffenen Staaten im Mittleren Osten, aber auch in Staaten wie Libanon und Jordanien, die Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten. »Wenn wir vor Ort nicht mehr tun, werden sich die Menschen aufmachen, nach Deutschland und Europa zu kommen. Und wir können keine Mauer um uns herum bauen«, meinte Müller.

Kritisch äußerte sich der Bundesminister zum Verhalten der EU-Kommission, die viel zu spät bei der Unterstützung tätig geworden sei. »Es ist zynisch, wenn wir mit Brüssel um Hilfsgelder von einer Milliarde Euro für ein Notprogramm streiten müssen. Wenn wir nicht handeln, versündigen wir uns an den europäischen Werten«, schimpfte Müller. In den vergangenen drei Jahren seien in Syrien und den Flüchtlingscamps der Umgebung 100.000 Babys geboren worden. »Müssen uns erst wieder Bilder von erfrorenen Kindern wachrütteln oder schaffen wir es nicht, einmal drei Monate im Voraus zu reagieren«, so Müller weiter. Die Weltstaatengemeinschaft, die 1.200 Milliarden Euro in Rüstungsgüter, aber nur 120 Milliarden Euro in Entwicklungszusammenarbeit investiere, müsse grundlegend umdenken.

»Entwicklungspolitik ist Friedens- und Zukunftspolitik.«

Die massenhafte Flucht aus dem Bürgerkriegsland Syrien lässt auch das weit entfernte Südamerika nicht kalt. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro kündigte derweil die Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen an. Er habe Außenministerin Delcy Rodríguez mit dieser Aufgabe betraut, sagte Maduro am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung in Caracas. »Ich möchte, dass 20.000 Syrer, syrische Familien in unser venezolanisches Vaterland kommen«, sagte der sozialistische Staatschef. Schließlich gebe es in Venezuela bereits eine »große syrische Gemeinde«.

Die brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff sagte in einer Ansprache anlässlich des Nationalfeiertags, Brasilien nehme syrische Flüchtlinge in diesen Krisenzeiten »mit offenen Armen« auf. Ihr Land sei bereit, »diejenigen zu empfangen, die - aus ihrem Heimatland vertrieben - hier leben, arbeiten und zum Wohlstand und Frieden Brasiliens beitragen wollen«. Brasilien ist mit 2.000 Syrern das lateinamerikanische Land mit den meisten Flüchtlingen, die seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien Anfang 2011 aus ihrer Heimat flohen. Dies geht auf erleichterte Einreisebedingungen für Syrer zurück, die seit zwei Jahren gelten. Das Justizministerium erklärte, die Regierung prüfe derzeit eine Verlängerung dieser Einreiseerleichterungen.

Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink fordert unterdessen militärisch gesicherte Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien unter dem Dach der Vereinten Nationen. Außerdem plädiert er für eine Beteiligung der Bundeswehr: »Es wäre sehr gut, wenn es in Syrien Schutz- und Pufferzonen unter militärischer Absicherung durch UN-Kräfte gäbe. Bei einem entsprechenden UN-Mandat wäre die Bundesrepublik geradezu verpflichtet, die Bundeswehr daran zu beteiligen«, sagte Rink der »Welt«. Er hält auch im Innern ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise für möglich: »Es kann sein, dass in der Flüchtlingssituation der Punkt kommt, an dem auch die Unterstützung durch die Landeskommandos der Bundeswehr gebraucht wird«, sagte er. Zwar müsse man »erst einmal daran festhalten, dass die Bundeswehr nach außen hin für die Landes- und Bündnisverteidigung zuständig ist«. Doch im Prinzip sei die Truppe darauf eingestellt, im Not- und Katastrophenfall im Innern zu helfen.

Der britische Premierminister David Cameron hatte am Montag bekannt gegeben, dass die Luftwaffe seines Landes Ende August erstmals die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angriff. Vor dem Unterhaus in London sagte Cameron am Montag, bei dem Drohnenangriff in der Nähe von Raka am 21. August seien drei IS-Kämpfer getötet worden, darunter zwei Briten. Cameron sagte weiter, er prüfe einen Militäreinsatz gegen den IS in Syrien. Vor zwei Jahren hatte das Unterhaus einen Syrien-Einsatz abgelehnt.

Auch die französische Regierung bereitet mögliche Luftangriffe gegen den IS in Syrien vor. Der französische Präsident François Hollande sagte in Paris, er habe Aufklärungsflüge über syrischem Gebiet angeordnet, um dort »Angriffe gegen den IS« zu ermöglichen. Anschließend könnten Luftangriffe gegen den IS in Betracht gezogen werden. Frankreich hatte sich vor einem Jahr den US-geführten Luftangriffen gegen den IS im Irak angeschlossen, ein solches Vorgehen in Syrien aber zunächst ausgeschlossen. Es gehe nun darum, »den Gefahren für unser Land entgegenzutreten«, sagte Hollande am Montag. »Von Syrien aus, dafür haben wir Beweise, werden Angriffe gegen mehrere Länder organisiert, auch gegen unser Land.«

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat ein militärisches Engagement Deutschlands in Syrien abgelehnt. »Ich glaube nicht, dass das unsere Aufgabe ist, ich glaube nicht, dass wir in diesen Konflikt mit militärischen Mitteln eingreifen sollten«, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr. »Ich glaube, dass wir das Problem nicht allein durch militärische Gewalt lösen.«. In Syrien werde eine Lösung nur möglich sein, wenn die USA und Russland sowie weitere Länder der Region zusammenarbeiteten.

Die russische Regierung bezeichnete unterdessen die von Washington geäußerte Sorge als unbegründet, Moskau könne militärisch in Syrien eingreifen und die dortigen Regierungstruppen im Kampf gegen den IS unterstützen. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau sagte, Russland liefere »Militärmaterial an die syrischen Behörden für deren Antiterrorkampf«. Eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für Damaskus sei ihr nicht bekannt. Agenturen/nd