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Süddeutsche Zeitung, 25.09.2015 Überfordert und enttäuscht Fast zwei Millionen syrische
Flüchtlinge hat die Türkei aufgenommen, die das Land finanziell und gesellschaftlich
belasten. Doch Ankara fühlt sich mittlerweile von der EU im Stich gelassen. Raus, nur raus wollten sie. Vor ein paar Tagen machten sich Hunderte syrische Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg von Istanbul in die westtürkische Grenzstadt Edirne. Von dort wollten sie weiterreisen in die EU-Länder Bulgarien oder Griechenland. Die Polizei stoppte sie, verfrachtete sie in Busse und brachte sie ins Landesinnere zurück, in die Provinzen, in denen sie sich nach ihrer Flucht aus Syrien registriert hatten. Sie müssten in der Türkei wie Sklaven schuften, würden wie Tiere behandelt, sagten die Flüchtlinge zu Journalisten. Es gebe für sie hier keine Zukunft. Die Türkei hat viel Applaus bekommen für ihre Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Mehr als 1,9 Millionen Syrer sind hier als Flüchtlinge registriert. Hinzu kommen laut Experten weitere 200 000 Syrer, die inoffiziell im Land sind, sowie 200 000 Flüchtlinge anderer Nationalitäten - etwa Iraker und Afghanen. Die türkische Regierung hat nahe der syrischen Grenze Flüchtlingslager errichtet. Sie gelten im internationalen Vergleich als vorbildlich, die New York Times etwa pries die Containerstadt in Kilis als "das perfekte Flüchtlingslager". Doch längst nicht alle Flüchtlinge
haben dort einen Platz gefunden. Nun aber kippt in dem Land die Stimmung.
Die türkische Regierung fühlt sich alleine gelassen. "Das Konzept
der Lastenaufteilung ist zu einer bedeutungslosen Worthülse verkommen",
klagte der türkische Premier Ahmet Davutoğlu jüngst in einem Gastbeitrag
in der FAZ. Die internationale Gemeinschaft habe die Türkei als Pufferstaat
"zwischen Chaos und Europa" im Stich gelassen. So sehen es viele
in dem Land. Die Türkei habe ihre Türen geöffnet, als im Nachbarstaat
die humanitäre Katastrophe begann. Nun aber sei die Last kaum mehr tragbar.
Fast sieben Milliarden Euro hat Ankara nach eigenen Angaben ausgegeben.
Die internationale Gemeinschaft schoss gerade mal 400 Millionen Euro zu.
Soeben beschlossen die EU und ihre Mitgliedsstaaten, tiefer in die Tasche
zu greifen: Eine Milliarde Euro haben sie der Türkei zusätzlich in Aussicht
gestellt. Vor allem aber sind die sozialen Kosten für die Türkei hoch. Es knirscht gewaltig im gesellschaftlichen Gefüge, insbesondere in den großen Metropolen und in Städten an der syrisch-türkischen Grenze. In einigen leben schon genauso viele Flüchtlinge wie Einheimische - unter teils erbärmlichen Bedingungen. Das liegt auch an einer verhängnisvollen Fehleinschätzung: Die Regierung in Ankara glaubte zunächst, Syriens Machthaber Baschar al-Assad werde schnell stürzen, sodass die Geflohenen wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Inzwischen setzt sich die Erkenntnis durch, dass aus dem Besuch der "Gäste" - so die Sprachregelung für syrische Flüchtlinge - ein Dauerzustand geworden ist. "Mindestens 80 Prozent der Flüchtlinge werden ganz oder zumindest auf Jahre in der Türkei bleiben", schätzt der Migrationsforscher Murat Erdoğan von der Hacettepe-Universität in Ankara. Einen auf Dauer angelegten Status haben die Flüchtlinge aber nicht. Zwar hat die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet. Der darin vorgesehene Flüchtlingsstatus gilt aufgrund einer historischen Regelung, die in der Türkei nie aufgehoben wurde, aber nur für Europäer. Außereuropäische Flüchtlinge wie die Syrer werden geduldet, können aber kein Asyl beantragen und bekommen in der Regel keine Arbeitserlaubnis. Dieser Status, so der Politologe Halil Gürhanlı, beruhe auf dem Wohltätigkeitsgedanken, biete den Flüchtlingen aber keine Rechtssicherheit. Nur die wenigsten syrischen
Flüchtlinge in der Türkei leben in den mehr als 20 Lagern, die von der
türkischen Katastrophenschutz- und Flüchtlingsbehörde AFAD versorgt werden.
Schätzungen gehen von 10 bis 15 Prozent aus. Die anderen sind im Land
verstreut. Wer von ihnen Geld hat, kann sich eine Wohnung leisten. Wer
keins hat, lebt mit mehreren Großfamilien auf engstem Raum, in leer stehenden
Gebäuden oder auf der Straße. Manche betteln oder prostituieren sich,
andere verdingen sich als Tagelöhner oder als Erntehelfer auf dem Feld.
Die Arbeitskraft der Flüchtlinge ist konkurrenzlos billig. Sie werden
daher ausgebeutet und zugleich angefeindet, weil sie die Löhne drücken.
Bis vor kurzem konnten die Flüchtlinge noch hoffen, die türkische Regierung
werde den Arbeitsmarkt für sie offiziell öffnen. Doch das Land steckt
im zweiten Wahlkampf in diesem Jahr. Die regierende AKP, aber auch die
Oppositionsparteien scheuen sich, das heiße Eisen Arbeitsmarkt anzupacken,
denn die Wirtschaft wächst kaum und die Arbeitslosigkeit steigt. ... die sich in die Türkei gerettet haben, sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Davon besuchen nur etwa 15 Prozent eine Schule, so eine Studie der Hacettepe-Universität. In der Türkei sprechen Hilfsorganisationen schon von einer "verlorenen Organisation". Insgesamt hat die Türkei bisher etwa zwei Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen. Eine Strategie, wie all diese Menschen dauerhaft in die Gesellschaft, das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt integriert werden können, gibt es nicht, sagen Experten. Perspektivlosigkeit ist einer der Hauptgründe, warum sich so viele Flüchtlinge von der Türkei im Schlauchboot aufmachen, um eine der griechischen Ägäis-Inseln zu erreichen. Hinzu kommen Tausende, die zunächst in Jordanien und Libanon Schutz gesucht hatten. Die Türkei ist nicht nur als Aufnahme-, sondern auch als Transitland zum Brennpunkt in der Flüchtlingskrise geworden. Entsprechend wächst der Druck seitens der Bundesregierung und von EU-Diplomaten, Ankara möge entschlossener gegen Schleuser vorgehen. "Wir müssen unsere Politik der offenen Türen und Fenster korrigieren", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk; die Türkei soll dabei helfen. Vergangene Woche erst war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Ankara gereist, um für eine bessere Zusammenarbeit zu werben - ungeachtet der Tatsache, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer härter gegen Kritiker vorgeht und demokratische Rechte einschränken lässt. Bis vor Kurzem schien es noch, als winke die Türkei immer mehr Flüchtlinge einfach durch. Manche Beobachter vermuteten, Ankara habe die Flüchtlinge als Druckmittel einsetzen wollen. Anfang habe das Land alles getan, um die Seewege nach Europa zu blockieren; als die Regierung merkte, dass sie ihre Ziele nicht durchsetzen kann, habe sie beschlossen, den Druck an die EU-Staaten weiterzugeben. Der Wissenschaftler Murat Erdoğan hingegen bezweifelt, dass es eine Strategie gab, Flüchtlinge durchzulassen. Polizei und Küstenwache seien einfach überfordert, sagt er - und natürlich sei die Motivation gesunken, Flüchtlinge aufzuhalten, weil man die Lastenteilung als ungerecht empfinde. Ganz untätig war die türkische Küstenwache aber nicht. Nach Zahlen, die türkische Medien unter Berufung auf offizielle Angaben veröffentlichten, griff sie in diesem Jahr mehr als 45 000 Flüchtlinge auf dem Weg zu den Ägäis-Inseln auf und brachte sie in die Türkei zurück. 59 Schleuser wurden demnach 2015 verhaftet, im Vorjahr 72. Die Behörden haben außerdem damit begonnen, Reisen von Flüchtlingen innerhalb des Landes strenger zu kontrollieren. Laut einem Regierungsdokument, das der Nachrichtenagentur AP vorlag, sollen Fahrten nach Edirne unterbunden werden. Solche Reisebeschränkungen sind nicht neu - bisher wurden sie aber kaum durchgesetzt. Das scheint sich nun zu ändern. Die Situation der Flüchtlinge, die teils schon seit Jahren in der Türkei ausharren, wird das aber nicht verbessern. URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-ueberfordert-und-enttaeuscht-1.2664713
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