Berliner Zeitung, 14.09.2015

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Kommentar zu Russland und Syrien

Syrien, IS-Terror, Assad und Putin

Von Götz Aly

Das militärische Vorpreschen Moskaus in Syrien ist für die Alawiten angesichts der Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ überlebenswichtig. Sobald es gelingt, auch mit russischer Hilfe und syrischen Regierungstruppen, den IS in Schach zu halten, kann verhandelt werden.

Als der sogenannte arabische Frühling Anfang 2011 ausbrach, jubelten viele deutsche Journalisten, Politiker und Politikberater. Leitartikel wie „Libyen ist reif für die Demokratie“ kamen in Mode; triumphierend wurde behauptet, Israel verliere in Kürze seinen Titel, als einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten gelten zu dürfen. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, sah das baldige Ende von Syriens Präsident Assad voraus und attestierte dem vom Westen herbeigebombten libyschen Übergangsrat „gute Chancen“, das Land in eine gedeihliche Zukunft zu führen.

Als dafür hilfreiche Tat werteten deutsche Beobachter den Lynchmord an dem besiegten Gewaltherrscher Gaddafi. Die grüne Abgeordnete Marieluise Beck befand, mit der Bombenintervention in Libyen nehme die „Weltgemeinschaft ihre Schutzverantwortung im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahr“. Später päppelten die Türkei und Saudi-Arabien die Kämpfer des Islamischen Staats (IS), wofür sich die von Umsturzsehnsüchten berauschten angeblichen Menschenfreunde nicht interessierten – Hauptsache der IS bekämpfte das Assad-Regime. Es blieb nutzlos, dagegen anzuschreiben.
Militärische Präsenz Russlands beruhigend

Und jetzt? In diesen Tagen verstärkt Russland seine militärische Präsenz in Syrien massiv und unterstützt die Regierung Assad mit Waffen. Ich finde das in der gegenwärtigen Situation beruhigend, und zwar nicht, weil man Assad dauerhaft retten oder den russischen Präsidenten hofieren müsste, sondern aus drei aktuellen Gründen. Erstens ist es unverantwortlich, einen Staat ins Chaos zu stürzen und dessen Zivilisten zu Objekten rivalisierender Machtgruppen, Plünderer und Massenmörder zu machen. Die Beispiele Somalia, Kongo, Irak und Libyen sollten jeden Zweifler eines Besseren belehrt haben.

Zweitens müssen die Großstädte Damaskus und Aleppo vor der Übernahme durch die Milizen des IS und der Al-Nusra-Front geschützt werden. Das versteht sich aus Gründen akut erforderlicher Nothilfe von selbst. Die militärisch ineffizienten US-amerikanischen und britischen Luftangriffe dienen diesem Ziel nicht. Drittens fragt sich, wie die syrischen Alawiten davor geschützt werden können, dass die IS- und Al-Nusra-Kämpfer sie mit Vertreibung, Versklavung, Massenvergewaltigung und Massenmord überziehen.

Die gut zwei Millionen Syrer, die der alawitischen Religionsgemeinschaft angehören, leben hauptsächlich im Küstenstreifen des Landes. Aus Sicht des IS gelten sie als besonders verwerfliche Abtrünnige, als Häretiker. Zudem sind sie mehrheitlich und angesichts sunnitischer Übermacht auch notgedrungen Anhänger Assads, dessen Familie derselben religiösen Richtung angehört. Mehrfach haben radikale sunnitische Prediger dazu aufgerufen, die alawitischen Ketzer zu liquidieren.

Zur Erinnerung vergegenwärtige man sich die mörderische Konsequenz, mit der IS-Milizen 2014 gegen die kleine, angeblich heidnische Gruppe der Jesiden im Irak vorgegangen sind. Das und Schrecklicheres droht den syrischen Alawiten nach einem Zusammenbruch der staatlichen Restmacht. Deshalb ist das militärische Vorpreschen Moskaus für sie überlebenswichtig. Sobald es gelingt, auch mit russischer Hilfe und syrischen Regierungstruppen, den IS in Schach zu halten, kann verhandelt werden. Vorher nicht.