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Deutschlandfunk, 20.09.2015 http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-konflikt-mit-der-pkk-eskaliert.724.de.html?dram:article_id=331627 Konflikt mit der PKK eskaliert Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte den Friedensprozess mit den Kurden aus Wahlkampftaktik kurzerhand für beendet. Die verbotene kurdische Partei PKK ihrerseits schürt ebenfalls den Krieg. Zwischen den Fronten müssen Millionen Türken und Kurden mitansehen, wie ihre Söhne in einem Krieg verheizt werden, der längst jeden Sinn verloren hat. Von Susanne Güsten Zu sehen ist ein Bild aus der
Stadt Cizre im Südosten der Türkei, im Vordergrund ein zerstörtes Auto,
rechterhand eine Mutter mit einem Kind. (AFP / Ilyas Akengin) Angst und Schrecken in der kurdischen Stadt Cizre: Ein Kind hat einen Sprengsatz aufgehoben, der nach zehntägigen Kämpfen noch auf der Straße lag. Brüllend rennt der Vater mit dem blutenden Kind durch die panische Menge; die Explosion hat dem Kind die rechte Hand abgerissen. Feuergefechte in der kurdischen Kleinstadt Silvan. Bei diesem Schusswechsel stirbt ein Baggerführer, der die Barrikaden der Rebellen räumen sollte. Straßenkämpfe in der kurdischen Stadt Hakkari: Vermummte und schwerbewaffnete Jugendliche feuern aus verlassenen Häusern auf die Sicherheitskräfte. Todesangst im westtürkischen Bolu: Ein Lynchmob türkischer Nationalisten hat ein paar kurdische Bauarbeiter auf ein Dach gejagt und das Haus angezündet. Das alles und noch viel mehr geschah in der Türkei in den letzten Tagen. Mehr als 500 Menschen sind dem Kurdenkonflikt in den vergangenen acht Wochen zum Opfer gefallen, etwa 100 davon Zivilisten. Ein PKK-Kämpfer deutet in den nordirakischen Kandil-Bergen auf einen Krater, der von einem türkischen Luftangriff stammen soll. (AFP / Safin Hamed)Ein PKK-Kämpfer deutet in den nordirakischen Kandil-Bergen auf einen Krater, der von einem türkischen Luftangriff stammen soll. (AFP / Safin Hamed) Noch vor einem halben Jahr sah alles ganz anders aus. Feierlich mit Blumen und Fahnen dekoriert war der Raum im Dolmabahce-Palast am Bosporus in Istanbul, wo sich die Verhandlungsführer der türkischen Regierung und der Kurdenpartei HDP am 28. Februar mit einer historischen Erklärung gemeinsam an die Öffentlichkeit wandten. Als erster sprach der Kurdenvertreter Sirri Süreyya Önder: "In dem historischen Bemühen um eine Lösung der Kurdenfrage, die in den letzten 30 Jahren mehr als 40.000 unserer Landsleute das Leben gekostet hat, überschreiten wir heute eine entscheidende Schwelle. Wir grüßen euch in dem Wissen, dass der Frieden heute näher ist als jemals zuvor." In zehn Punkten skizzierten die Verhandlungsführer in der Erklärung von Dolmabahce die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden. Grundlagen, auf die sie sich in 15-monatigen Gesprächen verständigt hatten. Zum Abschluss ergriff auch Vizeministerpräsident Yalcin Akdogan das Wort: "Wir haben eine entscheidende
Phase im Friedensprozess erreicht. Wir wissen, dass dieser Prozess schwierig,
zermürbend und langwierig wird. Aber mit Aufrichtigkeit, Mut und Entschlossenheit
werden wir es schaffen, davon sind wir überzeugt." Von der Friedensbotschaft am Bosporus zum Krieg am Tigris in nur sechs Monaten – wie konnte das geschehen? Die jähe Wende hat mehrere Ursachen, sagt der Politikwissenschaftler Galip Dalay, Experte für kurdische Angelegenheiten und Direktor des Forschungsinstitutes Al Sharq in Istanbul. Ein Grund ist die türkische Innenpolitik: "Staatspräsident Erdogan betrachtete die Erklärung von Dolmabahce nicht als förderlich für die AKP-Wahlkampfstrategie vor der Parlamentswahl vom 7. Juni. Er sah, dass seine frühere Partei, die AKP, in den Umfragen an Stimmen verlor und die Nationalisten hinzugewannen. Und er dachte, dass die AKP diesen Trend aufhalten könnte, indem sie sich weniger nachgiebig für kurdische Forderungen zeigt. Dafür hat sich Erdogan sehr deutlich ausgesprochen. Und dadurch ist der Dolmabahce-Prozess effektiv gestoppt worden." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gestikuliert während einer Rede im Präsidentenpalast. (AFP / Adem Altan)Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Wahlkampfstrategie führte zum Scheitern der Friedensgespräche. (AFP / Adem Altan) Zwei Wochen vor der Juni-Wahl ließ Erdogan die Gespräche platzen. In einem Fernsehinterview sagte er: "Was Dolmabahce angeht, so finde ich es nicht richtig, dass unsere Regierung sich mit diesen Leuten auf einem Foto ablichten ließ. Meiner Ansicht nach war das falsch." Die konservative AKP-Regierung wurde von dieser Absage an den Friedensprozess völlig überrumpelt, war es doch Erdogan selbst gewesen, der die Gespräche mit den Kurden initiiert hatte, als er noch Ministerpräsident war. Einige Minister wehrten sich zunächst noch schwach, doch gegen den Machtpolitiker Erdogan ist in der AKP nichts zu machen. Auch wenn er der Partei als Staatspräsident offiziell gar nicht mehr angehört. Der Dolmabahce-Prozess wurde zu den Akten gelegt. Erdogans Rechnung ging dennoch nicht auf. Die Stimmen der AKP schwanden in den Umfragen weiter, während die der Kurdenpartei HDP zunahmen und sich der Zehn-Prozent-Hürde näherten, also der Voraussetzung für den Einzug ins türkische Parlament. Den Durchbruch schaffte der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas mit dem öffentlichen Wahlversprechen, die HDP werde im Parlament Erdogans Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems blockieren: "Ich möchte der ganzen
Türkei mit einem einzigen Satz dieses Versprechen geben: Lieber Recep
Tayyip Erdogan, solange es die HDP gibt, solange HDP-Anhänger auf diesem
Boden atmen, wirst du nicht Alleinherrscher werden können. Wir machen
dich nicht zum Herrscher. Wir machen dich nicht zum Herrscher. Wir machen
dich nicht zum Herrscher." Der dreifach wiederholte Ausruf wurde über Nacht zum geflügelten Wort in der Türkei. Selbst Kinder kannten ihn auswendig. Mit diesem Versprechen erreichte die HDP erstmals auch nicht-kurdische Wähler in der Türkei, die der Gedanke an einen allzu mächtigen Präsidenten, eine Art Alleinherrscher, erschreckte. Die türkische Universitätsangestellte Cigdem T. ist eine von vielen liberalen Türken, die am 7. Juni zum ersten Mal in ihrem Leben eine Kurdenpartei wählten. Ihren vollen Namen will sie aber nicht genannt wissen, denn so selbstverständlich sind derart offene Worte in der Türkei noch nicht: "Ich habe erstmals für eine kurdische Partei gestimmt. Und zwar aus denselben Gründen wie viele andere Wähler. Zum einen, weil Demirtas versprochen hat, Erdogans Durchmarsch zum Präsidialsystem zu blockieren. Zum anderen aber auch, weil sie Themen anspricht, die mir am Herzen liegen: Umwelt, Bildung, Minderheitenrechte und natürlich Frauenrechte. Und dann hat mich auch das sympathische Auftreten von Demirtas überzeugt. Ganz wichtig war für mich sein Ausspruch "wir machen dich nicht zum Herrscher" – das war ein wichtiger Wendepunkt in der politischen Entwicklung des Landes." Wahlmaterialien der HDP (dpa/picture alliance/Bernd SettnikLena Klimkeit)Wahlmaterialien der HDP: Die prokurdische Partei verurteilt die Gewalt. (dpa/picture alliance/Bernd SettnikLena Klimkeit) Viele Wähler im Westen der
Türkei dachten so wie Cigdem. Im Osten des Landes liefen inzwischen Scharen
von konservativen und islamistischen Kurden von der AKP zur HDP über.
Denn die Partei war durch den Friedensprozess und die Verhandlungen mit
der Regierung aus dem Schatten der PKK-Gewalt getreten und salonfähig
geworden. Bei den Wahlen im Juni überwand die HDP als erste kurdische
Partei die Zehn-Prozent-Hürde und zog mit 13 Prozent der Wählerstimmen
triumphal ins Parlament ein. Dadurch verlor die AKP erstmals seit 13 Jahren
die Regierungsmehrheit und verfehlte erst recht die verfassungsändernde
Mehrheit, die sie zur Einführung des Präsidialsystems gebraucht hätte.
Hinnehmen mochte die AKP das freilich nicht. Lustlos führte die Regierungspartei
ein paar Wochen lang Koalitionsgespräche, dann setzte sie Neuwahlen für
den 1. November an. Doch noch bevor es so weit war, explodierte im südosttürkischen Suruc nahe der syrischen Grenze eine gewaltige Bombe, die den Ereignissen eine neue Wendung gab. 32 junge kurdische Aktivisten starben bei dem Selbstmordanschlag, mit dem sich der sogenannte Islamische Staat offenbar für die Niederlage rächen wollte, die ihm Kurdenkämpfer im Vorjahr im nahen Kobani auf der syrischen Seite der Grenze beigebracht hatten. Zwei Tage nach dem Bombenanschlag erschossen PKK-Kämpfer zwei türkische Polizisten im Schlaf in ihren Betten. Die Begründung: Der türkische Staat habe dem sogenannten Islamischen Staat in Syrien Vorschub geleistet. Die Türkei reagierte mit Luftangriffen auf PKK-Stellungen im Nordirak. Die PKK griff daraufhin Sicherheitskräfte auf türkischem Boden an. Und binnen weniger Wochen eskalierte der Konflikt wieder zum Krieg. Die Motivation der PKK war dabei eher außenpolitisch, sagt der Experte Galip Dalay: "Für die PKK ist die kurdische Frage nicht nur eine innertürkische Frage. Für sie hängt der Friedensprozess auch stark davon ab, was in der ganzen Region geschieht und vor allem in Syrien. Die PKK war beunruhigt von der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA in Syrien, die damals gerade vereinbart wurde. Sie befürchtete, dass dies die kurdischen Kantone auf der syrischen Seite gefährden könnte. Sie ging davon aus, dass die Türkei mit den USA nicht nur gegen den IS vorgehen, sondern auch die PKK-Interessen in Syrien blockieren wollte. Daher war die PKK ihrerseits auch nicht mehr daran interessiert, an dem Friedensprozess festzuhalten. Die PKK und die Türkei sind also deshalb so leicht wieder abgerutscht in den Krieg, weil auf beiden Seiten die Aussicht auf den Gewinn schwand, den sie sich von dem Friedensprozess versprachen." Zwei vermummte Männer halten die Fahne der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hoch. (picture alliance / dpa / Christophe Petit Tesson)Die Fahne der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK: Die Parteiführung kehrt zurück zur Gewalt. (picture alliance / dpa / Christophe Petit Tesson) So unerwartet das alles für die türkische Öffentlichkeit kam: Die PKK bereitete sich schon länger darauf vor. Das räumte Hüseyin Firat ein, der Sprecher des PKK-Jugendverbandes Komalen Ciwan, als er sich kürzlich in den PKK-Medien mit einem Aufruf an die kurdische Jugend wandte: "Die kurdische Jugend hat schon seit dem Kampf um Kobani im vergangenen Oktober eine totale Mobilisierung betrieben und umfangreiche Vorbereitungen getroffen. Im Ergebnis dieser Mobilisierung hat die Jugend Kurdistans nun in verschiedenen Städten von Nordkurdistan die Selbstverwaltung ausgerufen und ist zum vollen Kampf übergegangen. Seit Ende Juli gibt es schwere Kämpfe in den Bergen und den Städten. Wir befinden uns im absoluten Krieg. Wir rufen die Jugend von Kurdistan auf, den Kampf weiter zu eskalieren. Als kurdische Jugend ist es jetzt unsere Pflicht, zu tausenden in diese Städte zu stürmen, am Widerstand teilzunehmen und massenhaft der Guerilla beizutreten. Die Jugend von Kurdistan mobilisiert das Volk zur totalen Revolution." Knapp zwei Monate nach dem
Bombenanschlag von Suruc haben Kämpfer der PKK-Jugend inzwischen mehrere
Städte in der Südosttürkei besetzt und für autonom erklärt. Die vermummten
Kämpfer reißen mit Baufahrzeugen die Straßen auf, um sie für türkische
Polizeifahrzeuge zu sperren, und schießen von ihren Barrikaden aus scharf
auf die Sicherheitskräfte. Die wiederum haben im Gegenzug zahlreiche Bezirke
zum militärischen Sperrgebiet erklärt, Ausgangssperren verhängt und örtlich
den Ausnahmezustand ausgerufen. Zehn Tage dauerten die Kämpfe in Cizre,
bis die Armee die Stadt wieder kontrollierte. Dabei starben auch mehrere
Zivilisten, darunter Kinder. Auf den Überlandstraßen legt die PKK gewaltige
Sprengfallen, mit denen Soldaten und Polizisten gleich dutzendweise getötet
werden und gelegentlich auch kurdische Zivilisten. Die HDP ist entsetzt darüber, was aus ihrem Wahlsieg geworden ist. In der Hafenstadt Izmir appellierte HDP-Chef Demirtas an alle Konfliktparteien, aber insbesondere an die PKK: "Kurden, Türken, Guerillakämpfer, Soldaten, Zivilisten – keiner darf mehr sterben. Wir müssen das Sterben stoppen, nicht morgen, nicht nächste Woche, nicht bis zu den Wahlen: Nein, sofort, in dieser Stunde. Ich appelliere noch einmal: Das Sterben muss sofort aufhören. Die PKK muss damit aufhören, und zwar ohne Wenn und Aber. Die PKK muss ihre bewaffneten Angriffe, die Bombenanschläge, die Gewalt in den Städten und in den Bergen sofort einstellen. Dazu gibt es für uns keine Alternative. Für Waffengewalt ist in der politischen Einstellung der HDP kein Platz." Die Antwort aus den Bergen ließ nicht lange auf sich warten, und sie war scharf. Über den kurdischen Satellitensender Med-Nuce äußerte sich aus dem PKK-Hauptquartier in den irakischen Bergen Duran Kalkan, Mitglied des obersten Führungskreises der Rebellen: "Die HDP-Leute sind im Parlament, ja. Aber besonders wirksam sind sie nicht, das müssen sie selbst sehen. Sie richten Aufrufe an andere, aber was haben sie denn an Erfolgen vorzuweisen, dass sie sich das erlauben? Sie sollten etwas realistischer sein und das kurdische Volk besser vertreten - im Parlament haben sie ja nichts ausrichten können." Der Zwist innerhalb der kurdischen Bewegung ist unverkennbar, meint der kurdische Experte Dalay. Und er sei auch unausweichlich: "Wenn die Waffen sprechen, dann hat in der internen Hierarchie der kurdischen Bewegung der bewaffnete Flügel die Oberhand. Aber wenn die Waffen ruhen, ändert sich das. Und wenn sie längere Zeit ruhen, befähigt das die HDP, sich gegen die Macht der PKK aufzulehnen. Das passt der PKK nicht, sie sieht die HDP als Bedrohung ihrer Autorität innerhalb der Hierarchie der kurdischen Bewegung. Das ist einer der motivierenden Faktoren bei der Entscheidung der PKK, wieder zum Krieg überzugehen." Viele Kurden - und auch Türken - warten deshalb auf ein Machtwort von PKK-Chef Abdullah Öcalan, der noch immer die unumstrittene Führungsfigur der kurdischen Bewegung ist, obwohl er seit 1999 hinter Gittern sitzt. Dalay warnt davor, zu viel von Öcalan zu erwarten: "Er ist immer noch der
wichtigste Mann in der Bewegung, aber wir sehen immer deutlicher, dass
er nicht alles kontrolliert. Die PKK folgt nicht immer seinen Befehlen.
Öcalan ist ein sehr pragmatischer Führer und stellt seine Autorität niemals
auf die Probe. Auch wenn er nicht dafür ist, was die PKK derzeit tut:
Es ist unwahrscheinlich, dass er ihr geradeheraus befehlen wird, damit
aufzuhören und die Waffen niederzulegen. Er wird nicht riskieren, dass
sein öffentliches Image geschwächt wird." Inzwischen schwappt die Gewalt von den Kurdengebieten im Osten des Landes über in den Westen der Türkei. Türkische Protestmärsche gegen die verheerenden PKK-Anschläge arten immer öfter in Krawalle und Angriffe auf unbeteiligte Kurden aus. In einer solchen Krawallnacht wurden in diesem Monat landesweit hunderte kurdische Geschäfte und Einrichtungen angegriffen und verwüstet. Am Busbahnhof von Istanbul kratzen Busfahrer aus den kurdischen Provinzen die Aufschriften von ihren Fahrzeugen, um sich vor Angriffen aufgebrachter Nationalisten zu schützen. - "Sie bewerfen unsere
Busse mit Steinen, zünden sie an. Deshalb entfernen wir die Aufschrift.
Weil sie uns sonst angreifen." Mehr als 30 Jahren dauert der bewaffnete Konflikt mit der PKK in der Türkei schon an, doch die derzeitige Dimension ist neu. Wie ist diese Eskalation der Gewalt aufzuhalten? In Ankara legt Erdogan seine Bedingungen dar: "Ab jetzt werden Staat und Regierung keine Zugeständnisse mehr machen. Wir haben getan, was wir konnten. Niemand kann vom Staat verlangen, die Waffen nieder zu legen. Die Terroristen müssen entweder das Land verlassen oder ihre Waffen vergraben und einbetonieren." Aus den Kandil-Bergen kommt die Antwort von Cemil Bayik, dem mächtigsten Mann in der PKK nach Öcalan: "Ein Abzug der PKK aus der Türkei steht überhaupt nicht zur Debatte. Und genauso wenig wird die Guerilla die Waffen niederlegen. Weshalb sollte das kurdische Volk denn die Waffen niederlegen? Warum sollten wir unsere Kämpfer aus der Türkei abziehen?" Zwischen den Fronten verzweifeln Millionen Türken und Kurden, die hilflos mitansehen müssen, wie ihre Söhne in einem Krieg verheizt werden, der längst jeden Sinn verloren hat. Die Kurdenpolitikerin Leyla Zana, die schon viel für die kurdische Bewegung geopfert hat und zehn Jahre für ihre Überzeugungen im Gefängnis saß, wandte sich letzte Woche im kurdischen Idil an die Öffentlichkeit: "Mit der Aufnahme von Verhandlungen hat doch niemand etwas zu verlieren. Ich sage euch hiermit: Wenn das Töten nicht aufhört, werde ich in den Hungerstreik treten bis zum Tod. Und jeder weiß von mir: Was ich einmal gesagt habe, das ziehe ich auch durch. Ich will lieber sterben, als weiter diesem Töten zusehen zu müssen."
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