Der Standard, 30.09.2015

http://derstandard.at/2000022999338/Putin-bittet-um-Zustimmung-fuer-Militaereinsatz-im-Ausland

Putin erhält grünes Licht für Militäreinsatz in Syrien

Föderationsrat billigt Luftangriffe – Präsidialamtschef: Keine Bodentruppen geplant

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich im Oberhaus grünes Licht für einen Militäreinsatz in Syrien geholt. Der Föderationsrat billigte sein Ersuchen am Mittwoch einstimmig. Präsidialamtschef Sergej Iwanow sagte, das Mandat beziehe sich auf die russische Luftwaffe und nicht auf einen Einsatz von Bodentruppen.

Russland baut seit Wochen seine militärische Präsenz in Syrien aus. Putin ist der wichtigste Verbündete von Präsident Bashar al-Assad, der zunehmend durch die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unter Druck gerät. Assad habe Russland um die Hilfe gebeten, erklärte Iwanow.

Für den Einsatz russischer Soldaten im Ausland benötigt Putin einen formellen Beschluss des Föderationsrats. Zuletzt hatte er eine solche Bitte im Vorfeld der Besetzung der Krim vor einem Jahr formuliert.

Streit um künftige Rolle Assads

Die USA werfen der russischen Regierung vor, der syrischen Armee mit Kampfflugzeugen, Panzern und anderer Ausrüstung zu helfen. Laut unbestätigten Berichten regionaler Medien sind russische Kampfflugzeuge bereits Angriffe auf IS-Stellungen geflogen. Die größte Streitfrage zwischen den USA und Russland im Syrien-Konflikt ist die künftige Rolle Assads.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte Iwanow mit den Worten, die russischen Militäroperationen in Syrien würden einen klar definierten Zeitrahmen haben. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll das in Bagdad aufgebaute Informationszentrum die Angriffe von Luftwaffe und Bodentruppen in Syrien koordinieren. Über dieses Zentrum würden auch Informationen über die Luftangriffe mit den USA ausgetauscht, zitierte Interfax. Die USA fliegen bereits gemeinsam mit Frankreich und anderen Verbündeten Luftangriffe gegen den IS in Syrien und dem Irak. Die Islamisten haben in beiden Staaten große Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. (Reuters, 30.9.2015)