Süddeutsche Zeitung, 14.09.2015

Erneute Ausgangssperre in Cizre

Die türkische Regierung hat erneut eine Ausgangssperre über die mehrheitlich kurdische Stadt Cizre verhängt.

Grund sind Auseinandersetzungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Nur 36 Stunden nach Aufhebung der international kritisierten Ausgangssperre in Cizre haben die türkischen Behörden ein erneutes Ausgehverbot über die Stadt verhängt. Die neue Ausgangssperre für die mehr als 100 000 mehrheitlich kurdischen Einwohner trat am Sonntagabend in Kraft, wie die Nachrichtenagentur DHA unter Berufung auf den Gouverneur der südosttürkischen Provinz Sirnak meldete. Sie gelte bis auf Weiteres.

Das vorherige Ausgehverbot war am Abend des 4. September nach Zusammenstößen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verhängt worden. Die Bewohner der Stadt durften fast neun Tage lang ihre Häuser nicht verlassen. Sicherheitskräfte riegelten die Stadt von der Außenwelt ab. Die Behörden hatten die Ausgangssperre am Samstagmorgen vorübergehend aufgehoben.

HDP-Bürgermeisterin des Amts enthoben

Cizres in Deutschland aufgewachsene Bürgermeisterin Leyla Imret wurde vom Innenministerium ihres Postens enthoben. Der 28-Jährigen wird dem Lokalsender IMC zufolge Propaganda für die PKK vorgeworfen. Imret ist Mitglied der pro-kurdischen Partei HDP, die in Cizre bei der Parlamentswahl 90 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Ihr Vater war als PKK-Kämpfer 1992 bei einem Zusammenstoß mit türkischen Sicherheitskräften vor ihren Augen getötet worden. Anschließend verließ Imret die Türkei und wuchs bei Verwandten in Deutschland auf.

Die HDP hatte in der vergangenen Woche einen Friedensmarsch zur Stadt Cizre organisiert, der vom Militär gestoppt wurde. Laut der Partei sind im Verlauf der Woche dort mehr als 20 Zivilisten getötet worden.
Steinmeier mahnt zur Mäßigung

Die PKK hatte 1984 einen bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit der Kurden aufgenommen. Ein zwei Jahre andauernder Waffenstillstand war im Juli gescheitert. Seitdem hat sich der Konflikt wieder verschärft; fast täglich gibt es tödliche Anschläge und Gefechte. Die Krise belastet den Wahlkampf zur Parlamentswahl am 1. November. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP bestätigte auf einem Wahlparteitag am Samstag den Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu als Parteivorsitzenden. Bei der Parlamentswahl im Juni hatte die AKP ihre Mehrheit verloren, weil die Kurdenpartei HDP erstmals die Hürde von zehn Prozent übersprungen hatte. Nach dem Scheitern von Koalitionsgesprächen wurden Neuwahlen anberaumt, bei denen Davutoğlu erneut als Spitzenkandidat der AKP antreten wird.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte die türkische Regierung am Sonntag zur Mäßigung im PKK-Konflikt. Deutschland habe ein Interesse an einem Gelingen der Wahl und an innerer Stabilität der Türkei, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Alle zur Wahl stehenden Parteien müssen Gelegenheit haben, sich mit ihren politischen Vorstellungen vor der anstehenden Parlamentswahl zu präsentieren."

Im Zentrum der türkischen Metropole Istanbul ging die Polizei am Sonntagabend mit Tränengas und Wasserwerfern gegen pro-kurdische Demonstranten vor. Die Demonstranten liefen die zentrale Einkaufsstraße Istiklal entlang und skandierten regierungskritische Slogans.

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