spiegel.de, 13.09.2015

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Kurden-Konflikt: Erneut Ausgangssperre in Cizre - Zusammenstöße auch in Deutschland

Ein Anschlag, mehrere Schusswechsel: Türkische Behörden haben erneut eine Ausgangssperre für Cizre verhängt. In Istanbul gab es Ausschreitungen - und die Auseinandersetzungen zwischen Kurden und türkischen Nationalisten erreichen Deutschland.

Nach einem tödlichen Bombenanschlag und Feuergefechten zwischen Polizisten und Kurden haben türkische Behörden erneut eine Ausgangssperre für die südtürkische Stadt Cizre verhängt. Sie war nach neun Tagen am Samstagabend aufgehoben worden - und wurde nun auf unbestimmte Zeit wieder eingeführt.

Im Konflikt zwischen kurdischen Aufständischen und Sicherheitskräften waren in der Türkei am Sonntag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.Im Zentrum der türkischen Metropole Istanbul ging die Polizei zudem am Abend mit Tränengas und Wasserwerfern gegen pro-kurdische Demonstranten vor, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Auch in Deutschland kam es am Wochenende zu Ausschreitungen bei Demonstrationen:

Am Rande von Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Unterstützern der PKK wurde in Hannover ein Kurde durch einen Messerstich schwer verletzt. Der 26-Jährige sei nach einer Notoperation außer Lebensgefahr, teilte die Polizei mit. Aus Protest zogen am Nachmittag rund 1100 Menschen, überwiegend Kurden, durch die Stadt.

In Essen konnten trotz Versammlungsverbot Auseinandersetzungen zwischen einigen hundert Türken und Kurden nur dank eines großen Polizeiaufgebots verhindert werden. Türkische Nationalisten hätten in den vergangenen Tagen für eine Kundgebung geworben, teilte die Polizei mit. Rund 150 türkischstämmige Personen und 80 bis 100 Gegendemonstranten aus dem PKK-Lager seien zu dem Treffpunkt gekommen.
In Hamburg folgten nach Polizeiangaben rund tausend Menschen dem Aufruf einer türkischen Jugendorganisation und bekundeten in der Innenstadt ihre Unterstützung für die türkische Regierung im Konflikt mit der PKK. Im Stadtteil St. Georg kamen derweil rund 250 Kurden zusammen, von denen laut "Hamburger Abendblatt" einige Polizisten angriffen. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Reizgas ein. Auch Wasserwerfer fuhren auf. Durch den Hauptbahnhof sei eine große Anzahl von Demonstranten und Mitglieder des linken Spektrums gezogen, sagte der Sprecher der Bundespolizei. Der Zugverkehr musste für eine Viertelstunde unterbrochen werden, weil Personen im Gleis gemeldet worden waren.

Im türkischen Cizre gilt die neue Ausgangssperre für die mehr als 100.000 Einwohner seit Sonntagabend, wie die Nachrichtenagentur DHA unter Berufung auf den Gouverneur der südosttürkischen Provinz Sirnak meldete. Bereits vom 4. September an durften die Bewohner der Stadt fast neun Tage lang ihre Häuser nicht verlassen. Sicherheitskräfte hatten die Stadt von der Außenwelt abgeriegelt.

Die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hatte 1984 einen bewaffneten Kampf für Unabhängigkeit der Kurden aufgenommen, der Konflikt hatte sich Ende Juli 2015 stark verschärft. Die türkische Regierung und die von ihr als Terrororganisation eingestufte PKK werfen sich gegenseitig vor, die bis dahin geltende Waffenruhe gebrochen zu haben. In den vergangenen Wochen verübte die PKK in der Türkei zahlreiche Anschläge. Die Armee reagierte mit Bombardierungen von mutmaßlichen PKK-Stellungen im Nordirak und schickte Spezialkräfte über die Grenze.

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Cizre: Kampf zwischen Kurden und türkischem Staat
Die Bundesregierung warnte angesichts der jüngsten Zusammenstöße die Türkei vor Überreaktionen. "Bei allem Verständnis für eine angemessene Reaktion auf terroristische Angriffe hoffe ich doch, dass die Regierung in Ankara sich darum bemüht, die Lage zu beruhigen und auf Überreaktionen verzichtet", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Zeitungen der Funke-Gruppe. Mit Blick auf die vorgezogene Parlamentswahl am 1. November habe Deutschland habe ein Interesse an einem Gelingen der Wahl und an innerer Stabilität der Türkei, sagte der SPD-Politiker. "Alle zur Wahl stehenden Parteien müssen Gelegenheit haben, sich mit ihren politischen Vorstellungen vor der anstehenden Parlamentswahl zu präsentieren."

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP bestätigte auf einem Wahlparteitag am Wochenende den Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als Parteivorsitzenden. Bei der Wahl im Juni hatte die AKP ihre Mehrheit verloren, weil die prokurdische HDP erstmals die Hürde von zehn Prozent übersprungen hatte. Nach dem Scheitern von Koalitionsgesprächen wurden Neuwahlen anberaumt, bei denen Davutoglu erneut als Spitzenkandidat der AKP antreten wird.