taz.de, 17.09.2015

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Syrienpolitik von Russland und den USA

Gemeinsam den Konflikt beenden

Russland setzt auf Assad, die USA lehnen Verhandlungen mit ihm ab. Washington und Moskau prüfen aber, wie sie kooperieren könnten.

BERLIN taz | Die USA und Russland verstärken ihre Sondierungen über ein gemeinsames Vorgehen zur Beendigung des Syrienkonflikts und bei der Bekämpfung des Islamischen Staats. Nach Angaben von US-Außenminister John Kerry hat sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow direkte Militärgespräche zwischen den Streitkräften beider Länder vorgeschlagen, um sich gegenseitig über das Vorgehen in Syrien zu informieren und möglichen Zwischenfällen vorzubeugen.

In der Obama-Administration herrscht Sorge über Moskaus Rüstungslieferungen in die syrische Provinz Latakia, aus der Präsident Assad stammt, sowie über Aktivitäten russischer Militärs zur Befestigung und zum Ausbau des dortigen Flughafens.

Die in westlichen Hauptstädten geäußerten Spekulationen, Russland bereite die Stationierung von Bodentruppen in Syrien vor für den Kampf gegen die Milizen des Islamischen Staats und/oder zur Unterstützung von Assads Regierungsstreitkräften, hatte Moskau als „falsch“ zurückgewiesen. Möglicherweise bereitet Moskau ein Exil der Familie Assad in Latakia vor, bewacht von russischen Truppen, die auch die russische Marinebasis Tartus am Mittelmeer sichern.

Öffentlich hält die Regierung Putin noch an Assad fest und erklärt ihn für unverzichtbar sowohl für ein erfolgreiches Vorgehen gegen den IS als auch für den von UNO-Vermittler Stafefan de Mistura vorbereiteten innersyrischen Verhandlungsprozess (“Genf 3“) zwischen der Regierung und Oppositionskräften.

Die Regierung Obama und die meisten anderen westlichen Regierungen vertreten bislang zumindest öffentlich die gegenteilige Position. Diese bröckelt. Letzte Woche hatten Spanien und Österreich öffentlich für Verhandlungen mit Assad sowie für ein gemeinsames Vorgehen mit dem syrischen Präsidenten gegen den IS plädiert.

Der finnische Expräsident Martti Ahtisaari erklärte am Mittwoch, die russische Regierung habe über ihren UNO-Botschafter Witali Tschurkin im Februar 2012 angeboten, Assad im Rahmen eines Friedensplans fallen zu lassen. „Erstens: keine Waffen an die Opposition; zweitens: einen Dialog zwischen Assad und den Rebellen ermöglichen; und drittens: einen eleganten Weg für Assad finden, zurückzutreten“, habe Tschurkin angeboten, erklärte Ahtisaari. Washington, London und Paris hätten nicht reagiert.