Süddeutsche Zeitung, 19.09.2015

Die Türkei loben, ohne Erdoğan zu hofieren

Außenminister Steinmeier ist nach Ankara gereist, um mit der türkische Regierung über eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik zu verhandeln.

Die Türkei gilt als Schlüsselland, derzeit leben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in dort.

Von Stefan Braun

Die Flüchtlingskrise zwingt die Bundesregierung zu immer mehr unkonventionellen Maßnahmen. Das gilt auch für den deutschen Außenminister. Frank-Walter Steinmeier ist am Freitag zu einem kurzfristig angesetzten Besuch in die türkische Hauptstadt Ankara gereist, um mit dem Staatspräsidenten und dem Premierminister über eine engere Zusammenarbeit im Umgang mit den Flüchtlingen zu beraten.

Die Türkei gilt als Schlüsselland in dieser Krise, weil die allermeisten Flüchtlinge aus dem arabischen Raum, aus Afghanistan und Pakistan zumeist über die Türkei versuchen, nach Europa zu kommen. Derzeit leben mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge und nochmal gut 300 000 Menschen aus anderen, meist arabischen Staaten in der Türkei. Berlin will die türkische Regierung nun dafür gewinnen, über eine Verbesserung der Hilfen für die Flüchtlinge die starke Bewegung Richtung Europa zu bremsen.

Bundesregierung will Stärkung Erdoğans vermeiden

Die Reise fällt allerdings in eine Zeit, in der Steinmeier einem Land normalerweise keinen Besuch abstatten würde. In wenigen Wochen wird in der Türkei gewählt, die politische Stimmung ist wegen des Konflikts mit den Kurden extrem angespannt. Da erscheint die Visite schnell wie eine Unterstützung der amtierenden Regierung. Um diesem Eindruck entgegen zu wirken, traf der SPD-Politiker auch Vertreter der wichtigsten Oppositionsparteien, der CHP und der pro-kurdischen HDP. Zusätzlich schwierig sind die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara auch wegen des harschen Vorgehens türkischer Sicherheitsbehörden sowie Anhängern und Mitgliedern der regierenden AKP gegen die Opposition. Die Bundesregierung hat das mahnend kritisiert - was Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan naturgemäß sehr wenig gefallen haben dürfte.

Doch nun, seit die Flüchtlingskrise in Europa eine ganz neue Dimension erreicht hat, ist in Berlin das Interesse groß, trotz der Meinungsverschiedenheiten in anderen Fragen beim Umgang mit den Flüchtlingen den Schulterschluss zu suchen. Um dafür die Basis zu legen, lobte Außenminister Steinmeier die Türkei für ihre Aufnahmebereitschaft. ,,Wir müssen einfach mal anerkennen, welche großartige Arbeit die türkischen Behörden, aber auch private Nichtregierungsorganisationen hier leisten'', sagte der SPD-Politiker beim Besuch eines Aufnahmezentrums in Ankara. In Europa werde unterschätzt, was die Nachbarstaaten Syriens und des Irak in den letzten Jahren großartiges getan hätten. Das gelte ganz besonders für die Türkei, so Steinmeier.

Pläne für Kooperation zwischen Frontex und türkischen Grenzbehörden

Hinter dem Lob verbirgt sich die Hoffnung, dass Ankara gerade bei diesen Anstrengungen nicht nachlässt. Erste Trends in diese Richtung haben in Berlin die Alarmglocken läuten lassen. Umso erfreuter war man in Steinmeiers Delegation, dass die EU-Kommission unmittelbar vor dem Flug ankündigte, die Türkei bei dieser Aufgabe mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Vorausgegangen war ein heftiges Werben Berlins in Brüssel, wenigstens in dieser Frage müsse die EU schnell und großzügig entscheiden. Angesichts des massiven Anstiegs von Flüchtlingen betonte Steinmeier, Europa brauche eine Kooperation mit der Türkei ,,dringender denn je''.

Längst mehren sich die Berichte, dass unter den knapp zwei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei die Hoffnung auf eine Rückkehr in die Heimat immer mehr schwindet und bei vielen der Drang immer größer wird, den Weg nach Europa zu suchen. Außerdem ist türkischen wie deutschen Sicherheitsbehörden nicht verborgen geblieben, dass sich angesichts höchster Gewinnmargen mittlerweile ,,die Pfiffigsten unter den Verbrechern auf das Schleppergeschäft stürzen'', wie es während Steinmeiers Visite ein Diplomat ausdrückte. Deswegen soll, so Berlins Hoffnung, auch die Kooperation der EU-Grenzschutzmission Frontex mit den türkischen Grenzbehörden ausgebaut werden.

Erdoğan fordert den sofortigen Sturz Assads

Unter der Überschrift ,,Wie bremsen wir die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa'' sprach Steinmeier am Abend mit Premierminister Davutoglu und Präsident Erdoğan auch über die Frage, wie der Einstieg in ein Ende des vier Jahre dauernden Bürgerkriegs in Syrien aussehen könnte. Steinmeier forderte angesichts der gewaltigen Flüchtlingsbewegungen und der verzweifelten Lage vieler Syrer einen deutlich größeren Einsatz, um den grausamen Konflikt endlich zu lösen. Mehr ,,Schwergewicht an internationalen Anstrengungen'' sei jetzt nötig. Mit Blick auf die Rolle der Türke betonte der deutsche Außenminister, ohne die ,,große gestalterische Kraft'' der Türkei sei ein Ende des Bürgerkriegs nicht zu erreichen.

Lange Zeit ist das Land allerdings ein ziemlich komplizierter Partner gewesen. Erdoğan fordert seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 den sofortigen Sturz des syrischen Diktators Assad und gilt bis heute als undurchsichtiger Unterstützer einzelner syrischer Oppositionsgruppen. Außerdem lehnte er es lange ab, den USA im Kampf gegen IS ihre Luftwaffenbasen zur Verfügung zu stellen. Seit einem schweren Anschlag von IS-Terroristen in der Südtürkei gehört das Land jedoch eindeutig zur Anti-IS-Koalition und fliegt selbst Luftangriffe gegen die islamistischen Terroristen.

URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeiers-besuch-in-ankara-die-tuerkei-loben-ohne-erdoan-zu-hofieren-1.2654976