Der Standard, 30.09.2015

http://derstandard.at/2000022965475/Tuerkei-entdeckt-neuen-Spieler-auf-dem-syrischen-Schachbrett

Russland kompliziert die Syrien-Politik der Türkei

Markus Bernath

Als Tayyip Erdogan vergangene Woche aus dem Kreml kam, hatte er eine andere Idee für Syrien. Oder zumindest den Anflug einer anderen Idee. "Eine Übergangsphase ohne Assad oder mit Assad ist möglich", erklärte der türkische Staatschef seinen verblüfften Zuhörern. Aber er schränkte gleich ein: Niemand könne sich eine Zukunft mit einem Diktator vorstellen, der für die Ermordung von 350.000 Menschen verantwortlich sei.

Russlands militärische Verstärkung in Latakia, der syrischen Hafenstadt und Hochburg des Assad-Clans, 50 Straßenkilometer von der türkischen Grenze, hat die verfahrene Syrien-Politik der Türkei noch weiter kompliziert. Zwei Dutzend Kampfjets und noch mehr russische Militärberater stützen nicht nur Assads Stellung, sie könnten auch neue Gewinne der von der Türkei unterstützten Rebellen verhindern und die De-facto-Flugverbotszone für Assads Luftwaffe obsolet machen, die Ankara vor drei Jahren entlang der türkisch-syrischen Grenze einrichtete. Damals war eine türkische Maschine von der syrischen Armee abgeschossen worden. Was wird die Türkei machen, wenn nun MiGs auftauchen, fragte ein türkischer Kolumnist.

Vermittlung mit Teheran

Erdogan und sein Premier Ahmet Davutoglu müssen sich deshalb mit den Russen arrangieren, ähnlich wie mit den Iranern, Assads anderen Bundesgenossen. Auch um türkische Arbeiter im Irak aus der Hand einer schiitischen Miliz zu bringen, vermittelte Ankara nun gemeinsam mit Teheran eine lokale Waffenruhe in Syrien; schiitische Bewohner dürfen zwei Dörfer im Nordwesten verlassen, die von sunnitischen, von Ankara unterstützten Islamistenrebellen belagert werden. Im Gegenzug zieht sich die libanesische Hisbollah von einer Kleinstadt an der syrisch-libanesischen Grenze im Süden zurück.

Davutoglu spricht heute, Mittwoch, vor der UN-Vollversammlung in New York. Der türkische Premier bekräftigte dort bereits: Syrien brauche einen politischen Übergangsprozess ohne Assad. Davutoglu wollte damit die sunnitische AKP-Wählerschaft beruhigen; sie versteht nicht, warum nun eine Kurskorrektur der Syrien-Politik notwendig wäre.

Ankaras vorrangiges Ziel bleibt die Einrichtung einer Pufferzone in Syrien an einem Abschnitt der türkisch-syrischen Grenze. Drei Städte für jeweils 100.000 Flüchtlinge will die Türkei dort errichten. Mit der Pufferzone will sie aber auch eine Verlängerung des kurdisch kontrollierten Streifens verhindern. Frankreichs Staatschef François Hollande sicherte in New York zu, dass die Konturen dieser Zone nun studiert würden. (Markus Bernath, 30.9.2015)